Wirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich die ersten Klimaschutzverträge übergeben. Diese sollen Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologien unterstützen. Ein prominentes Beispiel ist die Papierfabrik Adolf Jass in Fulda, die bis zu 564 Millionen Euro erhalten könnte, um ihre Produktion nachhaltiger zu gestalten. Der für die Papierherstellung nötige Dampf soll künftig mit Strom statt Erdgas erzeugt werden (faz: 20.10.24). Marietta Jass-Teichmann, die geschäftsführende Gesellschafterin, verweist auf den Wettbewerbsdruck aus Frankreich. Dort beziehen Papierfabriken günstigen, CO₂-armen Atomstrom, was ihnen einen erheblichen Vorteil verschafft. In Deutschland sind die Strompreise hingegen durch den Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich gestiegen, was die heimischen Unternehmen stark belastet.
Subventionen als Antwort auf steigende Energiepreise
Die Klimaschutzverträge sollen Unternehmen helfen, sich trotz hoher Energiekosten im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Besonders energieintensive Industrien wie die Papierherstellung stehen unter Druck, da ihre Konkurrenten in Ländern mit niedrigeren Energiekosten agieren. In Frankreich können Papierfabriken von günstigem Atomstrom profitieren, während deutsche Unternehmen durch den Umbau der Energienetze und die höheren Kosten für erneuerbare Energien stark belastet werden. Diese Diskrepanz macht staatliche Unterstützung notwendig.
Kritik an der Höhe der Förderung
Manuel Frondel vom RWI sieht die Förderung für die Papierindustrie kritisch. Er argumentiert, dass es innerhalb der EU bereits einheitliche Klimaschutzvorgaben gebe, und dass das Risiko für den Standort Deutschland in dieser Branche geringer sei als in anderen. Frondel befürchtet, dass einige Projekte auch ohne Subventionen realisiert würden, und spricht von möglichen Mitnahmeeffekten. Die Unterstützung könne zu einer Fehlverwendung von Steuergeldern führen, wenn Unternehmen Gelder erhalten, obwohl sie ihre Investitionen ohnehin tätigen würden.
Wettbewerbsfähigkeit und CO₂-Reduktion
Die Klimaschutzverträge sollen jedoch sicherstellen, dass Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile haben. Dabei erfolgt die Auszahlung der Fördergelder nicht sofort, sondern hängt von den CO₂-Einsparungen ab. Unternehmen müssen nachweisen, wie viel CO₂ sie eingespart haben, um gefördert zu werden. Durch ein Auktionsverfahren soll außerdem gewährleistet sein, dass die Förderung effizient verläuft und die Kosten für den Steuerzahler möglichst niedrig bleiben.
Unsicherheit durch CO₂-Preisentwicklung
Die langfristige Wirtschaftlichkeit der Investitionen hängt jedoch stark von der Entwicklung der CO₂-Preise ab. Unternehmen zögern oft, auf grüne Technologien umzurüsten, wenn unklar ist, ob sich diese Investitionen langfristig rechnen. Die Klimaschutzverträge sollen diese Unsicherheit mindern. Frondel bleibt jedoch skeptisch: Technologien, die nur bei dauerhaft hohen CO₂-Preisen marktfähig seien, könnten langfristig keine Zukunft haben.
Nächste Runde der Klimaschutzverträge in Vorbereitung
Neben der Papierfabrik Adolf Jass haben 14 weitere Unternehmen in der ersten Runde eine Förderzusage erhalten. Insgesamt könnte die Fördersumme bis zu 2,8 Milliarden Euro betragen. Eine zweite Ausschreibungsrunde ist bereits in Planung, und nach Angaben des Ministeriums haben rund 130 Unternehmen Interesse bekundet. Für die kommenden Jahre steht eine zweistellige Milliardensumme aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung.
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