Am 6. Januar startet die CSU-Winterklausur in Seeon und sie macht die gewünschte Rückkehr zur Atomkraft zum politischen Aufhänger (handelsblatt: 01.01.26). Söder treibt diese Kehrtwende demonstrativ voran, obwohl er 2011 noch mit Rücktrittsdrohung auf den Ausstieg drängte. Diese Spannung trifft seine Glaubwürdigkeit, denn die Energiepolitik lebt von Stabilität und nicht von Stimmungswechseln.
Kehrtwende mit Vorgeschichte: 26. Mai 2011 als Sollbruchstelle
Im Mai 2011 band Söder den Atomausstieg bis 2022 an seine Person, und er setzte auf maximale Druckkulisse (welt: 26.05.2011). Er stellte damals „tiefgreifende Konsequenzen“ in Aussicht, und er verwies dabei auch auf Folgen „ganz persönlich“. Diese Rücktrittsdrohung war mehr als Rhetorik, denn sie machte ein Infrastrukturthema zur Machtprobe. Genau deshalb wirkt die heutige Kehrtwende nicht wie Reife, sondern wie ein Rollenwechsel nach Lage.
Söder kann seine Linie ändern, aber er muss dann die Logik offenlegen und auch eingestehen, dass diese Entscheidung die Bürger sehr viel Geld gekostet hat. Stattdessen bleibt oft nur der Eindruck eines Kurswechsel-Manövers, das sich an Schlagzeilen orientiert. Wer gestern noch mit der Rücktrittsankündigung drohte, muss heute erklären, warum das damalige Ziel plötzlich falsch sein soll. Sonst wird Atomkraft zur Kulisse und Politik zur Improvisation.
Winterklausur als Bühne: Atomkraft wird wieder zum Symbol
In Seeon soll die Winterklausur den Ton für das Jahr setzen und Söder nutzt den Termin wie ein Startsignal. Die CSU koppelt Atomkraft an ein Zukunftsnarrativ, denn sie wirbt mit Kreislaufideen rund um radioaktive Stoffe, die technisch noch gar nicht existieren. „Unser Ziel ist eine Kernenergie ohne radioaktive Abfälle“, heißt es. Doch eine Formel ersetzt keinen roten Faden, und gerade Söder schuldet einen.
Denn seine Glaubwürdigkeit hängt an der eigenen Chronik, denn 2011 drückte das Ausstiegsdatum für den Atomausstieg mit seiner Rücktrittsdrohung durch. Jetzt soll die Kehrtwende zur Atomkraft als Entschlossenheit gelten, obwohl es dieselbe Dramaturgie ist. Wer so agiert, macht Politik zur Wette auf Aufmerksamkeit, und das ist riskant.
Wankelmütigkeit als politisches Muster: die eigentliche Belastung
Die Debatte über Atomkraft wird oft technisch geführt, aber Söders Problem ist politisch. Er springt zwischen Positionen und er verkauft jeden Sprung als Vernunft. Damit verschiebt er die Messlatte, denn der Erfolg ist nicht mehr Versorgungssicherheit, sondern Deutungshoheit. Populismus entsteht hier als Stil, weil der Auftritt wichtiger wird als die Linie.
Diese Kehrtwende wirkt deshalb nicht wie ein nüchterner Befund, sondern wie eine Inszenierung. Für Unternehmen zählt Planung, und für Haushalte zählt Verlässlichkeit. Wenn die Führung sich ständig neu erfindet, leidet die Glaubwürdigkeit und auch die Vertrauenswürdigkeit sinkt. Das gilt umso mehr, wenn eine Rücktrittsdrohung früher als moralischer Hebel diente, aber heute nicht einmal aufgearbeitet wird.
Seeon am 6. Januar: Was Söder liefern müsste
Wenn Söder die Rückkehr zur Atomkraft ernst meint, dann braucht es zunächst eine ehrliche Bilanz. Er muss den damaligen Druck von 2011 erklären und auch begründen, warum die Kehrtwende mehr ist als Taktik zur Gewinnung der Wählerstimmen. Er muss außerdem klar sagen, welche Ziele er heute verfolgt und welche Zielkonflikte er akzeptiert. Und er muss auch auf den immensen Schaden verweisen, der durch den Atomausstieg entstanden ist. Ohne diesen Schritt bleibt die Winterklausur eine Klausurtagung der großen Worte.
Am Ende entscheidet nicht das Pathos, sondern die Konsistenz. Söder kann Atomkraft fordern, aber er muss seine eigene Geschichte mitdenken. Sonst bleibt der Atomkurs ein Signal ohne Halt, und der nächste Kurswechsel ist nur eine Frage der Umfragewerte. (KOB)
Lesen Sie auch: