Wirtschaftsminister Habeck will, nach eine Serie von Insolvenzen von Billigstromanbieter, den Strommarkt schärfer regulieren. Verbraucher müssten besser geschützt werden, so Habeck gegenüber dem Handelsblatt, Mittlerweile fallen viele Verbraucher, die eine Kündigung für ihre Stromverträge erhalten haben, nach dem Lieferstopp zunächst in die wesentlich teurere Grundversorgung.
Habeck will Energiemarkt staatlich regulieren
Laut Habeck kann es nicht ohne Konsequenzen bleiben, dass sich die Menschen in dem guten Glauben, ein günstiges Angebot bekommen zu haben, jetzt im teureren Grundversorgungstarif wieder finden. Menschen die beim Strom Geld sparen wollten sollten am Ende nicht die Geprellten sein. Deswegen will Habeck jetzt prüfen lassen, wie der Staat den Strom- und Gasmarkt in Zukunft besser regulieren kann.
Habeck verurteilt die Geschäftspraktiken der Billiganbieter für Strom und Gas. Diese hätten am Energiemarkt mit kurzfristigen Beschaffungsverträgen agiert. Dadurch konnten sie lange Zeit unschlagbare Preisangebote machen. Durch die unerwartete Erhöhung der Beschaffungspreise für Strom und Gas konnten die Discounter die garantierten Preise ihre abgeschlossenen Verträge nicht mehr einhalten und kündigten die bestehenden Verträge mit ihren Kunden.
Billigstromanbieter sollen vom Markt verschwinden
Habeck kritisiert nun, dass die Stromdiscounter kein belastbares Geschäftsmodell hätten. Deshalb will er die Langfrist-Hinterlegung jetzt regulieren. Durch diese Regulierung soll der Energie-Vertriebe zukünftig dazu zwingen, ihre Lieferverpflichtungen durch langfristige Beschaffungsverträge abzusichern. Dies würde entsprechende Billig-Angebote am Energiemarkts unmöglich machen.
Heftige Preiserhöhungen bei Grundversorgern für Neukunden
Die Kündigungswelle der Billigstromanbieter sorgt jetzt zu hohen Preisaufschlägen bei den Grundversorgen. Aufgrund der Neukunden-Lawine habe viele lokale Energieversorge für Neukunden neue Verträge mit entsprechend höheren Tarifen eingeführt. Die Grundversorger wollten die Bestandskunden in den bestehenden Basis-Tarifen nicht durch die höheren Beschaffungskosten für die Neukunden belasten. Dabei gab es, zum Beispiel bei den Stadtwerken Pforzheim, für Neukunden Verträge mit einem Rekordpreis von 1,07 Euro pro Kilowattstunde. Gegen die Stadtwerke Pforzheim hat inzwischen die Landeskartellbehörde ein Prüfungsverfahren angekündigt, worauf die Stadtwerke den entsprechenden Tarif auf fast die Hälfte gesenkt hat.
Ist der Staat für die ganze Misere mitverantwortlich?
Bei der ganzen Misere um die erhöhten Energiepreise bleiben zwei Aspekte immer außen vor. Zu einem haben Politiker die Verbraucher immer wieder dazu aufgerufen, den Stromanbieter zu wechseln um die Marktmacht der großen Anbieter zu brechen. Zum anderen sind die gestiegenen Strompreise auch eine direkte Folge der umgesetzten Klimapolitik. Es ist eben nicht der Fall, dass Windkraft- und Sonne billigeren Strom erzeugen als Atom- und Kohlekraftwerke, wie von der entsprechende Lobby immer wieder verkündet wird. Erst durch deren Abschaltung und der Belastung der fossilen Brennstoffe mit einer jährlich steigenden CO2-Abgabe hat dazu geführt, dass die Energiekosten geradezu explodiert sind. Das konnte auch die Energie-Discounter bei ihren Vertragsabschlüssen nicht unbedingt voraussehen.
Keine Entlastung der Verbraucher durch Senkung von Steuern und Abgaben
Zudem hätte die Politik durchaus die Möglichkeit die Energiepreise zu entlasten, denn sowohl auf Strom, als auch auf Gas liegen immer noch mehr Steuern und Abgaben als die reinen Beschaffungskosten betragen. Mit der immer weiteren staatlichen Regulierung der Energieunternehmen steuern wir aber in eine Planwirtschaft, die am Ende in einer Mangelwirtschaft enden wird. Bei einer Fortsetzung dieser Politik werden sich viele einkommensschwache Haushalte Strom und Gas nicht mehr leisten können.
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