Hochgesteckte Klimaziele stehen überschaubare staatliche Investitionen gegenüber. Laut einer Studie investiert der Staat zu wenig um Deutschland bis 2045 vollständig CO2-frei zu machen. Deutschland verfehlt die Klimaziele, dem Staat fehlen zur Erreichung der Klimaziele hunderte Milliarden Euro.
Zur Erreichung der Klimaziele fehlen Milliarden
Um die aktuellen Klimaziele zu erreichen müssten Bund, Länder und Kommunen deutlich mehr Geld investieren. Das geht aus einer Studie hervor, die das Forum New Economy beauftragt hat. Laut dieser Studie besteht alleine bis zum Jahr 2030 eine Finanzierungslücke von rund 460 Milliarden Euro. Die Regierung hat aber nur rund 80 Milliarden Euro für den Klimaschutz bis 2025 geplant.
Den ermittelten Finanzierungsbedarf teilen die Forscher auf drei Bereiche, Modernisierungsmaßnahmen durch den Bund, Finanzierungen durch die Kommunen und Förderung privater Investitionen, auf
Bundesanteil für Modernisierungsmaßnahem
Dabei sind 90 Milliarden Euro für Modernisierungsmaßnahmen erforderlich. Der größte Anteil davon entfällt auf den Ausbau des öffentlichen Schienennetzes.
Finanzbedarf der Komunen
Den Finanzbedarf für den kommunale Bereich beziffert die Studie auf etwa 170 Milliarden Euro. Davon fallen 100 Milliarden zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs an.
Förderung privater Investitionen
Weitere 200 Milliarden sieht die Studie zur Förderung von privaten Investitionen vor. Davon entfällt ungefähr die Hälfte auf die Förderung energetischer Sanierungen. 25 Milliarden veranschlagt die Studie zur Förderung der Dekarbonisierung in der Industrie. Dazu kommen dann noch zehn Milliarden Euro zur Förderung zusätzlicher Ökostromanlagen.
Die Regierung will die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2045 um 100 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. Die Erreichung der Ziele sind im Klimaschutzgesetz bereits gesetzlich geregelt.
Die Studie basiert auf bereits verabschiedeten staatlichen Investitionsprogrammen bis zum Jahr 2025. Dabei werden ausschließlich Investitionen zur Modernisierung berücksichtig. Maßnahmen die ausschließlich zum Erhalt des Bestandes erforderlich sind wurden deshalb nicht mit einbezogen.
Staat braucht zusätzliche Milliarden um Klimaschutzgesetz umsetzen zu können
Der Staat braucht zur Umsetzung der selbst gesteckten Ziele Geld und zwar richtig viel Geld. Mit der Einführung der CO2-Abgabe hat der Staat bereits eine neue Quelle geschaffen. Ursprünglich wollte man das eingenommene Geld an die Bürger zurückbezahlen. Davon ist aber keine Rede mehr, dafür steigt die Abgabe jetzt jährlich immer weiter an.
Erschließung neuer Geldquellen hat bereits begonnen
Dafür sucht man schon jetzt neue Quellen. Die Pendlerpauschale soll gestrichen werden, da sie umweltfeindliches Verhalten fördert, fordern die Grünen. Und das Umweltbundesamt fordert sowohl höhere Kraftstoffpreise als auch eine PKW-Maut um den Klimawandel aufzuhalten. Auch die Subvention von Dieselkraftstoff soll entfallen. Von einer Subvention kann man bei Diesel allerdings nicht wirklich sprechen, denn Diesel wird ja nicht bezuschusst sondern lediglich etwas geringer versteuert als Benzin. Alle Forderungen kommen aus Ressorts der Ampelparteien. Man darf durchaus gespannt sein was noch alles kommt, wenn die Ampelregierung im Amt ist, denn das fehlende Geld muss ja irgendwo herkommen.
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