Im Rahmen des Green Deal subventioniert Brüssel die Atomtechnologie als eine saubere Technologie, und obwohl Deutschland einen anderen Kurs fährt, finanziert auch Berlin dort kräftig mit. Daher fordern einige Mitglieder der FDP eine neue Debatte. Mit dem Streit über das Verbrennerverbot und E-Fuels in Erinnerung, deutet sich der nächste europapolitische Konflikt in der Ampel-Koalition an. Dieses Mal dreht sich alles um EU-Subventionen für Atomkraft, die Deutschland mitfinanzieren muss (Welt: 25.03.23).
Deutschland muss Atomkraft in anderen EU-Ländern trotz Abschied von Kernenergie mitfinanzieren
Obwohl Deutschland sich aus der Nutzung der Kernenergie verabschiedet hat und es in Brüssel ablehnt, Atomkraft als grüne Technologie zu definieren, wird die Bundesrepublik über ihren hohen Beitrag zum EU-Haushalt die Atomkraft in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren. Dies sorgt bei einigen Kreisen der FDP für Unmut. In der vergangenen Woche stellte die EU-Kommission im Rahmen des Green Deals einen Industrieplan vor, welcher die sogenannte Netto-Null-Industrie-Verordnung (Net Zero Industry Act) beinhaltet. Ziel dieser Verordnung ist es, grüne Industrien in Europa gegenüber Wettbewerbern aus China und anderen Ländern zu stärken.
Bild: T.A.F.K.A.S., CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Die Behörde fördert Technologien wie Fotovoltaik, Windkraft und Wärmepumpen mit bis zu 400 Milliarden Euro. Allerdings kann auch Atomkraft finanziert werden, was bedeutet, dass Frankreich und andere EU-Staaten aus Brüssel zusätzliches Geld für neuartige Nukleartechnologien erhalten könnten. Im Anhang des Gesetzentwurfs wird festgestellt, dass Technologien für die Energieerzeugung aus Kernenergie mit minimalen Abfällen aus dem Brennstoffkreislauf sowie kleine modulare Reaktoren emissionsfrei im Sinne der Verordnung sind. Obwohl die Kernenergie somit nicht als eine der „strategischen Nullemissions-Technologien“ anerkannt wird, für die es eine Reihe von Erleichterungen geben soll, wird sie immer noch als emissionsfrei betrachtet, im Gegensatz zu beispielsweise Solar- oder Windenergie.
FDP gegen Atomenergie-Förderung mit deutschem Steuergeld – Frankreich setzt sich mit SMR durch.
Trotzdem wird eine finanzielle Förderung möglich sein, wodurch sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zumindest teilweise durchgesetzt hat. Er beabsichtigt, Milliarden in eine Reihe kleiner modularer Reaktoren (SMR) zu investieren. Deutschland trägt etwa ein Viertel des EU-Haushalts und soll in diesem Jahr 38,7 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Die Bundesrepublik ist auch in ähnlicher Größenordnung am EU-Wiederaufbaufonds beteiligt, aus dem ebenfalls Gelder für die grüne Industriestrategie fließen sollen. Die FDP im Bundestag ist gegen diese Konstellation und möchte sie nicht unterstützen. Gerald Ullrich, der für die Partei im Wirtschaftsausschuss sitzt, sagt: „Wir fördern eine Technologie mit deutschem Steuergeld, die wir für unser Land ablehnen“.
FDP fordert neue Diskussion über Atomkraft in Deutschland
„Durch die finanzielle Förderung ermöglichen wir unseren Nachbarländern, günstigen Atomstrom zu erzeugen, den wir möglicherweise dann von ihnen kaufen müssen. Im Gegensatz dazu werden wir Ende April unsere Atomkraftwerke abschalten“, sagt der Abgeordnete. Aus diesem Grund fordert er von der Bundesregierung eine neue Diskussion über moderne Nukleartechnik. „Wenn wir wissen, dass Atomkraft in anderen Industriestaaten weiterhin eine Rolle spielen wird, dürfen wir uns in Deutschland nicht vor dieser Technologie verschließen“, sagt Ullrich. Er fordert eine neue Debatte über Atomkraftforschung, auch innerhalb der Regierung. „Wir dürfen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht absichtlich beschädigen, indem wir eine Energiequelle der Zukunft pauschal ausschließen.“
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