Finanzminister Lindner spart durch den Verzicht auf Strom-Subventionen 1,7 Milliarden Euro ein. Die Entscheidung stößt bei den Unternehmen auf Unverständnis und führt zu scharfer Kritik. Die Regierungskoalition streicht überraschend den Spitzenausgleich für die Energie- und Stromsteuer in der Industrie. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2024, der vom Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet wurde, findet sich der Betrag von 1,7 Milliarden Euro nicht mehr. Die betroffenen Branchen sind empört. Der Spitzenausgleich kommt vor allem energieintensiven Unternehmen zugute, indem ihnen bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer erstattet werden (Handelsblatt: 05.07.23).
BDI und DIHK kritisieren Abschaffung der Strom-Subventionen für energieintensive Unternehmen
Die Entscheidung, den Spitzenausgleich abzuschaffen, stößt auf heftige Kritik seitens des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm betonte, dass die Abschaffung zu einer enormen Steuererhöhung für fast 9000 Unternehmen führen würde. Insbesondere in einer Zeit, in der viele Industrieunternehmen in Deutschland existenziell unter Druck stehen, sei eine solche Maßnahme höchst problematisch und gefährde die Wertschöpfungsketten. Russwurm betonte die Wichtigkeit, den Industriestandort Deutschland zu stärken, anstatt Unternehmen mit zusätzlichen Belastungen zu konfrontieren.
Auch der DIHK-Präsident Peter Adrian äußerte Kritik. Er warnte davor, dass das Ende des Spitzenausgleichs die bereits bestehende Unsicherheit in der energieintensiven deutschen Industrie erheblich verstärke. Zusammen mit der Diskussion um ein unzureichend ausgearbeitetes Industriestromkonzept entstehe eine gefährliche Situation. Die Streichung der Strom-Subventionen würde zu erheblichen Schäden führen, die über die energieintensiven Unternehmen hinausgehen. Der Druck auf die Industrie, abzuwandern, nehme ständig zu.
Streit um den Spitzensteuerausgleich: Wirtschaftsvertreter und Finanzminister uneins
Wirtschaftsvertreter berichten, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihnen bereits am Dienstag mitgeteilt habe, dass er nicht beabsichtige, eine Verlängerung der beihilferechtlichen Genehmigung für den Spitzensteuerausgleich bei der EU-Kommission für 2024 zu beantragen. Lindner verteidigte seine Entscheidung und erklärte, dass damit ein lang gehegter Wunsch der Grünen umgesetzt werde. Allerdings lau aus Koalitionskreisen berichtet, dass die Streichung nicht auf eine Initiative der Grünen zurückzuführen sei. Tatsächlich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits Ende der vergangenen Woche vor Lindners Plänen gewarnt, den Ausgleich abzuschaffen.
Der Spitzensteuerausgleich ist seit langem umstritten. Kritiker halten ihn für eine umweltschädliche Subvention, während Befürworter argumentieren, dass er dazu beitrage, dass Unternehmen trotz hoher Energiekosten im Wettbewerb bestehen könnten.
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