Die EU-Kommission debattiert intern über eine mögliche Zucker- und Salzsteuer – offiziell im Namen der öffentlichen Gesundheit, faktisch aber zur Schließung von Lücken im EU-Haushalt. Was als gesundheitsfördernde Maßnahme präsentiert wird, offenbart sich bei genauerem Blick als ein neuer Hebel zur Steuergeldbeschaffung. Statt über Reformen im EU-Budget nachzudenken, entwirft Brüssel ein Modell, das auf Verbraucherbelastung und subtile Einnahmeoptimierung zielt – mit klarer Schlagrichtung auf den Alltag der Bürger (euractiv: 05.11.25).
Gesundheit nur als Vorwand für neue Abgaben
Wopke Hoekstra, zuständig für Klima und Finanzen, brachte im Kollegium der Kommissare die Zucker- und Salzsteuer ins Spiel. Sie soll Teil künftiger Eigenmittel werden, um das überdimensionierte EU-Budget langfristig zu sichern.
Statt glaubwürdiger Konzepte zur Ausgabenkontrolle verlegt sich die Kommission auf zusätzliche Einnahmequellen, die kaum hinterfragt werden. Die Lebensmittelabgabe stellt dabei einen besonders perfiden Ansatz dar, weil sie mit dem Gesundheitsargument moralisch aufgeladen wird.
Ungarn als Beispiel für Wirkungslosigkeit
Ein Blick auf Ungarn zeigt, wie wenig die Zucker- und Salzsteuer dort zur Gesundheitsförderung beigetragen hat. Trotz Einführung einer entsprechenden Lebensmittelabgabe blieb die Wirkung auf das Konsumverhalten marginal. Vielmehr wurde die Maßnahme genutzt, um neue Spielräume im Haushalt zu schaffen. Auch die EU scheint diesen Weg einzuschlagen. Offiziell wird die Präventionsrhetorik betont, tatsächlich stehen Einnahmeoptimierung und fiskalische Stabilisierung im Vordergrund.
EU-Haushalt vor dem Kollaps?
Berechnungen zufolge könnte Brüssel durch die Zucker- und Salzsteuer jährlich bis zu 2,7 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren. Diese Summe fließt nicht in gezielte Gesundheitsinitiativen, sondern dient der Aufstockung des aufgeblähten EU-Haushalts. Ein effizienter Umgang mit bestehenden Mitteln scheint keine Priorität zu haben. Vielmehr droht eine strukturelle Kostensteigerung für Konsumenten – getarnt als Schutzmaßnahme. Das EU-Budget wächst, während die Kaufkraft der Bürger schwindet.
Zucker- und Salzsteuer als politisches Täuschungsmanöver
Die angebliche gesundheitsbezogene Intention wirkt zunehmend wie ein politisches Manöver. Statt echter Reformen greift Brüssel auf Maßnahmen zurück, die kaum Widerstand hervorrufen und dennoch massive Auswirkungen auf den privaten Konsum haben. Die Verbraucherbelastung steigt, ohne dass ein konkreter Nutzen sichtbar wird. Die Lebensmittelabgabe wird so zum Werkzeug politischer Machterhaltung, fern jeder gesundheitsbezogenen Glaubwürdigkeit.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Die Zucker- und Salzsteuer markiert einen Wendepunkt europäischer Haushaltspolitik. Sie stellt keinen Fortschritt in der Gesundheitsförderung dar, sondern ein kalkuliertes Mittel zur Steuergeldbeschaffung. Brüssel nutzt die Präventionsrhetorik, um weitere Eingriffe in die Konsumfreiheit zu legitimieren. Was als Fürsorge verkauft wird, entpuppt sich als stille Enteignung im Supermarktregal.
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