Der CO₂-Preis für fossile Kraftstoffe im Verkehr und beim Heizen soll ab dem 1. Januar 2024 stärker steigen als bisher geplant. Das wurde von Quellen innerhalb der Koalition mitgeteilt. Anstatt von derzeit 30 Euro pro Tonne soll der Preis nicht auf 35 Euro, wie im Brennstoffemissionshandelsgesetz bisher festgelegt, sondern auf 45 Euro steigen. Die Koalitionsfraktionen haben sich während der Haushaltsberatungen darauf geeinigt. Ursprünglich war diese Summe bereits für 2024 geplant. Aber aufgrund des hohen Anstiegs der Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung im Jahr 2022 beschlossen, die geplante Erhöhung von 30 auf 35 Euro auf das Jahr 2024 zu verschieben. Der ursprünglich für 2024 geplante Preis von 45 Euro sollte demnach erst ab 2025 gelten (table.media: 05.07.23).
Politik plant laut Insider-Information ab 2024 drastische Erhöhung für CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe
Nachdem die Gaspreise nach den starken Schwankungen im letzten Jahr gesunken sind, plant die Politik, die Kosten für fossile Brennstoffe an anderer Stelle zu erhöhen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hatte. Ab 2024 ist eine Preiserhöhung für den Ausstoß von Treibhausgasen im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vorgesehen. Dieses Gesetz wurde von der Großen Koalition aus Union und SPD in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Es unterliegt dem nationalen Zertifikatehandel für Verkehr und Wärmeversorgung, um den europäischen Emissionshandel (ETS) für Energie und Industrie im Sinne des Klimaschutzes zu ergänzen. Die Einnahmen aus dem deutschen System fließen, wie die Erlöse aus dem ETS, in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem zum Teil dann auch die Subventionen aus dem Heizungsgesetz bezahlt kommen soll.
Überraschende Wende: Bundesfinanzministerium zieht geplante CO₂-Preiserhöhung zurück
Im Haushaltsentwurf von Lindner heißt es nun, dass die Einnahmen aus dem BEHG ab 2024 durch eine Erhöhung der Zertifikatepreise gesteigert werden sollen. Die genauen Regelungen dazu werden in einem Haushaltsfinanzierungsgesetz festgelegt, dessen Entwurf jedoch noch nicht vorliegt. Es wird berichtet, dass der CO₂-Preis ab dem 1. Januar 2024 von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne steigen soll.
Das Bundesfinanzministerium soll laut „Table Media“ den Vorschlag nach Bekanntwerden und ersten Presseberichten wieder zurückgezogen haben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte am Mittwoch in Berlin, dass es keine entsprechende Vereinbarung gebe. Es wurde keine Änderung der Preisentwicklung beschlossen.
Die Idee, CO₂ zu bepreisen, stammt von der Großen Koalition. Der CO₂-Preis soll dazu beitragen, den Treibhausgasausstoß in Deutschland im Einklang mit den Klimaschutzzielen zu reduzieren. Der CO₂-Preis soll sowohl Unternehmen als auch Verbraucherinnen und Verbrauchern Anreize bieten, weniger auf fossile Energien zu setzen.
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