Der CDU-Politiker Christian Gräff hat eine brisante Idee in die Diskussion um die Berliner Mietpreise eingebracht. Er schlägt vor, die Mieten kommunaler Wohnungen an das Einkommen der Mieter zu koppeln. Dies würde bedeuten, dass Menschen mit höheren Einkommen mehr für ihre Wohnungen zahlen müssten, während einkommensschwächere Mieter entlastet würden. Gräff betont, dass es ungerecht sei, wenn langjährige Bewohner mit hohem Einkommen die gleichen Mieten zahlen wie jene, die finanziell weniger gut aufgestellt sind. Er sieht hierin nicht nur einen Weg zu mehr Gerechtigkeit, sondern auch eine Möglichkeit, die wirtschaftliche Stabilität der landeseigenen Wohnungsgesellschaften zu stärken (bz-berlin: 17.08.24).
Anpassung der Mieten als Lösung
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin stehen unter großem Druck. Sie sollen trotz begrenzter Mittel ehrgeizige Neubauprojekte umsetzen und gleichzeitig den Bestand erhalten. Gräff argumentiert, dass die Möglichkeit, Mieten nach dem Einkommen der Mieter anzupassen, die finanzielle Situation dieser Gesellschaften verbessern könnte.
Investitionen in den Wohnungsbestand werden oft verschoben, weil die Gelder in den Neubau fließen müssen. Diese Praxis sieht Gräff kritisch und plädiert dafür, den Unternehmen mehr Spielraum bei der Mietengestaltung zu geben. Er ist überzeugt, dass so mehr Mittel für dringend notwendige Investitionen bereitstünden, ohne die Mieter übermäßig zu belasten.
Mietpreisbremse und Neubau: Zwei Seiten einer Medaille
Aktuell dürfen die Mieten in Berlin innerhalb von drei Jahren um maximal elf Prozent steigen, allerdings darf die Gesamtmiete nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Zudem müssen landeseigene Gesellschaften die Hälfte ihrer Neubauwohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vermieten. Die verbleibenden Wohnungen kosten daher oft deutlich mehr. Gräff sieht hier ein Problem: „Die Mitte der Gesellschaft findet kaum noch bezahlbare Mietwohnungen“, konstatiert er. Besonders problematisch sei dies vor dem Hintergrund, dass Berlin mindestens 200.000 neue Wohnungen benötigt, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Das von der aktuellen Landesregierung übernommene Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr sieht Gräff daher nur als absolutes Minimum.
Bürokratie und Baukosten als Herausforderung
Hohe Baukosten und steigende Zinsen machen den Wohnungsbau in Berlin zu einer schwierigen Aufgabe. Gräff glaubt jedoch, dass die Stadt ab 2026 einen deutlichen Zuwachs an neuen Wohnungen verzeichnen könnte, wenn größere Projekte abgeschlossen sind. Damit dies gelingt, fordert er von allen Beteiligten mehr Einsatz. Besonders der Abbau von Bürokratie sei entscheidend, um den Bauprozess zu beschleunigen. Das geplante „Schneller-Bauen-Gesetz“, das noch dieses Jahr im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, könnte hier Abhilfe schaffen. Gleichzeitig erwartet Gräff vom Bund eine deutliche Förderung des Wohnungsneubaus, um die dringend benötigten zusätzlichen Wohnungen auch tatsächlich realisieren zu können.
Insgesamt zeichnet Gräff ein klares Bild: Ohne grundlegende Änderungen in der Mietpolitik und dem Bauwesen wird Berlin den Herausforderungen des Wohnungsmarktes kaum gerecht. Die Kopplung der Mieten an das Einkommen sieht er dabei als einen zentralen Schritt, um die Balance zwischen sozialen Ansprüchen und wirtschaftlicher Notwendigkeit zu wahren.
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