Hohe Kraftstoffpreise treffen fast ganz Europa. Doch die Reaktionen der Regierungen fallen sehr unterschiedlich aus. Während Italien, Österreich, die Slowakei oder Serbien direkt eingreifen, bleibt Deutschland bei Marktregeln, Preisaufsicht und Ankündigungen. Hinzu kommt in Berlin nun ausgerechnet die erwogene Anhebung der Pendlerpauschale. Das wäre für viele Betroffene allenfalls eine spätere Entlastung, weil sie erst über die Jahressteuererklärung wirksam wird. Zudem profitieren Menschen mit höherem Steuersatz stärker von einem solchen Instrument als Geringverdiener, bei denen der steuerliche Effekt kleiner ausfällt. Rentner würden von dieser Maßnahme gar nicht erfasst, obwohl gerade sie auf dem Land oft auf das Auto angewiesen sind und häufig mit einem kleineren Budget auskommen müssen. Damit würde auch diese Lösung viele Verbraucher nicht sofort entlasten und die soziale Schieflage eher noch vertiefen.
Deutschland setzt auf Regeln statt auf echte Entlastung
Die Bundesregierung will Tankstellen künftig nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlauben. Preissenkungen sollen jederzeit möglich bleiben. Dazu kommt die Freigabe eines Teils der Ölreserven.
Hohe Kraftstoffpreise belasten Millionen Fahrer. Andere Länder entlasten sofort, Deutschland setzt weiter auf Marktregeln.
Das klingt nach Aktivität. Für den einzelnen Fahrer bringt es aber keine sofortige Entlastung beim Literpreis. Genau darin liegt das Problem. Berlin verwaltet die Krise, statt sie spürbar abzufedern. Ein echter Tankrabatt oder eine breite Steuersenkung steht nicht im Zentrum der Politik, obwohl der Staat bei den Kraftstoffpreisen mehr als die Hälfte durch Steuern und Abgaben abgreift. Umso grotesker klingt die Forderung, die Ölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zu belasten, deren Gewinn deutlich geringer ist als der Steueranteil des Staates selbst.
Kraftstoffpreise sinken in Italien und Österreich durch Steuersenkungen
Italien geht deutlich direkter vor. Die Regierung hat die Verbrauchsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend kräftig gesenkt. Auch Österreich schlägt diesen Weg ein und senkt die Steuern auf Kraftstoffe. Damit setzen beide Länder auf eine unmittelbare Entlastung an der Zapfsäule. Genau das ist der Unterschied zu Deutschland. In Italien und Österreich kommt die Entlastung direkt bei den Autofahrern an. In Deutschland wird vor allem erklärt, warum mehr Transparenz und weniger tägliche Preissprünge helfen sollen. Für Autofahrer ist das ein gewaltiger Unterschied. Das eine senkt die Belastung sofort. Das andere ändert vor allem den Ablauf des Preiswechsels.
Slowakei und Serbien greifen hart in den Markt ein
Noch härter reagiert die Slowakei. Dort dürfen Tankstellen den Dieselverkauf zeitweise auf eine Tankfüllung plus 10 Liter begrenzen. Zusätzlich sind höhere Dieselpreise für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen erlaubt. Dazu kommen Exportbeschränkungen. Serbien hat den Export von Rohöl und Kraftstoffen vorübergehend gestoppt, Diesel aus staatlichen Reserven freigegeben und die Verbrauchsteuer gesenkt. Man muss diese Maßnahmen nicht mögen. Aber sie zeigen, dass andere Regierungen handeln, wenn die Versorgung unter Druck gerät.
Deutschland geht diesen Weg nicht. Die Politik hofft offenbar, dass neue Vorgaben für Tankstellen und etwas mehr Aufsicht genügen. Das mag im Ministerium vernünftig klingen. An der Zapfsäule kommt davon wenig an. Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, spürt weiter nur eines: hohe Kosten.
Andere Länder schützen Verbraucher, Deutschland bleibt passiv
Der internationale Vergleich ist für Berlin unerquicklich. Andere Staaten senken Steuern, deckeln Preise oder schotten ihren Markt zeitweise ab. Deutschland beschränkt sich auf Eingriffe in die Preisbildung. Das ist ein viel schwächerer Ansatz. Gerade bei weiter steigenden Kraftstoffpreise wirkt diese Linie wie politische Passivität. Die Last tragen Pendler, Handwerker, Lieferdienste und Familien im ländlichen Raum.
Deutschland zahlt den Preis seiner Zurückhaltung
Die Botschaft ist klar. Hohe Sprit- und Energiekosten sind längst kein Thema mehr, das andere Länder nur mit Appellen beantworten. Sie greifen ein. Deutschland tut das bisher nicht in vergleichbarer Härte. Für Autofahrer heißt das: Sie müssen weiter zahlen, während der Staat vor allem auf Regeln setzt. Das ist keine entschlossene Krisenpolitik. Das ist ein Wegducken auf dem Rücken der Bürger. (KOB)
Lesen Sie auch:
- Spritpreise in Deutschland – Staat kassiert pro Liter mehr als Ölkonzerne und Tankstellen
- Iran-Konflikt treibt Energiepreise – Sprit, Heizen und Strom in Deutschland werden noch teurer
- Jetzt wird es teuer – leere Seicher treffen wegen Iran-Krieg auf ein schrumpfendes LNG-Angebot
- LNG-Mangel treibt Füllung der Speicher für den nächsten Winter um 11,7 Milliarden nach oben