Im Jahr 2017 haben sich die Münchner Bürger in einem Bürgerentscheid für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt. Über 60 Prozent haben sich bei der Abstimmung dafür ausgesprochen das Kohlkraftwerk zum Jahresende 2022 abzuschalten. Der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Klaus Mrasek bezeichnete das Ergebnis des Bürgerentscheid damals als einen Meilenstein aktiver Klimaschutzpolitik. Mit dem Engagement seiner Partei hätte man mehr erreicht als die bisher ergebnislosen Klimakonferenzen. Über die Sicherung der Energieversorgung hat man dabei eher nicht nachgedacht.
Bundesnetzagentur kippt Bürgerentscheid
Deshalb kam bereits 2019 das große Erwachen, denn die Bundesnetzagentur untersagte die Abschaltung des Kohlekraftwerks. Im entsprechenden Bescheid der Bundesnetzagentur wird das Kraftwerk nämlich als systemrelevant eingestuft. Eine Abschaltung, wie über den Bürgerentscheid beschlossen, würde deshalb die Stromversorgung akut gefährden. Auch der TÜV Süd bestätigt in einem darauf vom Stadtrat beauftragten Gutachten, dass die Abschaltung zu Versorgungsengpässen führen wird. Zusätzlich wäre aber auch noch die Fernwärmeversogung für viele Haushalte nicht mehr gesichert,
Aufgrund der Entscheidung der Bundesnetzagentur will eine Mehrheit im Rathaus das Kraftwerk noch bis bis 2028 betreiben. Allerdings pocht die ÖDP nach wie vor auf eine Stilllegung zum Jahresende 2022 und beruft sich dabei auf den Bürgerentscheid.
Stadtwerke wollen Kohlekraftwerk durch Gaskraftwerk ersetzen
Aufgrund der verfahrenen Situation haben die Stadtwerke München dann entschieden, das Kohlekraftwerk durch ein Gas- und-Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD) zu ersetzen. Dieser Kraftwerkstyp kann einerseits effizient Strom und gleichzeitig Wärme für das Münchner Fernwärmenetz erzeugen. Der Kraftwerksblock soll direkt neben dem Kohlekraftwerk stehen.
Bündnis lehnt auch Gaskraftwerk ab
Jetzt regt sich aber auch gegen dieses Vorhaben massiver Widerstand. Das Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ und die Gemeinde Unterföhring, auf deren Gebiet das Heizkraftwerk Nord liegt, will das verhindern. In einem entsprechenden Positionspapier, welches auch von „Fridays for Future München“ mitgetragen wird, wird der Bau diese Kraftwerks als nicht genehmigungsfähig und klimapolitisch nicht verantwortbar bezeichnet. Das Bündnis hält im Gegensatz zur Bundesnetzagentur, das Kraftwerk für eine zuverlässige Stromversorgung Münchens nicht für erforderlich.
München zeigt im Kleinen, wie die Energiewende in ganz Deutschland abläuft
Besser, wie das gerade in München abläuft, kann man die Situation der deutschen Energiewende eigentlich nicht beschreiben. Ohne Klärung der technischen Machbarkeit, oder durch ignorieren entsprechender technischen Gutachten, werden rein ideologische Entscheidungen getroffen. Im Grunde läuft die deutsche Energiewende in ganz Deutschland aber genau so ab wie in München. Man darf gespannt sein wie das endet.
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