Das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verliert seinen ursprünglichen Zweck. Statt neue Projekte zu finanzieren, fließt fast jeder zweite Euro in alte Haushaltslöcher. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) summieren sich bis 2029 Budgetlücken von rund 133 Milliarden Euro. Der als Investitionstopf gedachte Fonds sollte Brücken, Schulen und Bahnstrecken modernisieren. Doch statt nachhaltiger Entwicklung nutzt die Regierung die Mittel, um Defizite auszugleichen. Finanztricks ersetzen strategische Planung, während die Energiewende stagniert und der Modernisierungsschub ausbleibt (iwkoeln: 10.11.25).
Fehlende Dynamik trotz Milliarden im Investitionstopf
Mit ursprünglich 500 Milliarden Euro sollte das Sondervermögen Deutschlands Bauwesen stärken und den Investitionsstau lösen. Doch anstelle neuer Dynamik dominieren Buchhaltungstricks und Verschiebungen. Die Milliarden dienen zunehmend der Stopfung von Haushaltslöchern, die aus politischen Kompromissen entstanden sind. Die gesetzlich festgelegte „Zusätzlichkeit“ bleibt Makulatur. Zwar erfüllt die Bundesregierung formal die Quote von zehn Prozent, doch diese Schwelle liegt so niedrig, dass sie kaum Wirkung entfaltet.
Hinzu kommt: Selbst Verteidigungsausgaben fließen ein, obwohl sie nicht unter die Schuldenbremse fallen. Dadurch verschwimmt die Trennlinie zwischen echten Investitionen und reinen Umschichtungen. Für die Länder fehlt zudem jede klare Vorgabe – ein offenes Tor für weitere Finanztricks. Anstatt Zukunft zu gestalten, werden Zahlen verschoben, Budgetlücken verschleiert und Vertrauen verspielt.
Haushaltslöcher als politisches Werkzeug
Die Koalition greift tief in den Investitionstopf, um Ausgaben neu zu deklarieren. Bereits geplante Projekte landen im Sondervermögen, während echte Zukunftsinvestitionen ausbleiben. So fließen 2026 sechs Milliarden Euro in Krankenhausfinanzierungen, die ursprünglich von Krankenkassen und Ländern getragen werden sollten. Gleichzeitig erhöht der Kernhaushalt andere Posten, die offiziell als Investitionen gelten, aber keinerlei Fortschritt im Bauwesen schaffen.
Diese kreativen Buchungstricks lassen das Investitionsniveau optisch steigen. Faktisch entsteht jedoch kein Mehrwert. Weder Klimaneutralität noch wirtschaftliche Innovation profitieren. IW-Ökonom Tobias Hentze warnt: „Mit diesem Verschiebebahnhof gefährden Bund und Länder die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“ Statt Reformen zu fördern, zementiert die Regierung alte Haushaltslöcher und verhindert neue Wachstumsimpulse.
Zukunftschancen schwinden trotz Sondervermögen
Das Sondervermögen hätte ein Motor für die Energiewende und Infrastrukturmodernisierung sein können. Doch anstelle realer Fortschritte versickern Milliarden in Budgetlücken. Ohne gezielte Investitionen in Energie, Bildung und Verkehr droht Deutschland international weiter zurückzufallen.
Hentze betont, dass die Politik ihre Zusagen endlich umsetzen müsse. Nur klare Ziele und eine ehrliche Mittelverwendung schaffen neues Vertrauen. Der Investitionstopf darf kein Sammelbecken für Finanztricks bleiben. Andernfalls verfestigen sich die Haushaltslöcher, und die Chance auf nachhaltiges Wachstum schwindet.
Verantwortung statt Buchungstricks
Die aktuelle Praxis zeigt ein tiefes Strukturproblem: kurzfristige Finanzpolitik ersetzt strategische Planung. Buchungstricks schaffen keine Stabilität und keine Zukunft. Nur Transparenz, klare Prioritäten und der Mut, Haushaltslöcher nicht länger zu kaschieren, führen zu echter Erneuerung.
Wenn die Regierung den Investitionstopf wieder konsequent für Infrastruktur und Klimaneutralität nutzt, kann Deutschland verlorene Zeit aufholen. Bleibt alles beim Alten, drohen neue Budgetlücken und der dauerhafte Verlust wirtschaftlicher Stärke. Die Zukunft verlangt Ehrlichkeit statt Finanztricks – und Investitionen, die tatsächlich ankommen.
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