Die wirtschaftliche Lage verschärft sich, das Defizit der Bundesagentur für Arbeit wächst rasant. Höhere Arbeitslosenzahlen und mehr Kurzarbeit reißen gewaltige Lücken in den Etat. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres lagen die Ausgaben mit 17,79 Milliarden Euro deutlich über den Einnahmen von 15,01 Milliarden. Trotz gestiegener Beitragseinnahmen steigt das Minus unaufhaltsam (spiegel: 30.05.25).
Kurzarbeit, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit belasten das Budget
Besonders das Arbeitslosengeld treibt die Kosten in die Höhe. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Ausgaben um über 19 Prozent auf 8,74 Milliarden Euro. Auch Investitionen in aktive Arbeitsmarktprogramme wuchsen – von 3,82 Milliarden auf 4,36 Milliarden Euro. Maßnahmen zur Qualifizierung oder Integration verschlingen immer mehr Mittel.
Zugleich erhöhten sich die Ausgaben für Kurzarbeitergeld um über 60 Prozent auf 310 Millionen Euro. Insolvenzen schlagen ebenfalls stärker zu Buche: Das Insolvenzgeld wuchs auf 630 Millionen Euro – ein Plus von 23,5 Prozent. Obwohl diese Leistungen aus der Insolvenzgeldumlage finanziert werden, geraten auch diese Reserven zunehmend unter Druck.
Finanzplanung offenbart massives Defizit
Ein internes Papier der Bundesagentur für den Haushaltsausschuss des Bundestags zeigt die dramatische Entwicklung. Für 2025 rechnete die BA zunächst mit einem Defizit von 1,33 Milliarden Euro. Inzwischen liegt die Prognose bei 5,27 Milliarden. Ursache ist die angepasste Annahme der Bundesregierung: Statt 2,76 Millionen sind nun 2,94 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt eingeplant.
Die Rücklage von 3,2 Milliarden Euro reicht nicht aus. Ein zusätzliches Bundesdarlehen in Höhe von 2,35 Milliarden wird nötig. Schon 2023 lagen die Mehrausgaben der Behörde bei 2,46 Milliarden Euro über Plan. Die wirtschaftliche Abschwächung wirkt sich längst konkret auf den Haushalt der Bundesagentur aus.
Rückzahlungspflicht könnte Defizit weiter verschärfen
Ob das Darlehen zurückgezahlt werden muss oder dauerhaft beim Bund verbleibt, ist derzeit unklar. Die Finanzplanung geht im ungünstigeren Fall davon aus, dass sich das strukturelle Defizit bis 2029 auf rund 11,9 Milliarden Euro aufbauen könnte. Damit steigt nicht nur die Belastung für die Bundesagentur, sondern auch der Druck auf den Bundeshaushalt.
Ein Verzicht auf die Rückzahlung könnte den Finanzdruck zwar mindern, würde jedoch die Abhängigkeit der BA von staatlicher Unterstützung zementieren. Bleibt der Arbeitsmarkt weiter angespannt, verschärfen sich die Probleme zusätzlich – insbesondere bei ausbleibenden konjunkturellen Erholungen.
Einnahmen steigen zu langsam für die Dynamik der Ausgaben
Trotz eines Einnahmeplus von 1,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum konnten die zusätzlichen Mittel den Anstieg der Ausgaben nicht ausgleichen. Das strukturelle Defizit der Bundesagentur entwickelt sich zum Dauerproblem. Ohne deutliche Veränderungen bei Wirtschaft und Beschäftigung drohen langfristige Finanzierungslücken.
Die BA gerät zunehmend in ein Spannungsfeld zwischen gesetzlichem Auftrag und realer Finanzkraft. Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit, steigender Insolvenzen und stagnierender Konjunktur dürfte das Defizit auch in den kommenden Jahren zentrales Thema bleiben.
Lesen Sie auch: