Der Staat hat zugesagt Bürokratie für Unternehmen abzubauen, doch das neue Tariftreuegesetz sorgt für das Gegenteil. Unter dem Vorwand fairer Löhne zwingt die Regierung Betriebe zu einer weiteren Dokumentationspflicht, die in der Praxis kaum zu bewältigen ist. Besonders der Mittelstand, ohnehin Rückgrat der deutschen Wirtschaft, steht vor einem weiteren Verwaltungsaufwand, der jede den zugesagten Bürokratieabbau ad absurdum führt.
Das Tariftreuegesetz schafft neue Hürden
Das Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen, bei öffentlichen Aufträgen zu belegen, dass sie tarifgerechte Löhne zahlen. Die Absicht mag sozial klingen, doch die Umsetzung führt zu mehr Bürokratiekosten statt weniger. Firmen müssen akribische Nachweise über Löhne, Verträge und Projektzuordnungen liefern – eine Dokumentationspflicht, die gerade kleine und mittlere Unternehmen überfordert.
Statt echter Entbürokratisierung erleben Betriebe eine Verschärfung der Regeln.
Die Tariftreuepflicht wird so zum Symbol staatlicher Überregulierung. Während Ministerien von Vereinfachung reden, wachsen Aktenberge, und aus dem Ziel „Bürokratieabbau“ wird ein leerer Slogan.
Mittelstand als Leidtragender der Kontrollpolitik
Der Mittelstand leidet besonders unter der neuen Regelung. Viele kleine Betriebe verfügen nicht über eigene Personal- oder Rechtsabteilungen, um die komplexen Anforderungen des Tariftreuegesetzes zu erfüllen. Sie müssen zusätzliche Zeit und Geld investieren, um die geforderten Nachweise fristgerecht einzureichen.
Die Folge: Weniger Wettbewerbsfähigkeit und mehr Bürokratiekosten. Wer die Anforderungen nicht erfüllt, verliert den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Damit wird die Nachweispflicht zu einem echten Standortnachteil.
Staatliche Kontrolle statt Vertrauen
Das Tariftreuegesetz soll Lohndumping verhindern, entwickelt sich jedoch zu einem Misstrauensinstrument gegenüber der Wirtschaft. Anstatt Vertrauen in unternehmerische Verantwortung zu stärken, setzt der Staat auf Kontrolle, Listen und Formulare.
So entsteht kein Bürokratieabbau, sondern eine neue Form der Tariftreuepflicht, die jede Initiative zur Entbürokratisierung untergräbt. Das Ergebnis: mehr Verwaltungsaufwand, weniger Effizienz und ein zunehmender Frust in der Wirtschaft.
Fazit: Mehr Bürokratie unter neuem Namen
Das Tariftreuegesetz zeigt exemplarisch, wie der Staat eigene Versprechen konterkariert. Anstatt Bürokratieabbau zu liefern, entsteht eine weitere Schicht an Regeln, Formularen und Bürokratiekosten.
Der Mittelstand wird erneut zum Verlierer politischer Symbolpolitik. Was als Schutz fairer Löhne beginnt, endet als Paradebeispiel staatlicher Überregulierung – und beweist: Entlastung bleibt in Deutschland meist nur ein Wort. (KOB)
Lesen Sie auch:
- Gebrochenes Versprechen: Stromsteuer bleibt – Handwerk und Verbraucher zahlen die Zeche
- Neue EU-Vorgaben für den Import von Agrar- und Forstprodukten erhöhen Preise für Verbraucher
- Offizielle Inflationszahlen kaschieren den wahren Wohlstandsverlust
- Verwaltungsmonster Sozialversicherung: 25 Milliarden Euro versickern jährlich in Bürokratie