Die Energiepreise steigen und steigen und die Ampelregierung versucht verzweifelt dem entgegenzuwirken. Die seit einiger Zeit vorgesehene Gasumlage kommt jetzt doch nicht, stattdessen soll es jetzt eine Gaspreisbremse geben, die laut Bundeskanzler Scholz die Bürger mit einem „Doppel.-Wumms“ entlasten soll. Der Staat richtet dazu einen Fond mit 200 Milliarden Euro ein, dessen Finanzierung wieder über neue Schulden erfolgt.
200 Milliarden neue Schulden zur Finanzierung
Zur Begrenzung der Gaspreise für die Verbraucher haben sich die Ampel-Parteien auf eine sogenannte Gaspreisbremse, geeinigt. „Die Preise müssen runter. Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm“. Die entsprechenden Mittel in Höhe von 200 Milliarden Euro sollen über den, in der Corona-Pandemie entstandenen, Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt werden. Zur Finanzierung nimmt der Staat wieder neue Kredite auf. Außerdem, will die Regierung, so Scholz, über diese neuen Schulden auch eine Strompreisbremse finanzieren.
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
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Wie genau diese Gas- beziehungsweise Strompreisbremse beim Verbraucher sich auswirken wird, konnte Scholz im Interview mit dem ZDF heute Journal nicht beantworten. Auf diesbezügliche Fragen des Moderators wich er immer wieder aus. „Wir werden gut über den Winter kommen. Niemand muss Angst haben, seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können. Die Gasspeicher sind gut gefüllt“, so die Antworten des Bundeskanzlers. Mit dem Doppel-Wumms verfällt er jetzt in die Comics-Sprache.
Doppel-Wumms ersetzt Gasumlage
Mit diesem Doppel-Wumms wird jetzt die Gasumlage nicht mehr gebraucht, sagt Scholz. Wirtschaftsminister Habeck erklärte indessen, dass die Regierung die Gasumlage deshalb per Verordnung wieder abgeschafft. „Sie wird in die Annalen der Geschichte eingehen“, sagte Habeck dazu.
Trotz 10 Prozent Inflation nimmt der Staat neue Kredite auf
Am Tag der Verkündung des 200 Milliarden schweren Doppel-Wumms, stieg die Inflation in Deutschland über 10 Prozent und damit auf den höchsten Wert in der Nachkriegszeit. Das zusätzlich in den Markt gepumpte Geld wird die Inflation noch weiter nach oben treiben. Damit werden auch die Energiepreise weiter steigen. Der Doppel-Wumms wird deshalb für die Verbraucher genauso wirkungslos verpuffen, wie der Tankrabatt.
Staat setzt auf immer neue Hilfspakete, statt Steuern zu senken
Der Versuch den hohen Energiekosten mit immer neuen Subventionen und Hilfspaketen entgegenzuwirken, wird vermutlich genau das Gegenteil bewirken. Viel sinnvoller wäre es, die Energiekosten durch Reduzierung der darauf erhobenen Steuern zu reduzieren. Zumal auf nahezu alle Energieträger gleich mehrere Steuern, von der Energiesteuer, über die CO₂-Abgabe bis hin zur Mehrwertsteuer, erhoben werden. Insbesondere über die Mehrwertsteuer hat der Staat durch die gestiegenen Preise deutlich höhere Einnahmen. Eine Senkung der Steuern wäre viel effektiver, da eine solche Maßnahme sofort beim Verbraucher ankommt und der bürokratische Aufwand minimal wäre. Auch bezüglich der Inflationsrate wäre eine Steuersenkung die bessere Maßnahme, statt immer mehr über Schulden finanziertes Geld in den Markt zu pumpen. Bis die Maßnahmen über den Doppel-Wumms beim Verbraucher tatsächlich ankommen, werden vermutlich noch Monate vergehen.
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