Gerade hat Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Gesetz zu nationalen Gasreserve ausarbeiten lassen. Im entsprechenden Entwurf ist vorgesehen, die Füllstände der deutschen Gasspeicher zu bestimmten Stichtagen per Gesetz vorzuschreiben. Der Gesetzentwurf sieht dabei vor, dass die Speicher am 1. August jeden Jahres mindestens zu 65 Prozent und am 1. Dezember mindestens zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Über den Winter darf der Füllstand dann nach dieser Vorgabe bis zum 1. Februar maximal auf 40 Prozent abfallen. Der Wirtschaftsminister will das Gesetz noch vor dem Sommer verabschieden lassen, damit es bereits für den kommenden Winter gilt. Die FDP schlägt vor, die eigene Gasförderung dazu auszuweiten.
Deutsche Gasspeicher in ausländischer Hand
Die deutschen Gasspeicher gehören allerdings zu mehr als einem Drittel russischen Konzernen, die nach Ansicht der Regierung die zurzeit niedrigen Füllstände der Gasspeicher absichtlich herbeigeführt haben sollen.
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FDP schlägt vor, Gasspeicher unabhängig von Lieferanten zu betreiben
Deshalb schlägt die FDP in einem Arbeitspapier vor, zu prüfen, ob eine Trennung von Gaslieferanten und Betreiber der Gasspeicher möglich ist. Außerdem sollten Gaslieferungen aus einem einzigen Staat unter 30 Prozent des Gesamtbedarfs liegen. Im entsprechenden FDP Arbeitspapier heißt es dazu: „Kein Land darf so mächtig sein, dass es nach Belieben substanziellen Einfluss auf den deutschen Gaspreis und die Versorgungssicherheit hat“. Dies zielt in erster Linie auf die russischen Gaslieferungen ab, die bisher 55 Prozent des deutschen Gasbedarfs abgedeckten. Um die entstehende Versorgungslücken zu schließen, soll Deutschland auch Flüssiggasterminals bauen. Eine Forderung, die Wirtschaftsminister Habeck bereits angestoßen hat.
FDP will Gasförderung in Deutschland ausweiten
Die FDP-Fachpolitiker fordern auch Gasförderung in Deutschland weiter ausbauen. Dazu sollen neue Gasfelder in der Nordsee erschlossen werden. Damit wäre eine Steigerung der eigenen Gasförderung von derzeit sechs Prozent des Verbrauchs auf zehn Prozent des Bedarfs möglich.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, sagt dazu in der Welt: „Wir müssen nun schleunigst umsteuern und die Gasversorgung in Deutschland krisenfest machen.“ Deutschland hat noch vor einigen Jahre gut 20 Prozent des Gasbedarfs aus eigenen Gasfeldern gefördert. Den aktuellen Anteil von derzeit knapp 6 Prozent könne man mit entsprechenden Investitionen auch wieder auf 10 Prozent steigern.
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