Die Energiepreise steigen und die Versorgungslage wird immer unsicherer. Jetzt fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Verschiebung des Kohle- und Atomausstiegs. „Angesichts der aktuellen Situation kann auch die Bundesregierung kaum zu einem anderen Ergebnis kommen“, sagt Wüst. Damit hat Wüst die politische Diskussion zum Kohle- und Atomausstieg begonnen.
CDU Politiker Hendrik Wüst fordert Kohle- und Atomausstieg zu verschieben
Der CDU Politiker Hendrik Wüst argumentiert mit den drohenden Engpässen bei den Energieimporten. Deshalb spricht er sich offen dafür aus, die bereits beschlossenen Ausstiegspläne aus der Kohle und der Atomkraft zu ändern. „In diesem Jahr sollen in NRW eigentlich 1,6 Gigawatt Stromerzeugung vom Netz gehen“, sagte Wüst in der „WirtschaftsWoche“. „Vieles spricht dafür, diese Kraftwerkskapazitäten nicht endgültig abzuschalten, sondern in die Reserve zu geben, um zusätzliche Versorgungssicherheit zu ermöglichen“.
Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
NRW muss Versprechungen der Bundesregierung umsetzen
Wüst betont dabei, dass der Kohleausstieg ohne den maßgeblichen Beitrag von NRW nicht zu erfüllen wäre. Der Klimaschutzplan sieht vor, dass bis zum Jahr 2028 nur Kraftwerke an Rhein und Ruhr vom Netz gehen sollen. Laut Wüst müsste somit Nordrhein-Westfalen halten, was die Bundesregierung verspricht.
Regierung kann bei Kohle- und Atomausstieg kaum zu einem anderen Ergebnis kommen
Wüst spricht sich auch für eine Verlängerung der Laufzeiten für die noch laufenden drei Atomkraftwerke aus. „Mit Blick auf die Netze ist es wichtig, die Energie möglichst da zu erzeugen, wo man sie auch braucht. Angesichts der unsicheren Lage sollten bestehende konventionelle Kraftwerke, wo technisch möglich, in die Reserve genommen werden, um einen Beitrag für eine stabile Versorgung zu gewährleisten“ sagt Wüst dazu. Letztendlich könnten auch die Grünen in der Ampelregierung angesichts der aktuellen Situation kaum zu einem anderen Ergebnis kommen.
Atomausstieg – letzte ideologische Bastion der Grünen
Eine Verschiebung des Atomausstiegs wird allerdings bei den Grünen auf massiven Widerstand treffen. Schließlich ist die Partei gerade aus der Antiatombewegung entstanden. Allerdings ist dies auch der letzte ideologische Pfad, auf dem sie, seit sie an der Regierung sind, noch keine Kehrtwende hingelegt haben. Man darf gespannt sein, wie sich die Diskussion in den nächsten Wochen und Monate entwickelt.
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