Die EU bereitet sich darauf vor, ihre langjährigen Beschränkungen für staatliche Beihilfen aufzugeben, um US-amerikanische und chinesische Subventionen für grüne Technologien zu übernehmen (ft: 10.02.23). Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, führt eine neue Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs der EU an, „entschlossen zu handeln, um ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit, ihren Wohlstand und ihre Rolle auf der globalen Bühne sicherzustellen“. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck will grüne Technologien höher subventionieren (Blackout-News: 25.02.23)
EU plant Maßnahmen gegen versteckte chinesische Subventionen
Sie hat über die Notwendigkeit gesprochen, versteckten Subventionen der Chinesen entgegenzuwirken, sowohl bei den grünen Technologien, als auch in anderen Sektoren, obwohl der Auslöser für den neuen Ansatz der EU in Wirklichkeit der Inflation Reduction Act (IRA) von Präsident Joe Biden ist (cnbc: 02.02.23). Dieses Gesetz hat die USA zu einer Rekordsumme von 369 Milliarden US-Dollar verpflichtet, um ihre Wirtschaft grüner zu machen, einschließlich der Nutzung von Steuererleichterungen und Subventionen. Laut The Economist geht es bei der Globalisierung nicht mehr um Rennen, sondern um Rennen und das Stolpern der anderen (econimist: 12.01.23).
Die EU schlägt nun vor, eigene Steuergutschriften und Subventionen für Cleantech-Unternehmen einzuführen sowie eine beschleunigte Regulierung in diesem Bereich vorzunehmen.
Protektionismus oder Innovation? Großbritannien unter Druck von Automobilherstellern
In der Zwischenzeit haben die britischen Automobilhersteller Großbritannien unter Druck gesetzt, zu reagieren (politico: 29.11.23). Bisher hat Großbritannien versucht, Ausnahmen vom allgemeinen Ansatz der USA zu finden, nur Anreize für in Amerika hergestellte Produkte zu bieten. Großbritannien will diese Art von Bereichen nicht subventionieren, weil man dort bereits einen Schritt voraus sei (Bloomberg: 27.01.23).
Die Wirtschaftlichkeit dieses Abdriftens in den Protektionismus ist besorgniserregend. Jüngsten Untersuchungen zu den Auswirkungen staatlicher Subventionen in China deuten darauf hin, dass eine solche Politik den Volkswirtschaften der USA und der EU insgesamt mehr schaden als nützen könnte.
Staatliche Subventionen und öffentliches Beschaffungswesen: Die Rolle des Staates bei der Förderung von Innovationen
Seit Beginn der industriellen Revolution haben die Staaten eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften gespielt. China ist das jüngste Paradebeispiel, wo die Verwendung von Subventionen zur Entwicklung bestimmter Industrien wie Elektroautos oder Solarmodule sehr sichtbar war.
Indien scheint sich in die gleiche Richtung zu bewegen. Die Regierung zahlt die Hälfte der Kosten für die Herstellung von Computerchips, neben einer Vielzahl von Anreizen zur Förderung von Investitionen in verschiedenen Sektoren.
Ebenso hat das öffentliche Beschaffungswesen in den Industrieländern viele weltverändernde Innovationen vorangetrieben. Ganze Sektoren wie Biotechnologie und Informationstechnologie verließen sich auf die staatliche Beschaffung, um loszulegen. So ist das amerikanische Silicon Valley ursprünglich auf der Grundlage von Militäraufträgen gewachsen.
Staatliche Subventionen: Kosten und Nutzen im Kontext von Volkswirtschaften
Die Forschung in diesem Bereich erkennt ein Argument für die Subventionierung von jungen Industrien, wie die grünen Technologien an, auf die sich ein Land spezialisieren möchte. Chinas staatliche Subventionen in der Stahl- und Solarmodulindustrie wären ein gutes Beispiel.
Allerdings muss dafür ein Preis gezahlt werden. Je mehr Geld eine Regierung ausgibt, desto weniger steht zur Verfügung, um ihren Bürgern auf andere Weise zu helfen. Brasiliens Subventionen für die Weizenindustrie in den 1980er Jahren hat zum Beispiel schätzungsweise zu einem Nettoverlust von 15 % bei den Sozialausgaben geführt.
Etwa zur gleichen Zeit wurde geschätzt, dass das zusätzliche Geld, das für Staatsausgaben zur Verfügung steht, die Realeinkommen im Verhältnis zum BIP um 0,3 % bis 3,5 % erhöhen könnte, wenn die EU die gemeinsame Agrarpolitik abschaffen würde. Erkenntnisse wie diese erklären wahrscheinlich, warum die Welthandelsorganisation seit Jahrzehnten von staatlichen Beihilfen abrät.
Die Auswirkungen der Subventionen auf grüne Technologien: Gewinner und Verlierer auf verschiedenen Ebenen
Die neuen grünen Subventionen werden auf unterschiedlichen Ebenen Gewinner und Verlierer hervorbringen. Innerhalb der EU zum Beispiel wird es die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedsstaaten ungleich machen. Diejenigen, die es sich leisten können, mehr für ihre grünen Technologien auszugeben, werden möglicherweise diejenigen mit weniger verdrängen.
Selbst innerhalb eines Landes ist es unwahrscheinlich, dass es eine Win-Win-Situation gibt. Ein Forschungsteam hat kürzlich ein Papier über Chinas Subventionen veröffentlicht, das einen neuen Ansatz verwendet. Er ermöglicht es, die direkten und indirekten Auswirkungen auf subventionierte und nicht subventionierte Unternehmen gleichzeitig abzuschätzen (onlinelibrary: 01.02.23)
Die Verlierer waren in der Regel Firmen in ausländischem Besitz und im Besitz des chinesischen Staates, während private chinesische Firmen die Nutznießer waren. Alle Daten zeigten, dass dieser negative indirekte Effekt tendenziell dominiert. Mit anderen Worten, Subventionen produzieren unbeabsichtigte Verlierer und machen den Markt insgesamt ineffizienter und weniger wettbewerbsfähig.
Daher muss eine gründlichere Debatte über die Vorteile und Kosten von Subventionen geführt werden, bevor die Staaten sie anwenden, und einige sorgfältig konzipierte Strategien, um sich auf die potenziellen Verlierer vorzubereiten.
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