Nach massiver Kritik - Klingbeil setzt beim Bundesrechnungshof den Rotstift an

Die Kritik des Bundesrechnungshofs trifft den Nerv der aktuellen Finanzpolitik, weil sie nicht moralisiert, sondern rechnet. Umso schwerer wiegt, dass Lars Klingbeil im Haushalt 2026 ausgerechnet bei der Prüfbehörde kürzen will, während das Schuldenprogramm die Zinsrisiken erhöht und der Etat ohnehin unter Spannung steht.

Kritik als Systemtest: Wenn Ausgabenpolitik Kontrolle verdrängt

Der Bundesrechnungshof arbeitet als Gegengewicht zur politischen Versuchung, Ausgaben mit großen Begriffen zu legitimieren. Er verlangt belastbare Annahmen, nachvollziehbare Kostenpfade und einen Wirkungsnachweis, also jene Mindeststandards, ohne die der Haushalt 2026 zur Wunschliste gerät. Genau diese Rolle erzeugt Widerstand, weil Kontrolle Entscheidungen verlangsamt, aber zugleich Fehler verhindert.

Rechnungshof übt massive Kritik am Milliardenkurs – Klingbeil will jetzt ausgerechnet bei den Finanzprüfern kürzen
Photo by Emmanuele Contini via AFP

Die Kürzungspläne aus dem Verantwortungsbereich von Lars Klingbeil setzen nicht bei den Projekten an, die Ausgaben treiben, sondern bei der Instanz, die sie prüft. Eine zusätzliche Prüfebene soll wegfallen, und damit verschiebt sich die Statik des Systems. Weniger Prüfung bedeutet nicht automatisch weniger Bürokratie, sondern häufig weniger Evidenz, wenn Milliarden in Programme fließen.

Der Schritt wirkt auch deshalb wie eine Machtgeste, weil der Bundesrechnungshof über Jahre selbst gespart hat. Er reduzierte Personal und Strukturen, während andere Behörden wuchsen und neue Aufgaben mit neuen Stellen beantworteten. Wer in dieser Lage erneut bei den Prüfern kürzt, entwertet Sparsamkeit als Organisationsprinzip und signalisiert zugleich, dass Kritik politisch unerwünscht ist.

Kritik im Haushaltsausschuss: Ein Satz, der die Debatte entgleisen ließ

Wie schnell fachliche Prüfung in politische Abwehr umschlägt, zeigte sich im Haushaltsausschuss. Ein Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes trug zur Kostenentwicklung des geplanten „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle vor. Er nannte 200 Millionen Euro Baukosten, 110 Stellen und 15 Millionen Euro Personalkosten zum Start.

Dann sagte er wörtlich: „Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung“. Er fragte, ob ein Projekt dieser Größenordnung 35 Jahre nach der Einheit noch die richtige Priorität setze, weil viele Menschen in Ostdeutschland eher funktionierende Infrastruktur und tragfähige Lebensbedingungen erwarteten. Das war keine Ideologie, sondern eine Beanstandung im Sinne einer Prioritätenprüfung.

Die politische Replik setzte jedoch an einer anderen Stelle an. Eine Grünen-Vertreterin deutete den Beitrag als Infragestellung demokratiepolitischer Anstrengungen, und ein SPD-Abgeordneter warnte vor Applaus von der AfD. Damit wurde Kritik nicht beantwortet, sondern umcodiert, und das ist in der Haushaltsrealität fatal, weil es den Diskurs von Zahlen auf Gesinnung verschiebt. Lars Klingbeil verstärkt diesen Mechanismus, wenn seine Kürzungspläne das Prüfsystem schwächen, statt die Debatte über Zweck und Wirkung zu erzwingen.

Haushalt 2026 unter Druck: Wenn das Schuldenprogramm die Rechnung verlängert

Der finanzielle Hintergrund ist inzwischen zu groß, um ihn rhetorisch zu übertönen. Im Haushalt 2026 klafft eine Lücke von 182 Milliarden Euro, obwohl die Steuereinnahmen hoch sind und die Verschuldung weiter steigt. Das Schuldenprogramm schafft kurzfristig Luft, aber es produziert langfristige Bindungen, weil Zinsen und Tilgungsprofile den Etat verengen.

Ökonomisch entsteht damit ein klassischer Intertemporal-Konflikt. Heute wird verteilt, während morgen die Spielräume schrumpfen, und die Rechnung landet in der Regel bei jenen Ausgaben, die politisch am wenigsten geschützt sind. Veronika Grimm hat darauf hingewiesen, dass spätestens 2030 nahezu der gesamte Bundeshaushalt durch Verteidigung, Soziales und Zinsen gebunden sein könnte. Wenn das eintritt, wird der Wettbewerb um die verbleibenden Mittel brutal, und dann fehlt jeder Euro für Bildung und Forschung.

In dieser Perspektive ist die Kritik des Bundesrechnungshofs kein Luxus, sondern eine Risikobremse. Wer die Prüfbehörde im Haushalt 2026 ausdünnt, schwächt das Instrument, das Fehlallokationen früh erkennt und Pfadabhängigkeiten begrenzt. Ein Kreditpaket ohne scharfes Controlling kann sich leicht in Dauerprogramme verwandeln, die nie mehr auf ihren Nutzen geprüft werden.

Kritik an der politischen Praxis: Der Bundestag liefert ein Lehrstück

Die Empfindlichkeit gegenüber Kontrolle erklärt sich auch aus der Praxis, die der Bundesrechnungshof immer wieder dokumentiert. Bei den Ausgaben des Bundestages steigen Posten trotz geringerer Abgeordnetenzahl, und einer der größten Treiber sind Reisekosten. Für Auslandsdienstreisen wurden zwischen Oktober 2023 und Februar 2025 insgesamt 546 Reisen genehmigt, und bei Flügen über zwei Stunden ist wieder Businessclass möglich.

Auch bei der Bundestagsverwaltung wächst das Personal, obwohl die Mandatszahl sinkt, und der Rechnungshof hielt dazu fest: „Warum die Bundestagsverwaltung diese Stellen trotz niedrigerer Abgeordnetenzahl besetzen will, führte sie nicht aus“. Solche Sätze wirken nicht spektakulär, aber sie sind politisch sprengkräftig, weil sie die Differenz zwischen Anspruch und Begründung offenlegen. Deshalb provoziert Kritik Abwehr, und deshalb wirken Klingbeils Kürzungspläne wie der Versuch, die Quelle solcher Beanstandungen zu verengen.

Das Problem liegt nicht in einer einzelnen Entscheidung, sondern in der Logik dahinter. Wenn der Staat Ausgaben ausweitet, braucht er eine robustere Kontrolle, nicht eine schwächere. Wer den Bundesrechnungshof im Haushalt 2026 kürzt, setzt Anreize, die am Ende teurer werden, weil Fehler später korrigiert werden müssen und dann kaum noch politisch rückholbar sind.

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