Die EU-Kommission richtet ihren Kurs auf neue Unternehmenssteuern, um steigende Ausgaben zu decken. Der Schritt folgt, weil mehrere Staaten höhere Beiträge ablehnen. Zudem strebt Brüssel mehr EU-Eigenmittel an und setzt dabei auf strukturelle Reformen im Finanzrahmen. Auch die Verteidigungsfinanzierung rückt in den Fokus, da geopolitische Risiken steigen. Ergänzend plant die Kommission stärkere Konzernabgaben, um die Einnahmebasis zu verbreitern und die Abhängigkeit von nationalen Haushalten zu reduzieren (wiwo: 05.12.25).
Unternehmenssteuern als Kern neuer EU-Finanzstrategie
Die Kommission definiert große Firmen als zentrale Quelle künftiger Einnahmen. Neue Unternehmenssteuern sollen eine verlässlichere Finanzierung ermöglichen und die Lücke schließen, die durch die Ablehnung zusätzlicher Beiträge entsteht. Ergänzend rücken andere Instrumente in den Blick: höhere Kosten im Emissionshandel, ein strengerer CO₂-Ausgleich sowie stärkere Konzernabgaben. Diese Maßnahmen sollen den Finanzrahmen stabilisieren, ohne nationale Budgets stärker zu belasten. Vertreter energieintensiver Branchen warnen jedoch vor erheblichen Risiken und verweisen auf eine schwache Baukonjunktur. Firmen sprechen von steigenden Firmenabgaben, die in einer Rezession kaum tragbar seien.
Die Debatte berührt zugleich die Struktur der EU-Eigenmittel. Kritiker verlangen Kürzungen bestehender Programme, doch die Kommission verfolgt einen Kurs, der eine stärkere Nutzung von Unionsmitteln vorsieht. Auch die geplante Neuordnung des Finanzrahmens löst Spannungen aus, da Länder mit hohen Nettobeiträgen zusätzliche Belastungen vermeiden möchten.
Neue Prioritäten im europäischen Budgetrahmen
Ein Entwurf für den Zeitraum ab 2028 beschreibt einen Budgetrahmen, der drei zentrale Fonds umfasst: Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie einen vereinten Fonds für Kohäsion und Agrarpolitik. Diese Struktur soll klarere Ziele schaffen und Reformen messbarer machen. Nationale Regierungen müssen dafür Strategien vorlegen, die definierte Indikatoren enthalten. Die Kommission koppelt Zahlungen enger an Fortschritte und richtet die Mittel stärker auf strategische Ziele aus. Dies stärkt zwar formal die nationalen Handlungsspielräume, doch strenge Vorgaben begrenzen diese Freiheit.
In diesem Kontext entfaltet die Debatte um Konzernabgaben eine besondere Bedeutung. Die Kommission argumentiert, dass große Unternehmen von der Stabilität des Binnenmarkts profitieren und daher einen höheren Beitrag leisten sollten. Kritiker verweisen hingegen auf wachsende Kosten im Industrieumfeld und betonen die Gefahr eines Wettbewerbsnachteils. Der Konflikt verschärft sich, weil mehrere Staaten Sparauflagen verlangen und gleichzeitig zusätzliche Finanzlasten ablehnen.
Streit um Verteidigungsfinanzierung und nationale Verantwortung
Die Verteidigungsfinanzierung bildet den größten politischen Konflikt. Einige Staaten drängen auf gemeinsame europäische Anleihen, um die militärische Modernisierung zu beschleunigen. Deutschland lehnt dies jedoch ab und setzt auf nationale Lösungen. Die Regierung betont, dass der deutsche Militäretat im SAFE-Programm seinen Anteil trägt, jedoch keine Ausweitung nötig sei. Für hoch verschuldete Staaten entsteht ein Dilemma: Die sicherheitspolitische Lage erfordert höhere Ausgaben, doch die fiskalischen Grenzen sind eng.
Die Kommission verweist auf den Zusammenhang zwischen sicherheitspolitischer Stabilität und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Eine tragfähige Lösung hängt daher eng mit der Frage zusammen, wie EU-Eigenmittel, Finanzrahmen und Konzernabgaben künftig strukturiert sind. Auch in den Beratungen zu Unternehmenssteuern zeigt sich, dass kein Mitgliedstaat zusätzliche Belastungen akzeptiert, zugleich jedoch höhere Ansprüche an die EU stellt. Diese Spannung prägt die politische Agenda der nächsten Jahre.
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