Großbritannien schwächt Klimapolitik ab – Sunak verkündet „pragmatischeren“ Kurs

Großbritannien will seine Klimapolitik abschwächen. Das Land könne „einen pragmatischeren, verhältnismäßigeren und realistischeren Ansatz“ auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 wählen, sagte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einer Rede in London. So soll beispielsweise das für 2030 vorgesehene Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos auf 2035 verschoben werden.

Sunak argumentierte, dieser Schritt würde Großbritannien in Einklang mit Ländern wie Frankreich und Deutschland bei dem Thema bringen. Der britische Regierungschef kündigte zudem an, die Ziele für Energieeffizienz von Mietwohnungen zu entschärfen. Er machte auch einen Rückzieher beim verpflichtenden Austausch von Gasheizungen für Wärmepumpen.

Die Kehrtwende könnte zu einer Spaltung der regierenden konservativen Tories führen. Medienberichten zufolge haben einige Abgeordnete einen Brief zur Abhaltung eines Misstrauensvotums vorbereitet.

Der ehemalige britische Premier und Klimaneutralität-Befürworter Boris Johnson warnte, dass „wir es uns nicht leisten können, jetzt zu zögern oder in irgendeiner Weise unseren Ehrgeiz für diese Land zu verlieren“. Johnson hatte in seiner Regierungszeit die Frist für das Benzinerverbot festgelegt.

Der für Energiefragen zuständige Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei, Ed Miliband, sprach von einer „kompletten Farce einer Tory-Regierung, die buchstäblich nicht weiß, was sie Tag für Tag tut“.

Für kommendes Jahr wird eine Parlamentswahl in Großbritannien erwartet. Die Tories liegen in Umfragen deutlich hinter Labour.

Kritik an der Verwässerung der Klimapolitik kam auch aus der britischen Wirtschaft. „Unsere Unternehmen brauchen drei Dinge von der britischen Regierung: Ehrgeiz, Verbindlichkeit und Beständigkeit“, erklärte die Chefin des Automobilherstellers Ford in Großbritannien, Lisa Brankin. Eine Abschwächung des 2030-Ziels „untergräbt alle drei“, kritisierte sie. Der Auto-Lobbyverband SMMT sprach von „Verwirrung und Unsicherheit“.

Trotz der Änderungen versicherte Sunak, „niemand könne Zweifel“ an der Realität des Klimawandels haben. Er glaube fest an die Klimaneutralität und daran, dass Großbritannien diese erreichen könne.

Sunak zufolge waren Politiker aus allen Lagern „nicht ehrlich in Bezug auf die Kosten und Kompromisse“. Er werde die „langfristigen Interessen unseres Landes über die kurzfristigen politischen Bedürfnisse des Augenblicks stellen“.

Sunak kündigte die Veränderungen parallel zu einem Klimagipfel in New York an, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hatte. Guterres bezeichnete das Treffen als „Kein-Nonsens“-Forum, auf dem Staatenlenker oder Minister konkrete Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen ankündigen sollten.

Demnach sollte nur zu Wort kommen, wer konkrete Pläne zur Erreichung von Klimaneutralität hat. Auf einer UN-Liste vom Dienstagabend standen 41 Redner. Vertreter aus Großbritannien wie auch aus China, den USA, Indien und Japan waren nicht darunter.

AFP

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