Frankreich plant Download-Steuer – Internet-Datenverkehr soll 5,5 Cent pro Gigabyte kosten

Frankreich will den Datenverkehr im Internet künftig mit einer eigenen Steuer belegen. Die Nationalversammlung stimmte am 30. Oktober 2026 für eine Download-Steuer von 5,5 Cent pro übertragenem Gigabyte. Damit soll erstmals die Menge der von Unternehmen an französische Internetnutzer gesendeten Daten als Grundlage einer neuen staatlichen Abgabe dienen. Der Vorschlag stammt von den Sozialisten und soll jährlich rund zehn Milliarden Euro einbringen. Zahlen sollen zunächst die Inhalteanbieter, doch diese könnten ihre Kosten an Verbraucher weitergeben. Dadurch drohen höhere Preise für Streaming, Downloads, Computerspiele und Cloud-Dienste. Das Vorhaben ist allerdings noch kein geltendes Gesetz.

Frankreich will den Internet-Datenverkehr mit einer Download-Steuer von 5,5 Cent pro Gigabyte belegen – auch bei kostenlosen Downloads
Bild: KI-generiert

Frankreich macht Internet-Datenverkehr zur neuen Steuerquelle

Bisher besteuert Frankreich bestimmte Umsätze großer Digitalkonzerne. Die neue Abgabe würde dagegen unmittelbar an der übertragenen Datenmenge ansetzen. Entscheidend wäre somit nicht, welchen Gewinn ein Unternehmen erzielt oder was ein Kunde bezahlt. Vielmehr würde jedes steuerpflichtige Gigabyte zusätzliche Kosten verursachen. Damit könnte selbst die kostenlose Bereitstellung digitaler Inhalte eine Steuerpflicht auslösen.

Der sozialistische Abgeordnete Laurent Lhardit begründet die Download-Steuer mit der bislang unzureichenden Besteuerung internationaler Digitalkonzerne. Besonders Google, Meta, Amazon, Netflix und Akamai stehen im Fokus. Diese Unternehmen verantworten nach Angaben der Antragsteller zusammen etwa die Hälfte des französischen Internet-Datenverkehrs. Als Berechnungsgrundlage nennen sie jährlich rund 200 Milliarden Gigabyte. Daraus erwarten die Befürworter Steuereinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro, wobei diese Prognose umstritten ist.

Internetanbieter sollen Datenverkehr für den Staat erfassen

Für die Erhebung der Datensteuer müssten französische Internetprovider die übertragenen Datenmengen systematisch erfassen. Dazu sollen sie feststellen, welche Unternehmen wie viele Gigabyte an ihre Kunden senden. Die Ergebnisse müssten sie anschließend vierteljährlich an die Finanzverwaltung übermitteln. Dabei sieht der Entwurf eine anonymisierte Erfassung vor. Inhalte einzelner Datenübertragungen und persönliche Nutzungsprofile dürfen die Behörden ausdrücklich nicht verlangen.

Die Überwachung der Datenerfassung sollen die französische Telekommunikationsaufsicht Arcep und die Steuerverwaltung übernehmen. Allerdings entstehen dadurch zusätzliche technische und administrative Anforderungen für die Netzbetreiber. Auch zwischengeschaltete Servernetzwerke sollen in die Berechnung einfließen. Unternehmen könnten die Steuer somit nicht einfach umgehen, indem sie ihre Inhalte über lokale Zwischenspeicher ausliefern. Der Staat würde damit eine neue Infrastruktur zur steuerlichen Erfassung digitaler Datenströme schaffen.

Download-Steuer könnte selbst kostenlose Internetangebote verteuern

Die finanziellen Auswirkungen lassen sich anhand typischer Datenmengen verdeutlichen. Ein Computerspiel mit 100 Gigabyte Downloadvolumen würde rechnerisch 5,50 Euro Steuer auslösen. Bei einem Download von 200 Gigabyte wären es bereits 11 Euro. Auch Videostreaming könnte erhebliche Kosten verursachen. Denn zwei Stunden Streaming in 4K-Auflösung können etwa 14 Gigabyte übertragen. Daraus ergäbe sich eine rechnerische Abgabe von 77 Cent.

