Die Bundesregierung streicht die geplante Senkung der Stromsteuer. Dieses Versprechen hatte sie im Koalitionsvertrag abgegeben: Demnach sollte die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestniveau sinken. Handwerksbetriebe und private Haushalte hatten auf diese Entlastung gesetzt – vergeblich. Die Entscheidung trifft Unternehmen und Bürger gleichermaßen und sorgt für breite Kritik (ntv: 26.06.25).
Mittelstand verliert Vertrauen ins Versprechen der Politik
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks reagiert mit harter Kritik. Präsident Jörg Dittrich betont: „Die Ankündigung der Bundesregierung, die geplante Senkung der Stromsteuer für alle Handwerksbetriebe doch nicht umzusetzen, ist ein Schlag ins Kontor für den Mittelstand.“ Zahlreiche Betriebe hatten auf das politische Versprechen vertraut, die Stromsteuer deutlich zu senken. Im neuen Haushaltsentwurf fehlt diese Entlastung völlig.
Energieintensive Betriebe geraten damit weiter unter Druck. Die erwartete Senkung hätte finanzielle Spielräume geschaffen. Stattdessen steigen die Betriebskosten – mit Folgen für Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.
Versprechen fällt der Haushaltsdisziplin zum Opfer
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verweist auf begrenzte Mittel. Politische Ziele prallen auf Haushaltsgrenzen. Die versprochene Entlastung bleibt aus – auch für Verbraucher. Strom bleibt teuer, obwohl die Kosten für klimafreundliche Technik sinken müssten.
Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen, sieht einen doppelten Schaden: „Das würde nicht nur den Geldbeutel der Menschen entlasten, sondern auch den Ausstieg aus fossilem Öl und Gas erleichtern.“ Die Koalition verliert an Glaubwürdigkeit, weil ein zentrales Versprechen nicht eingehalten wird.
Opposition fordert Steuerentlastung für alle
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt die Rückkehr zum ursprünglichen Plan. „Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen. Sie ist gedacht als Kompensation für den CO₂-Preis und ist gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig.“
CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban schlägt vor, die Stromkosten über Kürzungen an anderer Stelle zu senken. „Wenn wir den Strom für alle günstiger machen, brauchen wir weniger Wärmepumpenförderung.“ Statt Fördermilliarden empfiehlt er direkte Steuerentlastung. Für die Wärmepumpenförderung stehen derzeit rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung – fünf davon könnten nach seiner Einschätzung anders genutzt werden.
Energiekosten bleiben Belastung – Vertrauen schwindet
Die Entscheidung trifft nicht nur das Handwerk, sondern auch Millionen Haushalte. Die erhoffte Entlastung entfällt. Der Vertrauensverlust in politische Versprechen wächst. Energiepolitik verliert an Rückhalt, obwohl Investitionen in klimafreundliche Technik gesellschaftlich gewünscht sind.
Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten verschärft die Entscheidung die Belastung für Bürger und Betriebe. Die Bundesregierung riskiert durch diesen Rückzug aus einem zentralen Vorhaben nicht nur politische Glaubwürdigkeit, sondern auch die Bereitschaft zur Energiewende.
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