Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, sorgt mit seinen Entscheidungen zunehmend für Verwirrung und Unmut in der deutschen Wirtschaft. Ob es die Abschaltung der Atomkraftwerke, das missglückte Gebäudeenergiegesetz oder die gekappte E-Auto-Prämie ist – die Auswirkungen seiner Politik werden in der Wirtschaft deutlich spürbar. Hier ein Überblick über vier schwerwiegende Fehler, die die Ampel-Koalition ins Wanken bringen und das Vertrauen in die Politik erschüttern (focus: 16.08.24).
Atomkraftwerk-Abschaltung inmitten der Stromkrise
Die Entscheidung, die letzten verbliebenen Atomkraftwerke abzuschalten, erwies sich als Fehler, der die deutsche Wirtschaft hart traf. Entgegen Habecks Behauptung, Deutschland habe kein Stromproblem, hatten die zwei letzten AKW rund sechs Prozent zur Stromproduktion beigetragen. Ihre Abschaltung im April 2023 führte zu einem weiteren Anstieg der Strompreise. Der Ausgleich dieser Lücke durch fossile Brennstoffe zeigte, dass die Energiewende nicht wie geplant voranschreitet. Die Verteilungsnetze sind unzureichend ausgebaut, um den industriellen Süden Deutschlands mit Strom aus den nördlichen Windparks zu versorgen.
Bild: AFP
Habecks Aussage, die Betreiber hätten den Atomausstieg selbst gefordert, wurde von den betroffenen Unternehmen klar widerlegt. PreussenElektra und E.ON stellten schriftlich fest, dass sie stets bereit gewesen seien, den Betrieb zu verlängern. Diese Falschaussagen haben das Vertrauen zwischen Politik und Wirtschaft erheblich belastet. Telekom-Chef Tim Höttges fasste die Situation treffend zusammen: „Die Politik muss aufwachen und eine Industriepolitik entwickeln.“
Das Heizgesetz und die Wärmepumpen-Krise
Das von Habeck vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz zielte darauf ab, den Einsatz von Gas- und Ölheizungen drastisch zu reduzieren. Stattdessen sollten Wärmepumpen die neue Standardheizung werden. Doch die hohen Anschaffungskosten von bis zu 40.000 Euro und die unklare Gesetzeslage sorgten für große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Die Debatte um das Gesetz führte zu einem massiven Einbruch bei den Wärmepumpen-Verkäufen. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie berichtete, dass im ersten Halbjahr 2023 nur noch 90.000 Wärmepumpen verkauft wurden – ein Rückgang um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zielvorgabe von 500.000 verkauften Geräten pro Jahr rückt damit in weite Ferne.
E-Auto-Prämie gestrichen – ein Schlag ins Gesicht für die Grüne Basis
Habeck entschied, die Förderung von Elektroautos, den sogenannten Umweltbonus, ohne Vorwarnung zu streichen. Dies traf nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch die grünen Stammwähler. Der Umweltbonus hatte vielen den Kauf eines Elektroautos ermöglicht, doch durch die abrupt gestrichene Prämie blieben zahlreiche Käufer auf ihren Kosten sitzen.
Die Auswirkungen zeigen sich deutlich: Im Januar 2024 wurden nur halb so viele E-Autos zugelassen wie im Vormonat. Auch das erste Halbjahr 2024 verzeichnete 20 Prozent weniger Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung enttäuschte vor allem die Kernklientel der Grünen, die sich durch diese Politik im Stich gelassen fühlt.
Die China-Strategie – ein riskantes Spiel
Habecks Reise nach China im Juni 2024 sollte das De-Risking, die Reduzierung der Abhängigkeit von China, vorantreiben. Doch während er in Berlin noch von der Notwendigkeit sprach, die Abhängigkeit zu verringern, investierte die deutsche Wirtschaft weiter in großem Stil in China. Allein im zweiten Quartal 2024 flossen 4,8 Milliarden Euro nach China – fast doppelt so viel wie im ersten Quartal.
Großkonzerne wie Volkswagen, BMW und BASF setzen weiterhin auf das Land und ignorieren Habecks Appell zu mehr „Standortpatriotismus“. Trotz aller Mahnungen bleibt Deutschland weiterhin eng mit der chinesischen Wirtschaft verflochten.
Eine bittere Bilanz
Robert Habecks Politik steht zunehmend in der Kritik. Seine Entscheidungen, geprägt von mehreren Fehlern, schaden nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem Vertrauen in die Ampel-Koalition. Die deutsche Wirtschaft braucht Stabilität und Verlässlichkeit, doch unter Habecks Führung sieht sich die Industrie mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert. Ob die Wähler solche Fehlentscheidungen weiterhin unterstützen, bleibt fraglich.
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