Robert Habeck, Wirtschaftsminister der Grünen, sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Zusammen mit Kanzler Olaf Scholz sollte eine grüne Transformation die deutsche Wirtschaft mit einen noch nie dagewesenen Subventionspolitik ankurbeln – gestützt auf milliardenschwere Fördergelder. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild: Subventionierte Projekte scheitern reihenweise, während die Steuerzahler auf den Kosten sitzenbleiben. Jüngster Schlag: Der schwedische Batteriehersteller Northvolt ist insolvent (bild: 24.11.24).
Milliarden versickern in gescheiterten Projekten
Northvolt plante, in Heide eine moderne Batteriefabrik zu errichten, und erhielt dafür 600 Millionen Euro Kredite sowie 700 Millionen Euro an zugesagten Subventionen. Doch jetzt hat das Unternehmen in den USA Insolvenz angemeldet. Ob der Staat das verliehene Geld jemals zurückerhält, ist ungewiss. Ähnlich düster ist die Lage bei weiteren Vorhaben.
Der US-Chipgigant Intel, der zehn Milliarden Euro für den Bau einer Fabrik in Magdeburg erhalten sollte, hat seine Pläne wegen finanzieller Probleme eingefroren. Auch Wolfspeed, ein weiteres US-Unternehmen, scheiterte mit einem subventionierten Fabrikprojekt im Saarland.
Experten kritisieren Planlosigkeit
Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm spart nicht mit scharfen Worten. Die Förderpolitik sei „von Anfang an falsch“ konzipiert gewesen. Es fehle an fundierten Kenntnissen über die wirtschaftliche Lage der geförderten Unternehmen. Ein Sprecher Habecks verteidigte das Vorgehen und erklärte, die Regierung bleibe in Kontakt mit Northvolt. Doch angesichts der wachsenden Liste von Fehlschlägen wirkt diese Haltung zunehmend fragwürdig.
Wasserstoffstrategie auf wackeligen Beinen
Auch in der von Habeck bevorzugten Wasserstofftechnologie mehren sich die Probleme. Unternehmen wie HH2E in Hamburg mussten Insolvenz anmelden. Experten wie Lars Feld warnen, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die richtigen Technologien und Firmen für die Zukunft auszuwählen. Das notwendige Fachwissen fehle schlichtweg. Dies führe zu kostspieligen Fehlinvestitionen, die das Vertrauen in staatliche Förderprogramme weiter untergraben.
Staatliche Eingriffe als Risikofaktor
Der Präsident des ZEW, Achim Wambach, sieht die Ursache für das Scheitern staatlich unterstützter Projekte in ihrer grundlegenden Struktur. Private Investoren meiden diese Vorhaben aus gutem Grund: Sie gelten als zu riskant. Wenn der Staat einspringt, übernehmen die Steuerzahler das finanzielle Risiko. Solange keine klare Strategie und transparente Kriterien die Förderung begleiten, bleibt der Erfolg solcher Projekte ungewiss.
Die jüngsten Misserfolge zeigen, wie schnell ambitionierte Pläne ins Straucheln geraten können. Milliarden an Steuergeldern fließen in Projekte, die letztlich scheitern. Ohne eine tiefgreifende Reform droht die Förderpolitik der Bundesregierung, zu einem milliardenschweren Desaster für Deutschland zu werden.
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