Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Forderungen aus der SPD-Fraktion zurückgewiesen, die geplante Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen stärker nach Einkommen zu staffeln. „Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen“, sagte Geywitz (Tagesspiegel: 29.04.23). „Für so eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauert und jede Prüfung ebenfalls.“
Debatte um Staffelung der Förderung beim Heizungstausch
Auch Rufe, die Förderung weiter aufzustocken, hielt Geywitz nicht für angebracht. „Wenn man eine neue Heizung kauft, und der Staat finanziert zwischen 30 und 50 Prozent, ist das schon sehr viel“, sagte sie. „Außerdem haben wir Ausnahmeregelungen – etwa für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, hochbetagt sind oder eine Immobilie von geringem Wert besitzen.“
Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekräftigte derweil die Forderung nach einer Staffelung. „Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Fraktion schlage vor, „dass alle, die heute wegen sehr hoher Einkommen weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, von der Förderung beim Heizungstausch ausgeschlossen werden.“
Geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen: Lindner sieht Schwachstellen
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sehen vor, dass ab 2024 in der Regel nur noch neue Heizungen zulässig sind, wenn die Wärme zu mindestens 65 Prozent durch erneuerbare Energien entsteht. Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) läuft damit in der Praxis auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dem Beschluss im Bundeskabinett nur unter Vorbehalt zugestimmt. Es folgen weitere Verhandlungen im Parlament.
Lindner bekräftigte, er sehe noch eine Reihe von ungeklärten Fragen. „Diese Schwachstellen müssen beseitigt werden“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Es dürfe „nicht zu einer wirtschaftlichen Überforderung“ der Betroffenen kommen. Zudem müsse es den Betreibern der Gasnetze möglich sein, die Umstellung überhaupt leisten zu können. Und schließlich wolle die FDP Technologieoffenheit auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung.
Geywitz signalisiert Kompromissbereitschaft bei geplantem Verbot von Öl- und Gasheizungen
Geywitz (SPD) zeigte sich in diesem Punkt offen für ein Entgegenkommen. „Unser Entwurf sieht vor, dass wasserstofffähige Gasheizungen unter bestimmten Bedingungen eingebaut werden dürfen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. „An der Stelle könnte man das Gesetz noch präzisieren.“ Trotz der Unsicherheiten bei der Verfügbarkeit von Wasserstoff könnte dafür gesorgt werden, „dass auch wasserstofffähige Gasheizungen punktuell zum Einsatz kommen können“.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) signalisierte grundsätzlich Kompromissbereitschaft. „Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in Kiel bei der Veranstaltung „RND vor Ort“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Die Einkommensgrenze kann man sich noch einmal anschauen.“
AFP
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