Die Bundesregierung prüft in Berlin seit Ende Januar 2026 eine Bürgschaft für Gaslieferungen aus Argentinien. Auslöser ist eine Voranfrage beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWE). Sie betrifft ein LNG-Projekt in der Provinz Río Negro. Das Vorhaben nutzt Gas aus der Förderstätte Vaca Muerta. Southern Energy soll es zur Küste transportieren. Dort sind zwei schwimmende LNG-Terminals geplant. Sie sollen im Golfo San Matías liegen. Der Standort befindet sich rund 800 Kilometer südlich von Buenos Aires. Argentinien gilt wirtschaftlich als instabil, weshalb Ausfälle wahrscheinlicher wirken und staatliche Absicherungen für Banken besonders relevant werden. Im Kern geht es um Haftung: Scheitert die Finanzierung, kann der Bund große Teile der Verluste tragen und damit zahlt am Ende der deutsche Steuerzahler. Zugleich berührt der Fall die Klimapolitik, weil der Staat damit wieder fossile Projekte stützen könnte (spiegel: 17.02.26).
Bürgschaft als Kreditmotor für Banken und als Haftungsfalle
Das BMWE prüft Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK), jedoch nennt es den Antragsteller nicht. UFK-Garantien sollen Vorhaben absichern, die im „besonderen staatlichen Interesse“ liegen, und deshalb erleichtern sie Banken die Kreditvergabe. Kommt es zu politischen oder wirtschaftlichen Zahlungsausfällen, ersetzt der Staat den Großteil der Verluste, außerdem verlagert sich das Risiko vom Markt auf den Haushalt. Das Ministerium bestätigte die Prüfung auf Nachfrage, während es Details zu Voranfragen nach eigener Darstellung nicht herausgibt.
Eine Verbindung zur Gaspartnerschaft zwischen Sefe (Securing Energy for Europe) und Southern Energy liegt nahe, zugleich bleibt sie unbestätigt. Anfang Dezember 2025 meldeten beide Unternehmen eine Liefervereinbarung und Sefe will ab Ende 2027 bis zu zwei Millionen Tonnen LNG pro Jahr aus Südamerika beziehen. Das entspricht knapp einem Drittel der LNG-Mengen, die derzeit an deutschen Küsten ankommen, während Deutschland seine Lieferketten breiter aufstellen will. Sefe schrieb dem SPIEGEL: »keinen Antrag auf eine staatliche Absicherung des LNG-Projekts mit Southern Energy«, jedoch kann auch der Kreditgeber den Antrag stellen.
Klimaprüfung unter Reiche – Leitlinien sollen „flexibilisiert“ werden
Die Absicherung fossiler Vorhaben bleibt politisch umkämpft, denn das BMWE führte 2023 unter Robert Habeck eine Klimaprüfung für solche Garantien ein. Die Vorgaben sollten sich am „1,5-Grad-Pfad“ orientieren und Projekte bevorzugen, die mit dem Pariser Abkommen vereinbar sind. Laut BMWE gab es seit Einführung dieser Prüfung keine Garantien mehr für Erdgasgeschäfte, während die Ampel zuvor noch LNG-Lieferungen absicherte, etwa im Umfeld eines Trafigura-Geschäfts zugunsten von Sefe. Genau deshalb gewinnt die aktuelle Voranfrage Gewicht, weil sie die neue Praxis sichtbar machen kann.
Im Koalitionsvertrag steht, die Klimaleitlinien unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu „flexibilisieren“, außerdem läuft laut Ministerium bereits eine Überarbeitung. Umweltschützer und Opposition erwarten eine weniger strenge Bewertung der Klimawirkung, während die Regierung noch keine klare Linie veröffentlicht. Charlotte Neuhäuser, Linken-Abgeordnete, sagt: »Das drohende Aufweichen der Klimaschutzleitlinien für die Außenwirtschaftsförderung durch Ministerin Reiche wäre ein klarer Verfassungsbruch mit Ansage«. Ihre Partei verlangt ein Ende der Förderung von Gasprojekten im Ausland, jedoch entscheidet am Ende die Bundesregierung.
BASF als Warnsignal – und der nächste Testfall
Kritiker sehen in staatlichen Garantien einen Hebel, der neue Öl- und Gasinfrastruktur im Ausland begünstigt und deshalb wächst der Druck auf Berlin. Moritz Leiner von Urgewald sagt: »Wenn sich die Bundesregierung nicht komplett unglaubwürdig machen will, darf sie solche LNG-Importe nicht mit staatlichen Garantien absichern«, außerdem verweist er auf die schlechte Umwelt- und Klimabilanz von Vaca Muerta. Beim Argentinien-Projekt soll Southern Energy das Gas zur Küste bringen, während die schwimmenden Terminals im Golfo San Matías die Exportkette schließen. Eine weitere Bürgschaft könnte die Finanzierung stabilisieren, jedoch würde sie zugleich das deutsche Haushaltsrisiko erhöhen.
Der Fall BASF zeigt, dass Garantien schnell reale Zahlungen auslösen und deshalb schauen viele genau hin. Nach Berichten erhielt BASF im vergangenen Jahr erstmals Geld aus Bundesstaatsgarantien. Im Herbst flossen 229 Millionen Euro. Ende des Jahres sollen weitere Beträge gefolgt sein. Die Garantien stammen aus dem Jahr 2016. Sie sollten Investitionen in russische Gasfelder absichern. Nach Beginn des Ukrainekriegs wurde die damalige BASF-Tochter Wintershall Dea in Russland faktisch enteignet. Im Argentinien-Fall ist noch nichts entschieden. Beobachter halten eine Zustimmung dennoch für wahrscheinlich. Deutschland und die EU wollen ihre Energieimporte diversifizieren. Derzeit kommen über 90 Prozent des LNG nach Deutschland aus den USA.
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