Das von Wirtschaftsminister Habeck vorgelegte „Osterpaket“ umfasst fast 600 Seiten. Mit der Änderung mehrerer Gesetze und Verordnungen will Robert Habeck (Grüne) den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell stark beschleunigen. Als Ziel soll durch den Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 mindestens 80 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Durch den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Solaranlagen soll bis zu Jahr 2035 sogar 100 Prozent erreichbar sein.
Osterpaket erweckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können
Diese Forderungen sind nicht neu. Bereits zum Regierungsantritt haben die Grünen diese Ziele vorgegeben. Der Krieg in der Ukraine hat das Ganze jetzt nur beschleunigt. Mit dem Boykott russischer Energieträger steigt der Druck auf die Regierung, unsere Energieversorgung zu sichern. Natürlich ist es richtig, dass wir bei unserer Energieversorgung möglichst unabhängig vom Ausland werden. Aber mit dem „Osterpaket“ erweckt die Regierung Erwartungen, die sie ziemlich sicher nicht erfüllen kann.
Erneuerbare Energien sollen bei Schutzgüterabwägungen Vorrang haben
In dem vorgelegten Pamphlet geht es ausschließlich darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Dazu will Habeck insbesondere bisherige bürokratische Hürden aus dem Weg schaffen. Erneuerbare Energien sollen bei Schutzgüterabwägungen vorrangig behandelt werden. Damit wird der Schutz von Vögeln oder Naturschutzgebieten nachrangig. Als Argument wird dazu aufgeführt, dass die Energieerzeugung der öffentlichen Sicherheit diene, wodurch ihr eine höhere Priorität zuteilwird.
Osterpaket – Selbstgesteckte Ziele nicht erreichbar
Die im Osterpaket gesteckte Zielvorgabe für die Windkraft beträgt 10 Gigawatt (GW) installierte Leistung an Land pro Jahr. Selbst zu den besten Boomjahren beim Ausbau der Windkraftanlagen hat man diesen Wert nicht annähernd erreicht. Inwieweit sich diese Ziele eher als Wunschdenken herausstellen, wird sich zeigen. Dass sie mit entsprechenden Investoren abgestimmt sind, ist eher unwahrscheinlich. Die Regierung läuft damit Gefahr, wie so oft, die selbstgesteckten Ziele nicht zu erreichen.
Der Bau neuer Windkraftanlagen stößt in der Bevölkerung immer mehr auf Widerstand. Mit einem forcierten Ausbau, insbesondere in bisher geschützten Gebieten kann dieser Widerstand noch weit höher ausfallen, als bisher. Das Einschränken von Einspruchsrechten und Klagemöglichkeiten hat Grenzen, sowohl durch das Grundgesetz als auch durch das Europarecht.
Länder sollen 2 Prozent der Fläche zur Verfügung stellen, selbst wenn wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich ist
Die Bundesländer sollen laut Koalitionsvertrag zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. Ohne Änderung der Abstandgrenzen und Abholzung von Wäldern, oder der Nutzung von Landschaftsschutzgebieten, wird das nicht gehen. Letztendlich macht es keinen Sinn, die Windparks dort zu errichten, wo ein wirtschaftlicher Betrieb aufgrund Windarmut nicht möglich ist. Mit der entsprechenden Regelung wird aber genau das passieren.
Strategie Gas als Brückentechnologie zu nutzen ist nach wenigen Monaten gescheitert
Auch wenn man noch so viele Windräder und Solaranlagen baut, sie brauchen bei Flaute und Dunkelheit Back-up-Kraftwerke zur Sicherstellung der Versorgung. Noch vor ein paar Monaten hat man dafür Gaskraftwerke vorgesehen. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich das über Nacht geändert. Jetzt will die Regierung so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden, dafür sollen die zur Abschaltung freigegebenen Kohlekraftwerke länger laufen. Aber auch die hängen von der Lieferung russischer Kohle ab. Diese kann zwar schneller ersetzt werden als Gas, teurer wird es aber auf jeden Fall.
Atomkraft für Grüne immer noch tabu
Den naheliegendsten Schluss, unsere Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, schließen die Grünen aus ideologischen Gründen immer noch aus. Die aufgeführten Sicherheitsbedenken haben sowohl deren Betreiber, als auch der TÜV längst widerlegt. Während das Ausland auf den Ausbau der Atomkraft setzt, ist dies bei den Grünen immer noch ein Tabu. Spätestens wenn unser Stromnetz zusammenbricht, werden sie auch darüber nachdenken müssen.
Osterpaket fast nur auf Stromerzeugung ausgerichtet, kritisch ist aber die Gasversorgung
Das Osterpaket setzt fast ausschließlich auf den Ausbau der Windkraft- und Solaranlagen zur Stromerzeugung. Aktuell kritisch ist aber die Gasversorgung. Dafür gibt es jedoch keinen Lösungsansatz. Es ist vollständig utopisch zu glauben, dass man in dem gesteckten Zeitrahmen die betroffenen Industrieanlagen oder Hausheizungen von Gas auf Strombetrieb umstellen könnte. Das scheitert gleich unter mehreren Aspekten, und zwar an der Verfügbarkeit der entsprechenden Technik, dem Handwerkermangel und nicht zuletzt an der zur Verfügung stehenden Strommenge, die bei einer entsprechenden Umstellung erheblich steigen wird.
Unsere Stromversorgung wird immer unsicherer. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Versorgung zusammenbricht. Bereiten Sie sich deshalb rechtzeitig auf einen langanhaltenden Stromausfall vor.
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