Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, die Industrie durch eine Senkung des Strompreises zu unterstützen, um die Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern. Der Strompreis für die energieintensive Industrie soll auf 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die Differenz zum aktuellen Marktpreis subventioniert der Staat und trägt letztendlich der Steuerzahler. Die potenziell hohen Kosten in Höhe von 25 bis 30 Milliarden Euro scheinen dabei nicht von Bedeutung zu sein (Tagesschau: 05.05.23). Es gäbe allerdings alternative Möglichkeiten, der Wirtschaft zu helfen.
Bundeswirtschaftsminister Habeck besorgt um Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen ist besorgt. Neben der Frage, ob er Staatssekretär Patrick Graichen entlassen soll, weil er angeblich seinen Trauzeugen auf den lukrativen Chefposten bei der Deutschen Energieagentur (dena) befördert hat, bereitet ihm vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie Sorgen. Die Unternehmen leiden unter übermäßiger Bürokratie am Standort, unter Fachkräftemangel und vor allem unter Energiepreisen, die im Vergleich zu Konkurrenzstandorten in Deutschland viel höher sind.
Der russische Überfall auf die Ukraine hat die bereits hohen Preise in unerschwingliche Höhen getrieben. Die Tatsache, dass die USA durch Milliardensubventionen aus ihrem „Inflation Reduction Act“ (IRA) versuchen, hiesige Unternehmen samt Produktion nach Amerika zu locken, verschärft die Lage noch weiter. Habeck ist gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den drohenden Exodus der Unternehmen zu verhindern.
Reduzierter Industriestrompreis aus Steuermitteln subventioniert
Geplant ist, dass der Vizekanzler der Industrie für eine befristete Zeit mit einem reduzierten Strompreis unter die Arme greift – möglicherweise für fünf Jahre. Dies soll so lange gelten, bis der Übergang zu grüner und damit auch günstigerer Energie geschafft ist. Staatssekretär Graichen hat einen Strompreis von fünf oder sechs Cent pro Kilowattstunde für die Industrie vorgeschlagen. Das Ziel ist, die Preisdifferenz zwischen dem höheren Marktpreis und dem versprochenen Industriestrompreis mithilfe von Steuermitteln abzufedern.
Es scheint, als ob der Wirtschaftsminister und sein Team sich fragen, wie viel die Welt kostet. Es wird von niedrigen zweistelligen Milliardenbeträgen für den geplanten Industriestrompreis innerhalb von fünf Jahren gesprochen. Doch das klingt mittlerweile im Subventionswahn der Regierung wie Peanuts.
Staat subventioniert Strompreis für Industrie: Sinnvoll oder riskant für die deutsche Wirtschaft?
Es lohnt sich, einen Blick nach Frankreich zu werfen, wo ein ähnlicher Ansatz bereits 50 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Das ist viel Geld, das die Wirtschaft und die Bürger zugunsten einer bevorzugten Gruppe bezahlen müssten – und das, bis der Strompreis irgendwann vielleicht wieder günstiger wird. Angesichts des langsamen Tempos, mit dem Deutschland erneuerbare Energien ausbaut, könnte das jedoch dauern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnen zu Recht vor den Risiken.
Es ist klar, dass ein Wirtschaftsminister aktiv werden muss, um wichtige Teile der industriellen Wertschöpfung im Land zu halten. Aber ist es wirklich sinnvoll, diese Entwicklung zu verhindern, indem der Staat die Energiepreise subventioniert? Schließlich sind Beihilfen nicht nur kostspielig, sondern sie verzerren auch den Wettbewerb zugunsten der Unternehmen, die sie erhalten.
Zudem kaschieren Subventionen wichtige Preissignale des Markts, die notwendige Anpassungen erfordern können – beispielsweise eine Reduktion des Energieverbrauchs, wenn die Energie zu teuer wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben zu Recht Bedenken hinsichtlich der Risiken einer solchen Strategie geäußert.
Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie
Es gibt verschiedene finanzielle Alternativen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken, aber nicht alle sind kosteneffizient oder fair. Statt dass der Staat teure Energie für einige wenige Industriefirmen mit Steuermitteln subventioniert, könnte die Regierung die hohen Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch senken, was für alle Verbraucher von Vorteil wäre.
Eine Reform der Unternehmenssteuern könnte ebenfalls eine Lösung sein, aber letztendlich führt kein Weg daran vorbei, dass Deutschland sein Energieangebot ausweiten und schneller auf erneuerbare Energien umsteigen muss, um die Preise zu senken. Die Abschaltung der Kernkraftwerke war ökonomisch falsch, da der notwendige Ausbau von Gas- und Windkraftwerken viel zu langsam vorangeht. Solange der Bundeswirtschaftsminister nicht dringend notwendige Maßnahmen ergreift, bleibt der Standort Deutschland in Gefahr.
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