Neue Enthüllungen stellen die Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums zur Abschaltung der Atomkraftwerke infrage. Dokumente zeigen, dass der Weiterbetrieb der Kraftwerke möglich und wirtschaftlich vorteilhaft gewesen wäre. Die Versuche, diese Informationen zu verbergen, haben nun Konsequenzen für Robert Habeck (nius: 10.12.24).
Manipulierte Informationen und geschwärzte Dokumente
Robert Habeck argumentierte wiederholt gegen eine Laufzeitverlängerung der letzten Atomkraftwerke. Seine Begründungen erwiesen sich als fragwürdig oder schlicht falsch. Ein Weiterbetrieb hätte nicht nur die Strompreise gesenkt, sondern auch die deutsche Wirtschaft gestärkt. Zudem hätte er unter höchsten Sicherheitsstandards stattfinden können.
Besonders brisant sind nun Dokumente, die das Ministerium erst nach einer Klage des Magazins Cicero herausgab. In diesen Dokumenten wurden entscheidende Stellen geschwärzt. Ein Schreiben von Dr. Georgios Stamatelopoulos, dem Chef von EnBW, stammt aus der Zeit des „Stresstests“ im August 2022. Dieser Test sollte klären, ob Deutschlands Energiesicherheit trotz des Ukrainekriegs gewährleistet bleibt. Stamatelopoulos erklärte, dass mit den vorhandenen Brennstäben noch eine Restleistung von bis zu 67 Prozent möglich sei.
An der entscheidenden Stelle des Schreibens begann jedoch die Schwärzung. Die Öffentlichkeit sollte nicht erfahren, dass neue Brennstäbe die Laufzeit verlängert hätten.
Untersuchungsausschuss deckt Details auf
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss erhielt jedoch Zugang zu den ungeschwärzten Dokumenten. Dort zeigte sich die ganze Wahrheit. Der EnBW-Chef informierte das Ministerium darüber, dass bei rechtzeitiger Bestellung neue Brennelemente bereits im ersten Halbjahr 2023 verfügbar gewesen wären. Ein Weiterbetrieb der Kraftwerke unter Volllast bis 2024 wäre somit möglich gewesen.
Das Ministerium von Habeck ignorierte diese Möglichkeit und verwies stattdessen auf angebliche Geschäftsgeheimnisse. Eine plausible Erklärung, warum diese Information geheim bleiben sollte, lieferte das Ministerium nicht.
Aussagen von Kraftwerksbetreibern widersprechen Habeck
Als die ersten Enthüllungen im April 2023 publik wurden, verteidigte Habeck seine Entscheidungen mit Aussagen der Kraftwerksbetreiber. Diese hätten ihm im März 2022 mitgeteilt, dass die Brennstäbe „ausgelutscht“ seien. Dokumente beweisen jedoch, dass neue Brennelemente rechtzeitig hätten beschafft werden können. Das Ministerium verschwieg diese Option gezielt.
Auch die EON-Tochter Preussen Elektra, Betreiberin des Kernkraftwerks Isar 2, bestätigte in einem Schreiben die Möglichkeit einer Brennstäbe-Bestellung. Ein Weiterbetrieb bis in den Winter 2023/24 wäre somit realistisch gewesen. Diese Informationen wurden jedoch ebenfalls unterdrückt.
Fehlende Transparenz und politisches Kalkül
Die Informationen aus dem Untersuchungsausschuss zeigen ein klares Bild: Das Ministerium wollte den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke verhindern, unabhängig von Fakten oder möglichen Lösungen. Die strategische Schwärzung von Dokumenten sollte diese Tatsache verschleiern.
Der Fall zeigt nicht nur einen Mangel an Transparenz, sondern auch politisches Kalkül. Die Vertuschungsversuche sind gescheitert. Die Öffentlichkeit kennt nun die vollständigen Informationen. Deutschlands Energiesicherheit hätte durch eine pragmatische Verlängerung der Laufzeiten gestärkt werden können.
Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik
Robert Habecks Entscheidungen haben immense wirtschaftliche Folgen. Die Abschaltung der Atomkraftwerke kostete nicht nur Milliarden, sondern belastete auch die Energiepreise. Diese Enthüllungen verstärken den Druck auf das Wirtschaftsministerium, seine Politik zu überdenken und künftige Entscheidungen transparenter zu gestalten.
Der Vertrauensverlust ist erheblich. Deutschlands Energiepolitik braucht Fakten, keine ideologischen Verzerrungen.
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