Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgte für eine Überraschung während seines Besuchs im Braunkohle-Land Brandenburg. Obwohl er als Grüner bis 2030 aus der Braunkohle aussteigen möchte, plant er als Wirtschaftsminister, die schmutzigen Reserve-Kraftwerke im nächsten Winter wieder in Betrieb zu nehmen. In einem Treffen in der Potsdamer Staatskanzlei verkündete der Minister, dass die Kraftwerks-Reserveblöcke Ende Juni abgeschaltet werden sollen. Allerdings sollen sie mit einer Sondergenehmigung über den Winter wieder zur Stromerzeugung zur Verfügung stehen (Bild: 02.06.23).
Habeck will Sondergenehmigung der EU einholen, um abgeschaltete Kohlekraftwerke im Winter in Betrieb nehmen zu können
Habeck plant nun, den erforderlichen Antrag bei der EU in Brüssel einzureichen. Er erklärte: „Ich muss die Gründe für die weitere Nutzung darlegen. Wir benötigen eine zusätzliche Kapazitätsreserve für den Winter.“ In der dunklen Jahreszeit reichen die vollen Gasspeicher sowie der Wind- und Sonnenstrom nicht aus, und die Kernkraftwerke sind abgeschaltet.
Habeck strebt eine schnelle Veränderung an. Er erklärt: „Wir errichten nun ein Wasserstoff-Kernnetzwerk, das Häfen, Kraftwerke sowie Ein- und Ausspeisepunkte in ganz Deutschland miteinander verbindet. Es wird eine Art Wasserstoff-Autobahn sein.“ Derzeit plant die Bundesregierung die Trassen, Standorte, Gasmengen und Vergütung. Habeck gibt an: „Bis zum Ende des Jahres werden wir die Ausschreibung für die neuen Kraftwerke starten.“
Innerhalb von fünf Jahren sollen diese klimaneutralen Stromfabriken fertiggestellt und eine Grundlastfähigkeit aufweisen, ähnlich wie Kohlekraftwerke.
Kontroverse Debatte: Warum sollen Stromkunden in Brandenburg mehr zahlen als in Berlin und Bayern?
Die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt halten weiterhin am Ausstiegsdatum 2038 für die Kohle fest. Habeck kommentiert dies: „Die Diskussion über den Kohleausstieg wird sich an der Realität orientieren. Wenn fossiler Strom günstiger ist als erneuerbarer Strom, ist das aus wirtschaftlicher Sicht nicht richtig. Daher müssen wir die Netzentgelte senken.“
Nach Habecks Vorstellung sollen sich die Bundesländer sich an den Kosten für den Strom beteiligen. Aktuell zahlen die Stromkunden in Brandenburg 515 Euro pro Jahr an Netzentgelten, während die Berliner nur 341 Euro und die Bayern 321 Euro pro Haushalt zahlen. Dies liegt daran, dass Brandenburg deutlich mehr Ökostrom produziert.
Habeck betont, dass alle Bundesländer, einschließlich Regionen wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die bisher wenig auf erneuerbare Energien gesetzt haben, ihren Beitrag leisten müssen. Diese Regionen haben kaum Wind- und Solarkraftwerke und profitieren von den günstigsten Netzentgelten. Habeck ist verärgert und betont, dass erneuerbare Energien für diese Regionen ein Vorteil sein sollten und nicht zum Nachteil werden dürfen.
Versprechen für die Industrie: Wird der Strompreis wirklich auf 6 Cent fallen?
Für Strom-Großverbraucher wie Stahl- und Aluhütten, Papier- und Zementfabriken verspricht der Wirtschaftsminister günstige Preise. Nach einem Gespräch mit Habeck erklärt Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (61, SPD), dass der Industrie-Strompreis von 6 Cent Realität werden wird.
Es steht noch nicht fest, wann das Rabattangebot für die Industrie gemacht wird. Der Grund dafür ist, dass Habeck noch mit Finanzminister Christian Lindner über die milliardenteure Strom-Subvention verhandeln muss. Lindner hat bisher jeden Plan von Habeck gekürzt oder angepasst. Doch wenn es um finanzielle Unterstützung für die Wirtschaft geht, ist Lindner auch dabei.
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