Nahezu alle Medien berichten aktuell über die Versorgungsprobleme bei unserer Energieversorgung. Eine Entscheidung in Brandenburg könnte jetzt zusätzlich noch großen Einfluss auf unsere Stromversorgung haben. Dort hat ein Verwaltungsgericht in Cottbus beschlossen, dass der Tagebau Jänschwalde nur noch eine Betriebserlaubnis bis zum 14. Mai dieses Jahres erhält. Laut dem Betreiber Leag könnte dieses Urteil gravierende Folgen für die Stromversorgung haben. Der Tagebau speist das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands.
Umweltverbände klagen gegen Tagebaubetrieb
Kläger gegen den Tagebaubetrieb waren die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grüne Liga. Diese hatten in einem Eilantrag beantragt, den Tagebaubetrieb einzustellen, da in der Grube zu viel Wasser entnommen würde. Das Verwaltungsgericht hat jetzt dem Antrag der Umweltverbände stattgegeben. Der Anwalt der Umweltverbände sagte dazu: „Der Tagebau verfügt nicht über die wasserrechtliche Erlaubnis, die er braucht, um das Grundwasser abzufördern“.
Ra Boe, CC BY-SA 2.5, via Wikimedia Commons
Leag sieht Urteil aufgrund angespannter Situation kritisch
Der Leag-Bergbauvorstand kommentierte das Urteil: „Wir bedauern diese Gerichtsentscheidung zum Tagebau Jänschwalde, die aus unserer Sicht weitreichende Folgen für die aktuell bereits vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs infrage gestellte Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme hat.“ Leag sieht das Urteil zum Verbot des Kohleabbaus in Jänschwalde aufgrund der aktuell angespannten Situation auf den Energiemärkten, mit weiterhin steigenden Energiepreisen als sehr kritisch an.
Laut Angaben der Umweltverbände hat der Leag im Tagebau viel mehr Grundwasser abpumpt, als zulässig ist. Der Tagebaubetreiber hätte keine wasserwirtschaftliche Erlaubnis, so viel Wasser zu entnehmen. Laut den Umweltschützen würde Leag im Tagebau Jänschwalde aktuell sogar die dreifache Wassermenge abpumpen als genehmigt wurde. Der Tagebaubetrieb ist allerdings ohne Absenkung des Grundwassers nicht möglich.
Der Betriebsrat des Energieunternehmens kritisierte das Urteil. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine würde das Thema Energieversorgung in Deutschland eine andere Dimension, bekommen. Insbesondere der kommenden Winter sei noch nicht energetisch abgesichert. „Wer jetzt die Kohleförderung in Jänschwalde zum Erliegen bringt, der reduziert die gesichert verfügbare Menge an heimischer Braunkohle und damit auch an gesicherter Stromerzeugung.“, so der Betriebsrat.
Das Kraftwerk Jänschwalde ist ein Wärmekraftwerk im Südosten Brandenburgs, das überwiegend mit Braunkohle aus den Niederlausitzer Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd sowie mit jährlich bis zu 400.000 Tonnen Abfall befeuert wird. Kraftwerksbetreiber ist die Lausitz Energie Kraftwerke AG.
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