Was als „grünes Vorzeigeprojekt“ begann, endet im Debakel: Ein geheimes Gutachten belegt schwerwiegende Fehlentscheidungen im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne). Der vom Minister abgesegnete Staatskredit in Höhe von 600 Millionen Euro für den Batteriezellenhersteller Northvolt droht vollständig auszufallen. Der Vorwurf wiegt schwer, denn Habeck hat die Risiken politisch motiviert heruntergespielt – das Steuergeld ist akut gefährdet (bild: 17.06.25).
Systemisches Versagen und fatale Fehlentscheidungen
Der Bundesrechnungshof erhebt in seinem Bericht massive Vorwürfe. Warnsignale zur wirtschaftlichen Unsicherheit des Unternehmens seien bewusst ignoriert worden. Statt einer soliden Prüfung herrschte politischer Aktionismus: Fehlentscheidungen reihten sich aneinander – etwa bei der Bewertung der Zahlungsfähigkeit, der Projektfortschritte und der Plausibilität der Geschäftsplanung.
Auch das von PwC erstellte Gutachten, auf das sich Habecks Ministerium stützte, entpuppt sich als fragwürdig. Es schätzte das Ausfallrisiko auf 14 Prozent – eine Zahl, die der Realität nicht standhält. Unabhängige Prüfer kritisieren, dass zentrale Annahmen geschönt wurden. Das Gutachten diente offenkundig nur dazu, politische Förderziele zu legitimieren.
Politische Symbolik wichtiger als wirtschaftliche Verantwortung
Robert Habeck präsentierte das Northvolt-Projekt öffentlichkeitswirksam als Meilenstein der Energiewende. Tatsächlich jedoch standen wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Risikovorsorge offensichtlich nie im Mittelpunkt. Die Ministerialbürokratie handelte nicht faktenbasiert, sondern folgte einem politischen Wunschbild. Die jetzt bekanntgewordenen Fehlentscheidungen werfen ein alarmierendes Licht auf die internen Prozesse des Ministeriums.
Die interne Dokumentation ist lückenhaft, zentrale Protokolle fehlen – und das Mehraugenprinzip wurde mehrfach verletzt. In einem Ministerium, das mit Milliardenbeträgen haushaltet, ist das ein gravierender Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.
Untersuchungsausschuss rückt näher
Die Union fordert eine lückenlose Aufklärung. Andreas Mattfeldt (CDU) spricht von einem „massiven Schaden für den Steuerzahler“ und hält auch juristische Konsequenzen für möglich. Ein Untersuchungsausschuss scheint angesichts der Schwere der Vorwürfe nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Der Fall Northvolt ist mehr als ein einzelnes gescheitertes Projekt – er steht für ideologisch getriebene Politik ohne wirtschaftliche Bodenhaftung. Die bekanntgewordenen Fehlentscheidungen zeigen, wie gefährlich politische Symbolpolitik werden kann, wenn sie ohne Kontrolle und Risikobewusstsein umgesetzt wird. Das Vertrauen in staatliche Wirtschaftsförderung hat Schaden genommen – und Robert Habeck steht politisch mit dem Rücken zur Wand.
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