Das Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umwidmung von Budgets gefährde den Deckel für Strom- und Gaspreise, sagt der Bundeswirtschaftsminister. Die Verantwortung dafür trage die Union (Zeit: 20.11.23).
Bundesminister Habeck warnt vor steigenden Energiepreisen nach Gerichtsurteil
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert Besorgnis über mögliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt auf die Energiepreise. Das Urteil hat nicht nur politische, sondern auch finanzielle Konsequenzen. Das Karlsruher Urteil hat hauptsächlich den Klima- und Transformationsfonds im Blick. Dennoch betont Habeck, dass es im Prinzip alle langjährigen Fonds, wie zum Beispiel den Wirtschaftsstabilitätsfond, betrifft. Dies könnte bedeuten, dass auch Mittel betroffen sind, die bereits in diesem Jahr ausgezahlt wurden.
(Photo by Emin Sansar / ANADOLU / Anadolu via AFP)
Konkret flossen bis Ende Oktober dieses Jahres bereits 31,2 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die 31,2 Milliarden Euro setzten sich aus verschiedenen Teilen zusammen. 11,1 Milliarden für die Gaspreisbremse, 11,6 Milliarden für die Strompreisbremse, 4,8 Milliarden für Erdgassoforthilfen und 3,7 Milliarden Euro an Zuschüssen für Netzentgelte. Diese Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise bleiben bis Ende März 2024 in Kraft. Sie setzen Preisgrenzen von 40 Cent pro Kilowattstunde für Strom und 12 Cent pro Kilowattstunde für Gas.
Habeck beschuldigt Union für drohende Energiepreiserhöhungen
Robert Habeck macht die Union für die steigenden Energiepreise verantwortlich. Die Union hatte gegen die Umwidmung von Geldern geklagt, und das Bundesverfassungsgericht gab ihr Recht. Habeck warnt vor den möglichen Konsequenzen dieses Urteils und erklärt, dass die Bürger letztendlich höhere Strom- und möglicherweise auch Gaspreise zahlen müssen.
Die Unsicherheit darüber, ob die Mittel im nächsten Jahr noch zur Verfügung stehen und ob die Auszahlungen in diesem Jahr gerechtfertigt waren, schwebt über dieser Angelegenheit. Sollte die Entscheidung zu einer Krise führen, könnten die Schutzmaßnahmen in Bezug auf Energiepreise nicht mehr wirksam eingesetzt werden.
Politische Spannungen: Anhörung zu umstrittenem Wirtschaftsstabilisierungsfonds geplant
Um mehr Klarheit in dieser Angelegenheit zu erlangen, ist eine Anhörung von Sachverständigen geplant. Sowohl die Bundesregierung als auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) haben angekündigt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Die Union behält sich sogar vor, erneut vor Gericht zu ziehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Bundesregierung Gelder, die ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, nicht nachträglich umwidmen darf. Geplant war, etwa 60 Milliarden Euro, die für die Pandemiebekämpfung vorgesehen waren, in den Klimaschutz zu investieren. Diese Entscheidung und die damit verbundenen Unsicherheiten könnten die Energiesektoren in Deutschland erheblich beeinflussen und zu steigenden Preisen für Verbraucher führen.
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