Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, wirft der Bundesregierung in einem Interview mit der Welt am Sonntag Ineffizienz und „Staatsversagen“ vor, jedoch besonders beim Umgang mit milliardenschweren Sondervermögen. Nach seiner Darstellung fließt das schuldenfinanzierte Geld zu selten in echte Investitionen und betroffene Behörden würden es oft nicht wirksam umsetzen. Als Beispiel nennt er die E-Auto-Förderung, bei der ständige Kurswechsel aus seiner Sicht planlos wirken und Verbraucher verunsichern. Dadurch entstehen laut Scheller im Bundeshaushalt Fehlanreize, außerdem schrumpft damit der finanzielle Spielraum für Landesverteidigung und die Sanierung maroder Infrastruktur (welt: 23.02.26).
Sondervermögen – Geld da, Wirkung zu klein
Scheller kritisiert, dass die Sondervermögen ihren Investitionszweck verfehlen, deshalb rückt er die Ausgabenpraxis ins Zentrum. „Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte“, sagte er. Er verbindet das mit einem klaren Vorwurf an Regierung und Behörden, weil die Programme genau dafür gedacht sind.
Der Chef des Bundesrechnungshofs warnt außerdem vor einer Verschiebung im Kernhaushalt. „Dadurch entstehen im Kernhaushalt Spielräume für Konsumausgaben. Das kann nicht sein, das widerspricht der geforderten und angebrachten Zusätzlichkeit dieser Mittel“, mahnte Scheller. Er meint damit, dass Sondervermögen nicht indirekt Konsum erleichtern dürfen, während Investitionen liegen bleiben.
Planlos bei der E-Autos-Förderung – Vertrauen und Planung brechen weg
Bei der E-Auto-Förderung erkennt Scheller keine verlässliche Linie, zugleich sieht er eine schädliche Signalwirkung. „Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen – ich gehöre dazu. Rein in die E-Auto-Förderung, raus, jetzt wieder rein – was soll der Verbraucher davon halten?“, fragte er. Er koppelt die Kritik direkt an die Glaubwürdigkeit staatlicher Entscheidungen, weil Käufer und Unternehmen Planungssicherheit brauchen.
Scheller wird dabei deutlich, jedoch ohne Ausflüchte. „Das ist nicht gut, wenn der Staat so auftritt. Das wirkt planlos. Wo ist der langfristige Plan?“ Seine Aussage zielt auf die Konsequenz, dass Förderpolitik Investitionen ausbremst, wenn sie ständig kippt.
Behörden als Engpass – Strukturen stoppen Milliarden
Scheller sieht die Bundesverwaltung als Umsetzungsproblem, deshalb spricht er über Strukturen statt nur über Summen. „Jetzt trifft viel Geld auf Strukturen, die oft gar nicht in der Lage sind, es wirksam einzusetzen.“ Er beschreibt damit einen Flaschenhals, der Projekte verzögert und Wirkung reduziert.
Er leitet daraus eine Haushaltsrisiko-Logik ab, während neue Programme weiter wachsen. Wenn Behörden Mittel nicht in Maßnahmen übersetzen, bleiben Investitionsziele unerreicht. Zugleich steigen Kosten, weil sich Baustellen, Beschaffung und Planung in die Länge ziehen.
Subventionen auf den Prüfstand – Diesel-Vorteile abschaffen
Scheller fordert eine grundsätzliche Überprüfung von Subventionen, außerdem verweist er auf klimaschädliche Vergünstigungen. Er nennt weiter bestehende Steuererleichterungen als Problem, weil sie gegensätzliche Anreize setzen. Als Beispiel erwähnt er die Diesel-Förderung für Busse im öffentlichen Nahverkehr.
Für ihn gehört dazu auch die Bereitschaft zum Sparen, deshalb verlangt er politische Prioritäten. „Wer mit einer veränderten Wirklichkeit umgehen muss, muss Prioritäten setzen, muss entscheiden, was wirklich Vorrang hat – und was nicht“, sagte er. „Dazu braucht es Entscheidungsbereitschaft und Mut – den sehe ich derzeit nicht in dem Maße, wie das Land ihn bräuchte.“
Sozialstaat – Fokus auf Bedürftige statt breiter Förderung
Scheller will Leistungen stärker auf Bedürftige konzentrieren, während der Staat Spielraum für neue Aufgaben braucht. „Er sollte ausgerichtet sein auf die wirklich Schwachen und auf die wirklich Hilfsbedürftigen“, so der Rechnungshof-Präsident. Er stellt die Förderung „bis weit in die Mittelschicht hinein“ in Frage und verlangt eine klare Abwägung.
Scheller formuliert den Kern als Finanzentscheidung, deshalb fragt er nach dem Leistbaren. „Dass mit dem Sozialstaat bis weit in die Mittelschicht hinein gefördert wird, muss aber auf den Prüfstand. Was können wir uns noch leisten, wenn wir Spielraum für neue Aufgaben brauchen?“ Damit verbindet er Sozialpolitik direkt mit Investitions- und Sicherheitsprioritäten.
Verteidigung und Infrastruktur – neue Prioritäten, harte Realität
Scheller fordert nachhaltiges Haushalten und solide Finanzen, zugleich spricht er von einer „neuen Wirklichkeit“. „Er muss sich an die neue Wirklichkeit anpassen. Das ist unterentwickelt. Die Wirklichkeit wird sich aber nicht uns und unseren Möglichkeiten anpassen.“ Er erwartet daraus konkrete Entscheidungen, weil reine Ankündigungen keine Brücken sanieren.
Er nennt Investitionen in die Landesverteidigung, weil Deutschland sich nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen könne. Außerdem verweist er auf die „auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur: die Schiene, die Autobahnen, marode Brücken“, die dringend erneuert werden müsse. In seiner Logik hängt beides zusammen, weil nur ein handlungsfähiger Staat beides zugleich stemmen kann.
Lesen Sie auch:
- Das Sondervermögen verpufft völlig planlos – Deutschlands Infrastruktur im Stillstand
- Deutschlands Klimaschutz auf dem Prüfstand – Bundesrechnungshof äußert massive Bedenken
- Klima-Fonds vor dem Kollaps – Rechnungshof warnt vor Geldmangel und fehlender Wirkung
- Nach massiver Kritik – Klingbeil setzt beim Bundesrechnungshof den Rotstift an