Besonders problematisch wäre die Besteuerung kostenloser Angebote. Die französische Organisation VideoLAN stellt ihren VLC-Mediaplayer kostenlos bereit, müsste aber dennoch für die ausgelieferten Daten zahlen. VideoLAN beziffert die mögliche Belastung auf mehr als eine Million Euro jährlich. Der französische Cloudanbieter OVHcloud rechnet sogar mit bis zu 70 Millionen Euro. Zwar begrenzt der Gesetzentwurf die Abgabe auf höchstens 15 Prozent des französischen oder zwei Prozent des weltweiten Unternehmensumsatzes. Dennoch könnten gerade Anbieter mit geringen Einnahmen und hohem Datenvolumen erhebliche zusätzliche Kosten tragen.

Verbraucher könnten für ihre Internetnutzung indirekt mehr bezahlen

Offiziell sollen nicht die Internetnutzer, sondern die versendenden Unternehmen zahlen. Allerdings können Streamingplattformen, Softwareanbieter und Cloud-Dienste diese Belastung in ihre Preise einrechnen. Verbraucher würden die neue Steuer dann indirekt über höhere Abonnements oder Downloadpreise finanzieren. Bei kostenlosen Angeboten könnten Unternehmen dagegen Werbung ausweiten oder Leistungen einschränken. Auch niedrigere Videoauflösungen wären eine Möglichkeit, die steuerpflichtige Datenmenge zu reduzieren.

Die Größenordnung zeigt ein weiteres Rechenbeispiel. Bei 500 Gigabyte monatlichem Datenempfang würden rechnerisch 27,50 Euro Steuer anfallen. Auf ein Jahr hochgerechnet wären das 330 Euro. Diese Beträge müsste der Haushalt jedoch nicht unmittelbar an den Staat zahlen. Außerdem könnten gesetzliche Umsatzgrenzen die tatsächliche Steuerbelastung einzelner Anbieter verringern. Eine vollständige Weitergabe an Kunden ist deshalb keineswegs sicher.

Auch in Deutschland wird über eine Datenmaut diskutiert

Der französische Vorstoß betrifft zunächst ausschließlich Frankreich. Allerdings diskutieren deutsche Telekommunikationsunternehmen schon länger über zusätzliche Zahlungen großer Internetplattformen für die Nutzung ihrer Netze. Diese Forderungen laufen unter dem Begriff Datenmaut oder „Fair Share“. Anders als die französische Datensteuer sollen solche Zahlungen jedoch vor allem den Netzbetreibern zugutekommen. Frankreich will dagegen den Datenverkehr unmittelbar als staatliche Einnahmequelle nutzen.

In Deutschland stößt das französische Modell bereits auf Kritik. Der Digitalverband Bitkom warnt vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher. Auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit bevorzugt eine Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit statt nach übertragenen Datenmengen. Beide Organisationen sehen deshalb Probleme bei einer Steuer, deren Höhe unabhängig vom tatsächlichen Gewinn eines Unternehmens steigt. Eine vergleichbare gesetzliche Abgabe hat Deutschland bislang nicht beschlossen.

Knappe Mehrheit trotz Widerstand der französischen Regierung

Der französische Beschluss kam unter ungewöhnlichen Umständen zustande. Nur elf Abgeordnete stimmten für den Änderungsantrag, zehn dagegen und 14 enthielten sich. Außerdem erklärten zwei Parlamentarier anschließend, versehentlich zugestimmt zu haben. Die Abstimmung bleibt dennoch gültig. Bemerkenswert ist auch der Widerstand der französischen Regierung. Haushaltsminister David Amiel befürchtet, dass ein erheblicher Teil der Belastung französische Unternehmen treffen würde.

Ob Frankreich die Download-Steuer tatsächlich einführt, bleibt offen. Denn der Änderungsantrag muss das weitere Haushaltsverfahren für 2027 überstehen. Der Senat könnte die Regelung streichen, während auch die Regierung ihre Ablehnung aufrechterhält. Der französische Parlamentskanal LCP bewertet eine endgültige Verabschiedung deshalb als wenig wahrscheinlich. Dennoch liegt mit dem Beschluss erstmals ein konkreter französischer Gesetzesvorschlag vor, der Internet-Datenverkehr nach übertragener Menge besteuern soll. Damit rückt neben Unternehmensgewinnen und Umsätzen eine weitere mögliche Steuerquelle in den Mittelpunkt: die Übertragung digitaler Daten selbst.

Verfasser: Blackout News
Verwendete Quellen: Echos du Net (04.11.26) – Les Numériques (02.11.26) – LCP (02.11.26) – Assemblée nationale (30.10.26)

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