Die SPD fordert einen Deutschland-Korb der den Einkauf von Lebensmitteln spürbar verbilligen soll. Dazu fordert sie günstigere Grundnahrungsmittel im Handel und eine Preisbeobachtungsstelle. Die Lebensmittelpreise steigen allerdings auch durch den mehrfach gestiegenen Mindestlohn und die jährlich angehobene CO2-Abgabe. Gerade die SPD hat die Lohnuntergrenzen politisch mitentschieden und den CO2-Kurs mit vorangetrieben. Diese Faktoren schlagen insbesondere bei Lebensmitteln besonders stark durch.
Deutschland-Korb: Entlastung im Regal, aber Kosten steigen vorher
Der Deutschland-Korb soll als festes Basisangebot wirken, jedoch hängt sein Effekt an der Kostenrealität der Kette. Wenn Löhne steigen, steigt auch der Aufwand in Produktion, Verarbeitung und Handel, weil viele Tätigkeiten dort am Mindestlohn hängen. Das gilt für Betriebe auf dem Feld ebenso wie für Personal in Filialen. Außerdem trifft die CO2-Abgabe Energie und Kraftstoffe, sodass sich Preisschübe schneller im Regal zeigen. In dieser Logik bleibt ein Grundwarenkorb politisch gewollt, aber wirtschaftlich schwer zu umzusetzen, wenn die Lebensmittelpreise von diesen kostentreibenden Belastungen abhängen.
Die SPD verbindet den Deutschland-Korb zudem mit Regeln gegen „Mogelpackungen“ und das adressiert Ärger über schrumpfende Füllmengen. Doch die Regel ändert nicht die Kostenbasis, sondern sie verbessert vor allem den Vergleich. Wenn Unternehmen höhere Kosten tragen, passen sie trotzdem ihre Preise an. Damit bleibt die Entlastung begrenzt, selbst wenn der Deutschland-Korb prominent platziert wird.
Preisbeobachtungsstelle: Transparenzversprechen mit Nebenwirkungen
Die geplante Preisbeobachtungsstelle soll die Preisbildung „vom Acker bis zum Supermarktregal“ erklären, zudem will die SPD problematische Entwicklungen früher erkennen. Dafür braucht die Stelle Daten aus Erzeugung, Industrie, Logistik und Handel. Unternehmen müssen diese Zahlen ermitteln, plausibilisieren und weitergeben. Das kostet Zeit und Geld, weil Reporting und Abstimmung keine Gratisleistung sind. Ein Marktmonitor kann zwar Debatten präzisieren, aber er garantiert keine Senkung der Kosten.
Transparenz kann sinnvoll sein, doch wenn sie sie in der Praxis zu Meldepflichten und Prüfprozessen führt, wird es noch teurer. Gerade bei Lebensmitteln entstehen viele Preisbewegungen durch Rohwaren, Energie und Personal. Wenn die Preisbeobachtungsstelle sehr granular arbeitet, wächst die Datenlast. Dann steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass zusätzliche Stellen in Unternehmen entstehen, was die Kosten weiter nach oben treibt und nicht senkt.
Mindestlohn und CO2-Abgabe wirken wie ein dauerhafter Kostenschub
Der Mindestlohn wirkt in dieser Branche besonders stark, weil viele Arbeitsplätze in Landwirtschaft, Verarbeitung, Logistik, Lagerhaltung und Supermarkt genau in diesem Bereich liegen. Jede Erhöhung verändert die Stückkosten und diese Veränderung wandert durch mehrere Stufen. So steigen Lebensmittelpreise nicht nur an einem Punkt, sondern an vielen Stationen gleichzeitig. Auch die CO2-Abgabe treibt Kosten, weil Kühlung, Prozesswärme und Transport viel Energie benötigen. Kühlketten laufen dauerhaft, sodass der CO2-Preis nicht nur theoretisch wirkt, sondern täglich rund um die Uhr.
Der Staat kann diese Kosteneffekte messen, allerdings kann er sie nicht wegorganisieren. Wenn Politik Mindestlohn und CO2-Abgabe erhöht, setzt sie Preisimpulse. Diese Impulse prägen die Kalkulation stärker als Einzelaktionen im Handel.
Bürokratie addiert sich und der Verbraucher zahlt am Ende die Rechnung
Die Debatte kippt, sobald neue Meldewege zusätzliches Personal verlangen, deshalb steigt die Sorge vor einer Bürokratiespirale. Erzeuger, Verarbeiter, Logistiker und Märkte müssten mehr dokumentieren, wenn die Preisbeobachtungsstelle belastbare Daten liefern soll. Diese Zusatzkosten kann der Handel nicht aus eigener Tasche finanzieren, deshalb landen sie logischerweise im Endpreis der Ware. Das gilt im Übrigen auch für Hersteller, die ihre eigenen Berichtslasten über Abgabepreise weiterreichen.
Damit entsteht ein Widerspruch zwischen politischem Ziel und wirtschaftlichem Mechanismus. Der Deutschland-Korb soll Entlastung bringen, doch Mindestlohn, CO2-Abgabe und Bürokratie erhöhen parallel die Basis, sodass der Spielraum kleiner wird. Wenn Politik dann noch stärker steuert, rückt sie näher an Preisvorgaben heran.
Der Deutschland-Korb nährt Zweifel am marktwirtschaftlichen Kompass der SPD
Mit dem Deutschland-Korb will die SPD ein politisches Signal setzen, trotzdem bleibt die Frage nach dem Wirtschaftsverständnis zentral. Wer Kosten über Mindestlohn und CO2-Abgabe nach oben zieht und parallel eine Preisbeobachtungsstelle mit Berichtspflichten etabliert, verlässt sich weniger auf Wettbewerb und mehr auf Verwaltung. Das lässt an einem marktwirtschaftlichen Kompass zweifeln, weil Preise dann eher politisch begleitet als durch Effizienz gesenkt werden. Wenn die Politik Entlastung will, muss sie zuerst die Kostentreiber bremsen, sonst steigen die Lebensmittelpreise weiter. (KOB)
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