Laut der Analyse der Denkfabrik Bruegel haben die europäischen Länder seit Beginn der Energiekrise im September 2021 rund 768 Milliarden Euro bereitgestellt, um Verbraucher vor den steigenden Energiekosten zu schützen (bruegel: 13.02.23). Davon entfallen Ausgaben in Höhe von 681 Milliarden Euro auf Länder der Europäischen Union, 103 Milliarden Euro auf Großbritannien und auf Norwegen 8,1 Milliarden Euro.
EU-Länder erhöhen Ausgaben aufgrund Boykott russischer Energieträger
Die Gesamtsumme von 792 Milliarden Euro steht 706 Milliarden Euro gegenüber, Bruegels letzter Schätzung im November, da die Länder den Winter über weiterhin mit den Folgen von Russlands geringeren Gaslieferungen konfrontiert sind, weil das Land die meisten seiner Gaslieferungen nach Europa im Jahr 2022 gestoppt hat.
Deutschland führte die Ausgabenliste an und stellte fast 270 Milliarden Euro bereit – eine Summe, die alle anderen Länder in den Schatten stellt. Großbritannien, Italien und Frankreich waren die zweithöchsten, obwohl sie jeweils weniger als 150 Milliarden Euro ausgaben. Die meisten EU-Staaten gaben nur auf einen Bruchteil davon. Auf Pro-Kopf-Basis gerechnet zahlten Luxemburg, Dänemark und Deutschland am meisten Geld aus.
Energieausgaben der EU-Länder vergleichbar mit COVID-19-Wiederaufbaufonds
Die Ausgaben, die die Länder für die Energiekrise vorgesehen haben, spielen jetzt in der gleichen Liga wie der 750 Milliarden Euro schwere COVID-19-Wiederaufbaufonds der EU. Im Jahr 2020 vereinbart, sah Brüssel vor, gemeinsame Schulden zu übernehmen und sie an die 27 Mitgliedstaaten weiterzugeben, um die Pandemie zu bewältigen.
Die Aktualisierung der Energieausgaben erfolgt, während die Länder EU-Vorschläge zur weiteren Lockerung der staatlichen Beihilferegeln für grüne Technologieprojekte diskutieren, denn Europa versucht, mit Subventionen in den Vereinigten Staaten und China zu konkurrieren.
Bedenken in EU-Hauptstädten wegen Energiehilfen und staatlicher Beihilfen
Diese Pläne haben in einigen EU-Hauptstädten Bedenken geweckt, dass die Förderung weiterer staatlicher Beihilfen den Binnenmarkt der Europäischen Union verunsichern würde. Deutschland ist wegen seines Mammut-Energiehilfepakets kritisiert worden, es übertrifft die Möglichkeiten anderer EU-Staaten bei weitem.
Laut Bruegel hätten die Regierungen den größten Teil der Unterstützung auf nicht zielgerichtete Maßnahmen konzentriert, um die Einzelhandelspreise zu senken, die die Verbraucher für Energie zahlen, wie etwa Mehrwertsteuersenkungen auf Benzin oder Gas- und Strompreisobergrenzen.
Forscher fordern Umschichtung der Ausgaben
Die Forscher fordern, dass sich diese Dynamik ändern müsse, da den Staaten der fiskalische Spielraum ausgeht, um eine so breite Finanzierung aufrechtzuerhalten.
„Statt preisdämpfender Maßnahmen, die de facto Subventionen für fossile Brennstoffe sind, sollten die Regierungen jetzt mehr Maßnahmen zur Einkommensstützung fördern, die auf die untersten zwei Quintile der Einkommensverteilung und auf strategische Sektoren der Wirtschaft abzielen“, sagte Forschungsanalyst Giovanni Sgaravatti.
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