Kanzler Friedrich Merz drängt auf ein endgültiges Aus für Nord Stream. Mit Rückendeckung aus Brüssel soll eine Reaktivierung der russischen Gaspipelines verhindert werden. Hintergrund ist die Sorge, dass US-amerikanische und russische Interessen das Projekt wiederbeleben könnten. Die Bundesregierung signalisiert deshalb klare Unterstützung für ein EU-weites Verbot im Rahmen neuer Sanktionen gegen Moskau (ft: 23.05.25).
Brüssel als Hebel gegen geopolitischen Druck
Merz nutzt die EU, um das innenpolitisch heikle Thema auf europäischer Ebene zu entschärfen. Einem Insider zufolge entfernt die Sanktionsliste „ein politisches Problem für ihn“. Ziel ist, deutschen Alleingängen zuvorzukommen und den Fokus auf eine europäische Lösung zu lenken.
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Die Pipelines befinden sich zwar in privater Hand. Dennoch muss Berlin einer möglichen Wiederinbetriebnahme zustimmen. Genau diesen Hebel versucht Merz nun über Brüssel zu blockieren. Die geplanten Maßnahmen richten sich gegen Nord Stream 2 AG sowie weitere Akteure, die an einem Restart beteiligt sein könnten.
EU-Kommission plant weitreichende Sanktionen
Ursula von der Leyen erwähnte Nord Stream kürzlich als Bestandteil eines neuen Sanktionspakets. Sie stimmte sich zuvor mit Merz ab, der dem Vorschlag ausdrücklich zustimmte. Offiziellen Angaben zufolge strebt die Kommission baldige Gespräche mit den Mitgliedstaaten an. Diese müssen das Paket einstimmig billigen, um es in Kraft zu setzen.
Ein Regierungssprecher erklärte: „Eines der Ziele unserer Sanktionen ist es, Russland von Einnahmen abzuschneiden, die zur Finanzierung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine verwendet werden könnten. Das schließt Erlöse aus dem Export fossiler Energien ein.“ Damit positioniert sich die Bundesregierung klar gegen wirtschaftliche Abhängigkeit von Moskau.
Alte Seilschaften und neue Allianzen
Ehemalige Netzwerke geraten erneut in den Fokus. Der Bau der Pipeline galt einst als Symbol deutsch-russischer Zusammenarbeit. Gerhard Schröder, damals Bundeskanzler, trieb das Projekt mit Unterstützung des Kremls voran. Heute distanziert sich die Bundesregierung entschieden von diesen Verbindungen.
Doch aus ostdeutschen Bundesländern kommen andere Töne. Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Sanktionen gegen Russland für „vollkommen aus der Zeit gefallen“. Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sprach sich für wirtschaftliche Normalisierung nach einem Friedensschluss aus. In Mecklenburg-Vorpommern befürworten laut Forsa-Umfrage 49 Prozent der Bürger eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen.
Zustimmung aus Wirtschaft und AfD
Die AfD forderte bereits offen, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen. Angesichts hoher Energiepreise und schwächelnder Konjunktur wächst auch in der Wirtschaft der Druck. Selbst CDU-Politiker wie Thomas Bareiß äußerten Sympathie für US-Investoren, die an einer Wiederbelebung der Pipeline interessiert sind. Er schrieb auf LinkedIn: „Wie geschäftstüchtig unsere amerikanischen Freunde sind.“
Laut Insidern hatte Matthias Warnig, ein Vertrauter Putins und ehemaliger Stasi-Offizier, in Washington für das Projekt geworben. Ziel: Rückendeckung durch Investoren, die auf eine wirtschaftliche Annäherung unter Trump setzen. Diese Pläne alarmierten Berlin – und führten letztlich zu Merz’ Vorstoß in Brüssel.
Fazit: Brüssel übernimmt die Kontrolle
Mit dem Schritt nach Brüssel entzieht Merz dem Thema die nationale Bühne. Die Debatte um russisches Gas bleibt brisant – doch durch eine EU-weite Regelung verlagert sich die Entscheidung. So verhindert der Kanzler, dass Nord Stream erneut zur Spaltlinie innerhalb der deutschen Politik wird. Die Pipeline bleibt politischer Zündstoff – nur entscheidet jetzt Europa.ch der Widerstand – gerade im Osten – bleibt laut.
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