Die Bundesländer und die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts stehen in den kommenden Monaten vor harten Verteilungskämpfen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern in der Tarifrunde, die am Mittwoch in Berlin startet, sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Gehalt. Sollte zur zweiten Verhandlungsrunde Mitte Januar kein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot vorliegen, könnte es Warnstreiks etwa beim Winterdienst, in Schulen und bei der Polizei geben.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), in der die Länderarbeitgeber außer Hessen gemeinsam verhandeln, weist die Tarifforderung als „nicht zu verantworten“ zurück. Die Gewerkschaften weckten „mit ritualisierten astronomischen Forderungen nicht erfüllbare Erwartungen“, erklärte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) als TdL-Chef vor dem Verhandlungsauftakt. Die Gewerkschaftsforderung würde die Länder allein für die Angestellten mit jährlich etwa vier Milliarden, für die Beamten mit weiteren 12,6 Milliarden Euro belasten.
Verdi-Bundeschef Frank Werneke hielt dem entgegen, die Gewerkschaften seien mit Bund und Kommunen zu einem Tarifergebnis gekommen. Die Finanzsituation der Länder sei „um Welten besser“. Es gebe keinen Grund, weshalb ein Ländertarifabschluss schlechter sein sollte als derjenige für Bund und Kommunen.
Falls ein Warnstreik nötig sei, werde mit breiter Beteiligung dazu aufgerufen, sollte ein Arbeitgeberangebot spätestens zur zweiten Tarifrunde ausbleiben. „Daher erwarte ich, dass es einen respektvollen und auch verantwortlichen Verhandlungsstil der Landesfinanzminister gibt“, sagte Werneke. Tarifparteien müssten zeigen, „dass sie was hinkriegen und sich nicht öffentlich zerlegen, so wie das derzeit leider in der Politik stattfindet“.
Der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder außer Hessen war Ende Oktober ausgelaufen. Vereinbart sind nach dem Verhandlungsauftakt eine zweite Verhandlungsrunde am 15. und 16. Januar sowie eine dritte Verhandlungsrunde vom 11. bis zum 13. Februar.
Jeder Prozentpunkt mehr kostet die Länder nach Verdi-Schätzung etwa eine Milliarde Euro zusätzlich. Nach den Daten der jüngsten Steuerschätzung vom Oktober können die Länder in diesem und im kommenden Jahr gegenüber der Schätzung vom Mai mit jeweils knapp acht Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen rechnen. Danach soll dieser jährliche Zuwachs schrittweise abschmelzen. Die Einnahmen der Länder sollen aber insgesamt weiter um jährlich etwa drei Prozent steigen.
Die Länderbeschäftigten erhielten in der Tarifrunde 2023 nach mehr als einem Jahr ohne Lohnanhebung, aber mit Einmalzahlungen, zum 1. November 2024 einen Zuschlag von monatlich 200 Euro sowie ab Februar dieses Jahres ein weiteres Plus von 5,5 Prozent. Zwischenzeitlich einigten sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen im April auf einen weiteren Tarifabschluss, der die Einkommen dort in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 27 Monaten um insgesamt 5,8 Prozent erhöht.
Die TdL beziffert diese Lohnanhebung auf jährlich durchschnittlich 2,6 Prozent. Je nach Entgeltgruppe können Angestellte bei Bund und Kommunen zwischen gut vier und zehn Prozent mehr Geld erwarten als derzeit bei den Ländern, wie Tarifvergleichsrechnungen zeigen.
Das jüngste Tarifergebnis in der Lohnrunde von Bund und Kommunen könnte erst nach einer Schlichtung erreicht werden, welche die Arbeitgeber angerufen hatten. Wenn es am Verhandlungstisch zwischen Gewerkschaften und Ländern knirscht, steht diese Option nicht zur Verfügung, denn es gibt keine Schlichtungsvereinbarung.
Den Gewerkschaften bleiben im Konfliktfall Erzwingungsstreiks, um ihre Forderungen durchzusetzen. In getrennten Tarifrunden brachten Verdi und die Verkehrsgewerkschaft EVG im März 2023 bei einem gemeinsamen Warnstreik bundesweit den Fern- und Nahverkehr auf der Schiene zeitweise zum Stillstand.
Die Tarifrunde gilt für Angestellte der Länder. Es gibt unterschiedliche Zählungen der Tarifparteien dazu, wie viele Beschäftigte betroffen sind. Verdi zählt 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst außer Hessen, der Beamtenbund nennt 1,1 Millionen, die TdL gibt 860.000 Beschäftigte an.
Indirekt profitieren von einem Tarifergebnis auch 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte, die nicht streiken dürfen, und rund eine Million Versorgungsempfänger, also Menschen im Ruhestand. Für sie beschließen die Landesparlamente in der Regel die inhaltsgleiche Übernahme des angestrebten Tarifabschlusses.
Hessen ist nicht TdL-Mitglied und verhandelt separat. Dort beginnt die Einkommensrunde am 27. Februar in Wiesbaden mit im Kern gleichlautenden Forderungen wie bei der Ländertarifrunde.
AFP