Grünen-Mail nach Berliner Blackout: Abgeordnete sollen nicht über linksextreme Täter sprechen

Nach dem Blackout in Berlin instruierte die Grünen-Fraktion ihre Abgeordneten schriftlich, und zwar mit einer klaren Vorgabe. In der Mail heißt es: „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen“. Damit sollen linksextreme Verdächtige öffentlich nicht zum Hauptthema werden. Gleichzeitig rückt die Partei den Wahlkampf in den Vordergrund. Das Stromnetz und das Krisenmanagement sollen als Problem von Kai Wegner erscheinen (bild: 13.01.26).


Linksextreme Täter ausklammern, und die Debatte verlängern

Die Mail definiert eine Kommunikationslinie und sie ist auf Wirkung gebaut. Wörtlich steht dort: „Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt.“ Das ist keine nüchterne Lageanalyse. Es ist eine Ansage für den Wahlkampf.

Grüne-Mail nach Blackout: nicht über linksextreme Täter sprechen, Wegner im Wahlkampf treffen, Krisenmanagement als Versagen markieren
Grüne-Mail nach Blackout: nicht über linksextreme Täter sprechen, Wegner im Wahlkampf treffen, Krisenmanagement als Versagen markieren

Dazu passt die zugespitzte Botschaft: „Kai Wegner kann Krise nicht.“ Dieser Satz soll wiederholt werden, und er soll sich festsetzen. Der Fokus liegt damit auf Krisenmanagement als Personalfrage. Eine breite Diskussion über linksextreme Terrorgruppen würde dagegen eine andere Schlagzeile erzeugen und genau das will die Mail erkennbar vermeiden.

Blackout-Folgen: Stromnetz getroffen und tausende betroffen

Der Angriff hatte konkrete Folgen, und sie waren massiv. Am 3. Januar steckten Unbekannte Stromleitungen an einer Kabelbrücke in Brand. Dadurch fiel im Berliner Südwesten in 45.000 Haushalten der Strom aus, zudem waren 2.200 Betriebe betroffen. Der Blackout traf den Alltag hart, und viele Wohnungen kühlten aus.

Familien suchten Hilfe, und auch Senioren gerieten unter Druck. Einige Menschen wichen in Notunterkünfte aus, weil Heizung und Versorgung ausfielen. Die Ermittler verorten den Verdacht im linksextremen Milieu und nach dem Angriff kursierten Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“. Damit rückte nicht nur das Stromnetz in den Fokus, sondern auch die Frage nach politisch motivierter Gewalt.


Wegner als Zielmarke, jedoch SPD aus der Schusslinie

Die Mail enthält noch eine zweite Setzung und diese ist politisch äußerst brisant. Der „Fokus“ solle auf „CDU/Wegner als politisch Verantwortliche für Führung und Krisenmanagement“ liegen – „NICHT SPD Giffey/Spranger“. Damit will die Grünen-Spitze die Debatte eng führen, obwohl mehrere Ressorts an der Krisenführung beteiligt sind.

Wegner bietet eine berechtigte Angriffsfläche und die Mail nutzt sie. Er stand in der Kritik, weil er am Tag des Anschlags eine Stunde Tennis spielte und dies erst Tage später öffentlich zugab. Im Wahljahr ist so ein Detail ein Verstärker. Gleichzeitig wäre für die Grünen eine ausgedehnte Debatte über linksextreme Täter politisch heikel, weil sie das linke Spektrum belastet und die Grünen dort einen Verlust an Wählern erleiden könnten. Deshalb soll die Debatte im Wahlkampf an Wegner kleben bleiben und das über mehrere Nachrichtenzyklen. Das Thema Energieinfrastruktur wird damit zur Bühne, während die Frage nach linksextremen Netzwerken öffentlich klein gehalten werden soll.

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