Unionspolitiker haben nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen die Forderung erhoben, die von ihm verantwortete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zu stoppen. Laut CDU-Bundesvorstandsmitglied Linnemann geht das Gesetz „komplett an der Realität vorbei“. In den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Gesetz nun vollständig stoppen sollte (Tagesschau: 18.05.23).
Habeck entlässt Graichen wegen Vetternwirtschaft und Verstößen gegen Compliance-Regeln
Bundeswirtschaftsminister Habeck gab zuvor die Entlassung von Graichen bekannt, da dieser sich durch Vorwürfe der Vetternwirtschaft zu angreifbar gemacht habe, um sein Amt effektiv auszuüben. Es stellte sich heraus, dass diese Vorwürfe in mindestens zwei Fällen gerechtfertigt waren. Ein Beispiel dafür war die Vergabe eines hochrangigen Postens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an Graichens Trauzeugen Michael Schäfer. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, gegen Compliance-Regeln innerhalb des Wirtschaftsministeriums verstoßen zu haben.
Graichen war maßgeblich für die Entwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes verantwortlich. Der Entwurf sieht vor, dass ab 2024 in der Regel nur noch Heizungen installiert werden dürfen, wenn mindestens 65 Prozent der erzeugten Wärme aus erneuerbaren Energien stammen. Dies bedeutet letztendlich in der Praxis ein weitgehendes Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Die Union kritisiert diese Pläne seit Monaten scharf. Laut CDU-Europaabgeordnetem Peter Liese hat Graichen einen schwerwiegenden Fehler bei der Auswahl des Dena-Chefs gemacht und das von ihm verantwortete Gebäudeenergiegesetz schade dem Klimaschutz mehr, als es nütze. Es wurde jedoch nicht näher erläutert, wie die Vorwürfe gegen Graichen mit der GEG-Reform in Zusammenhang stehen.
Habeck: Rücktritt des Staatssekretärs hat keine Auswirkungen auf das Gebäudeenergiegesetz
Wirtschaftsminister Habeck äußerte sich nach der Ankündigung des Rücktritts seines Staatssekretärs zuversichtlich und betonte, dass dieser Vorfall keine Auswirkungen auf das Gebäudeenergiegesetz haben werde. Er verwies darauf, dass es eine Einigung innerhalb der Ampel-Koalition gebe, da ein Kabinett immer einstimmig entscheide. Partei- und Fraktionsführungen der verschiedenen Regierungspartner hätten demnach Zustimmung signalisiert. Habeck betonte, dass es im aktuellen parlamentarischen Verfahren möglicherweise noch Änderungen und hoffentlich Verbesserungen geben könne, aber es dürfe keinen Rückschritt im Vergleich zur Vereinbarung im Koalitionsausschuss geben.
SPD lehnt Verschiebung des Heizungsgesetzes nach Graichens Rücktritt ab
Auch die SPD sieht keinen Grund, das Heizungsgesetz aufgrund des Rücktritts von Graichen zu verschieben. Generalsekretär Kevin Kühnert wies im ZDF den entsprechenden Vorschlag der FDP zurück und betonte, dass beide Angelegenheiten nichts miteinander zu tun hätten. Er betonte, dass es keine Klimaneutralität in Deutschland geben könne, ohne sich mit der Art des Heizens auseinanderzusetzen. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert.
FDP zweifelt an Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause
Der FDP-Energieexperte Michael Kruse erklärte ebenfalls im ZDF, dass dem Parlament nun ein Ansprechpartner für das Heizungsgesetz fehle. Er empfahl Habeck, einen neuen Zeitplan für das Gesetz vorzulegen. Der Wirtschaftsminister strebt eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der parlamentarischen Sommerpause an.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause für ausgeschlossen. Er betonte, dass es nicht entscheidend sei, wann das Gesetz verabschiedet werde, sondern dass es ein gutes Gesetz sei, das niemanden überfordere und verschiedene Technologien ermögliche. Die FDP-Fraktion werde einen Fragenkatalog an Robert Habeck stellen, den er vor Beginn der parlamentarischen Beratungen beantworten müsse. Djir-Sarai erwähnte, dass die FDP-Fraktion noch etwa 100 Fragen an Habeck habe und solange diese nicht beantwortet seien, könnten die Beratungen über das Gesetz nicht beginnen.
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