Milliardenschaden durch Cum-Cum-Geschäfte - Staat lässt Finanzbetrug ungestraft durchgehen

Ein Milliardenschaden raubt dem Staatshaushalt seit Jahren die Luft zum Atmen – und die Regierung schaut tatenlos zu. Banken nutzen legale Schlupflöcher und undurchsichtige Aktiengeschäfte, um sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. Besonders brisant: Ende 2025 könnten sie zentrale Unterlagen aus dem Jahr 2016 vernichten – dem Schlüsselzeitraum vieler Cum-Cum-Fälle. Statt diese Beweismittel zu sichern, gefährdet der Staat deren Erhalt durch politische Trägheit (handelsblatt: 23.07.25).

Beweismittel in Gefahr – Milliardenschaden droht endgültig unaufgeklärt zu bleiben

Der Bundesfinanzminister kündigte zwar an, die Aufbewahrungsfristen von acht auf zehn Jahre zu verlängern. Doch umgesetzt ist nichts. Mit jedem Monat, der verstreicht, rückt der Tag näher, an dem Banken legal ihre digitalen Archive löschen dürfen – mitsamt aller Hinweise auf mögliche Steuertricks. Die Union blockiert eine Verschärfung, angeblich aus Gründen des Bürokratieabbaus. Das ist Täuschung: Digitale Daten beanspruchen keinen Lagerplatz, sondern erfordern nur politischen Willen zur Sicherung.

Milliardenschaden durch Cum-Cum-Betrug: Staat zögert, Beweise drohen zu verschwinden. Regierung schützt Täter durch Untätigkeit

Diese Untätigkeit ist keine Nachlässigkeit – sie schützt indirekt milliardenschwere Täter. Während Bürger jede Rechnung jahrelang aufbewahren müssen, dürfen sich Großbanken auf das Schweigen der Politik verlassen.

Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke – der Milliardenschaden wächst weiter

„Die Rückforderung der Steuern ist nicht nur eine fiskalische Notwendigkeit – sie ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Vertrauens in den Rechtsstaat.“ Doch dieser Rechtsstaat kapituliert. Während im sozialen Bereich um jeden Cent gestritten wird, greift niemand entschlossen durch, wenn Milliarden illegal entzogen wurden. Die Belege dafür liegen vor – aber bald vielleicht im Reißwolf.

Jede Fristverlängerung verzögert nicht nur die Aufklärung, sie sabotiert sie. Der Milliardenschaden droht endgültig verloren zu gehen, wenn die verantwortlichen Institute ihre digitale Spuren einfach löschen dürfen. Die Regierung trägt dafür die Verantwortung – und steht in der Pflicht, diesen Skandal zu stoppen.

Staatliches Wegsehen zerstört Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit

Was hier geschieht, ist kein Versehen – es ist institutionelles Wegsehen. Wer den Tätern von Cum-Cum-Geschäften Tür und Tor öffnet, ohne Konsequenzen zu ziehen, verliert die Legitimation für jede Steuerprüfung beim Bürger. Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, wenn politisches Zögern Kriminellen hilft und dem Gemeinwohl schadet.

Nur ein sofortiger gesetzlicher Eingriff kann verhindern, dass der größte Steuerskandal der Republik in Vergessenheit gerät. Die Fristen müssen verlängert, die Beweise gesichert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Zeit drängt – und jedes weitere Schweigen macht die Regierung mitschuldig.

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