Die Denkfabrik der Bundeswehr, das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), empfiehlt dringend, keine chinesischen Windkraftanlagen in der Nordsee zuzulassen. Die Sorge: Peking könnte militärische Bewegungen und kritische Infrastruktur ausspionieren. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt davor. Politiker aus CDU, SPD und Grünen verlangen einem Bericht zufolge, dass chinesische Turbinen für Offshore-Projekte in der deutschen Nordsee ausgeschlossen bleiben (handelsblatt: 02.03.35).
Spionage- und Sabotagegefahr durch chinesische Technik
Laut dem „Handelsblatt“ basiert diese Forderung auf einer Analyse des GIDS. Das Papier beschreibt erhebliche Risiken, darunter politische Einflussnahme, Spionage über verbaute Sensoren, ungewollten Zugriff auf Sicherheitsprotokolle und sogar eine mögliche Störung der Energieversorgung. Die Experten plädieren deshalb klar dafür, chinesische Windkraftanlagen nicht zuzulassen.
Besonders brisant ist ein Projekt des Hamburger Investmentfonds Luxcara, das in der Nähe von Borkum geplant ist. Hier sollen laut „Handelsblatt“ 16 Windkraftanlagen des chinesischen Herstellers Mingyang errichtet werden. Kiesewetter hält dies für „grob fahrlässig und sicherheitsgefährdend“.
NATO-Sicherheitsinteressen bedroht?
Kiesewetter befürchtet weitreichende Folgen für die NATO-Partner. „Das ist gerade in der Nordsee auch ein Sicherheitsrisiko für unsere NATO-Partner.“ China könnte die gewonnenen Daten zur militärischen Lagebildgewinnung nutzen, so der CDU-Politiker weiter.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont die Notwendigkeit, Sicherheitsrisiken durch ausländische Technologie zu minimieren. Beim Ausbau des 5G-Netzes habe die Bundesregierung bereits Gesetze erlassen, um kritische Komponenten zu regulieren. „Ähnliche Regelungen brauchen wir auch für unsere Energieversorgung.“ Prüfungen müssten strenger ausfallen, notfalls sollten chinesische Bauteile ausgeschlossen werden.
Spionage verhindert wirtschaftliche Unabhängigkeit
Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stellt klar: „Wenn Spionage- und Sabotagerisiken nicht definitiv ausgeschlossen werden können, haben solche Firmen nichts in unserer kritischen Infrastruktur verloren.“
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert, die Warnungen der Bundeswehr „sehr ernst“ zu nehmen. „Alle Mittel, um das Projekt zu stoppen, müssen konsequent geprüft und angewendet werden.“ SPD-Politiker Dirk Wiese sieht die Bedrohungslage ebenso kritisch. „Es ist nicht das erste Mal, dass chinesische Technologie sicherheitspolitisch relevant ist.“
Die Bundesregierung könne handeln, betont Wiese weiter. „Es gibt rechtliche Instrumente, um kritische Infrastruktur wirksam zu schützen.“ Ob das Offshore-Projekt mit chinesischer Beteiligung gestoppt wird, bleibt abzuwarten. Doch die Rufe nach einer konsequenten Sicherheitspolitik werden lauter.
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