Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einer ernsten haushaltspolitischen Gefahr, auf die die deutsche Volkswirtschaft zusteuert. Anstatt den Kurs zu ändern, bewegen wir uns weiter in eine schwerwiegende strukturelle Wirtschaftskrise, begleitet von einer massiven Ausweitung der Schuldenfinanzierung unserer Etats (Cicero: 02.20.23). Das ganze gleicht der Fahrt auf der Titanic in Richtung Eisberg.
Warum Geld allein nicht die Antwort ist: Die Eisberg-Rede des Bundesfinanzministers
In den öffentlichen Diskussionen wird oft als Lösung für verschiedene Probleme immer wieder auf politische Maßnahmen hingewiesen, die auf eine Erhöhung der finanziellen Mittel abzielen. Ob es um internationale Wettbewerbsfähigkeit geht, wie im Falle von Chip-Fabriken, die Einkommensunterstützung ohne Erwerbstätigkeit betrifft, wie beim Bürgergeld, oder die Förderung energiesparender Technologien, wie bei Solarförderung und Elektroautos – die Regierung nennt stets finanzielle Beträge als Antwort auf diese Herausforderungen.
(Photo by Tobias SCHWARZ / AFP)
Für die Anhänger von Ludwig Erhard ist dies unangebracht, da die staatlich gesteuerte Subventionswirtschaft sich als ineffizient erwiesen hat. Vielmehr sollte der Wohlstand durch eine gute Ordnungspolitik unter Einbeziehung der individuellen Kreativität gesteigert werden. Doch abgesehen von dieser Skepsis gegenüber staatlicher Einmischung gibt es ein weiteres Problem: Es fehlt an finanziellen Mitteln. Der Bundesfinanzminister gab dies in seiner Haushaltsrede, die als die „Eisberg-Rede“ in die Geschichte eingehen wird, offen zu.
Seit der Titanic-Katastrophe im Jahr 1912, als das Schiff mit einem Eisberg kollidierte und in wenigen Stunden unterging, symbolisieren Eisberge schwer erkennbare Gefahren. Daher ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet der Bundesfinanzminister dieses Bild in seiner Haushaltsrede im Deutschen Bundestag verwendet hat, um die Herausforderungen der mittelfristigen Finanzplanung zu beschreiben. Er erklärte: „Hinter dem Horizont – für uns noch unsichtbar – nähert sich ein Eisberg, um genau zu sein, ein Eisbergfeld.“
Die alarmierende Wahrheit über Deutschlands Schuldenberg: Der Bericht des Bundesrechnungshofs
Die Warnung war korrekt, aber sie zeigt nur einen Teil der erschreckenden Realität. Die Horizontlinie, die der Minister darstellt, ist nicht natürlich, sondern Teil einer bewussten Verschleierung der finanziellen Lage des Staates. Auf dem Schiff entspricht der höchste Aussichtspunkt dem „Krähennest“, während bei uns der Bundesrechnungshof diesen Platz einnimmt. Seine Analyse bietet einen klaren Blick auf den erwarteten Eisberg. In seiner Stellungnahme zum Haushalt für das Jahr 2024 fasste er die Situation in klaren Worten zusammen:
„In den Jahren 2020 bis 2023 wurden Kreditaufnahmen und Kreditermächtigungen in Höhe von etwa 850 Milliarden Euro beschlossen. Die Neuverschuldung entwickelt sich in einem beispiellosen Tempo. Innerhalb von nur drei Jahren wurden Maßnahmen beschlossen, die den bis 2019 aufgebauten Schuldenberg des Bundes um 60 Prozent auf mehr als 2,1 Billionen Euro ansteigen lassen könnten. Die Zinsbelastungen als Folge der Verschuldung berauben den Bund seiner letzten verbleibenden Haushaltsspielräume. Die Tilgung der Krisenkredite wird zukünftigen Generationen eine zusätzliche Last auferlegen.“
Daher steht die deutsche Wirtschaft vor ernsten Herausforderungen, die eine umsichtige finanzielle Planung erfordern, um die Auswirkungen dieses „Eisbergs“ zu bewältigen.
Die gefährliche Realität hinter Deutschlands Haushaltszahlen: Der Eisberg, den wir nicht sehen
Der Bundesfinanzminister präsentiert einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Das mag positiv erscheinen, ähnlich einem klaren Himmel auf der Titanic vor dem Unglück. Doch in Wirklichkeit steuern wir auf eine ernsthafte strukturelle Wirtschaftskrise zu, begleitet von einer massiven Schuldenüberdehnung unserer Haushalte.
Zwei Konsequenzen sind unvermeidlich: Erstens führt die aktuelle Finanzpolitik zu Inflationsdruck, was den Anstrengungen der Notenbanken entgegenwirkt. Zweitens wird die erwartete Haushaltskonsolidierung zu schweren politischen Debatten führen.
Auch Minister Lindner betont dies in seiner „Eisberg-Rede“: „Wir müssen den Kurs ändern, denn der Eisberg ändert seinen Kurs nicht.“ Diese Erkenntnis ist korrekt, aber der Kurs ändert sich nicht, trotz der Gefahr. Die Politik bleibt bei dem riskanten Ansatz, alle Probleme mit Geld zu lösen, anstatt nach effektiven Lösungen ohne zusätzliche Staatsausgaben zu suchen. Warum? Bequemlichkeit oder Ideologie?
Es gibt noch weitere finanzielle Herausforderungen, wie die Verwendung des Bundeswehr-Sondervermögens zur Deckung von Haushaltslücken und steigende Rentenversicherungskosten. Der Klimafonds wurde ebenfalls zweckentfremdet und kann weitere 60 Milliarden Euro kosten.
Deutschlands Finanzkrise: Klimageld-Missbrauch und dringender Handlungsbedarf
Besonders problematisch ist die Situation beim Klimageld. Ein steigender CO₂-Preis erfordert einen sozialen Ausgleich, das Klimageld. Die Regierung hat jedoch diese Mittel anders verwendet, was zu Diskussionen führen wird. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Unternehmenssteuern wird kaum noch erwähnt, obwohl sie zur Krisenbewältigung beitragen könnte.
Deutschland muss sofort handeln, da die Staatsfinanzen gefährdet sind. Die Versprechen des Bundeskanzlers, keine sozialen Projekte zu kürzen, werden sich als falsch erweisen. Einsparungen in den Sozialhaushalten und anderen staatlichen Ausgabenbereichen sind unvermeidlich.
Wir müssen uns auf eine mentale Veränderung vorbereiten und lernen, mit weniger Ausgaben bessere Ergebnisse zu erzielen, ähnlich wie die Wirtschaft. Der Rechnungshof betont die Bedeutung gesunder Staatsfinanzen für die Bewältigung zukünftiger Krisen. Die „Eisberg-Rede“ muss der Anfang eines umfassenden Umdenkens sein.
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