Die EU-Kommission will einen eigenen Geheimdienst aufbauen und treibt das Vorhaben aktiv voran. Die neue Struktur soll Teil einer umfassenden Sicherheitsstrategie werden und direkt Ursula von der Leyen unterstellt sein. Auslöser sind ein angespanntes geopolitisches und geoökonomisches Umfeld, zunehmende Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste sowie die Abhängigkeit von US-Informationen. Ziel ist es, Daten zu bündeln, eigene Analysen auszubauen und schneller auf Bedrohungen zu reagieren. Gleichzeitig droht eine Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der EU, weil bestehende Einrichtungen wie das Intelligence and Situation Centre an Bedeutung verlieren könnten (handelsblatt: 26.03.26).
Neuer Geheimdienst soll Analysen bündeln
Im Mittelpunkt steht der Aufbau einer neuen Einheit zur Informationsgewinnung und Auswertung. Diese Struktur soll die bestehenden Analysekapazitäten der Kommission ergänzen und zugleich enger mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten. Dadurch will Brüssel schneller reagieren und eigene sicherheitspolitische Einschätzungen entwickeln.
Internationale Medien berichten zudem, dass nationale Geheimdienstinformationen künftig stärker zusammengeführt werden könnten. Genau dieser Punkt ist entscheidend, weil ein europäischer Geheimdienst damit deutlich mehr Einfluss auf die strategische Bewertung von Risiken hätte. Während die Mitgliedstaaten bisher eigenständig arbeiten, könnte die EU-Kommission so eine koordinierende Rolle übernehmen.
Begründung mit wachsender Bedrohungslage
Der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Piotr Serafin hat das Projekt klar eingeordnet. Er erklärte: «Angesichts des derzeitigen komplexen geopolitischen und geoökonomischen Umfelds ist es für die Kommission wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union gegen Sicherheitsbedrohungen zu stärken.» Zudem betonte er, die Kommission prüfe «im Rahmen ihrer verwaltungsorganisatorischen Zuständigkeiten, wie ihre internen Strukturen am besten gestärkt werden können», um «wirksamer auf sich wandelnde Herausforderungen reagieren» zu können.
Diese Aussagen zeigen, dass Brüssel nicht nur plant, sondern bereits konkrete organisatorische Schritte vorbereitet. Gleichzeitig verweist die Kommission auf die wachsende Aktivität ausländischer Nachrichtendienste sowie auf neue Risiken für Europa. Deshalb soll die EU eigenständiger handeln können, während sie ihre Abhängigkeit von externen Informationsquellen reduziert.
Machtverschiebung innerhalb der EU möglich
Besonders brisant ist die direkte Unterstellung der neuen Behörde unter die EU-Kommission. Dadurch würde Ursula von der Leyen mehr Einfluss im sensiblen Bereich der Sicherheitsanalyse erhalten. Gleichzeitig könnte der außenpolitische Apparat an Bedeutung verlieren, was die institutionelle Balance verändert.
Im Fokus steht dabei auch die mögliche Schwächung des bisherigen Intelligence and Situation Centre. Diese Einrichtung ist aktuell beim EU-Außenbeauftragten angesiedelt und damit außerhalb der direkten Kontrolle der Kommissionspräsidentin. Sollte der neue Apparat stärker ausgestattet werden, würde sich das Machtgefüge in Brüssel spürbar verschieben.
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