Die Bundesbank warnt in ungewöhnlicher Schärfe. Sie hält den finanzpolitischen Kurs von Kanzler Merz für riskant. Die Politik akzeptiert ein wachsendes Haushaltsdefizit, obwohl die Schuldenbremse absehbar verletzt werden könnte. Genau daraus entsteht die Gefahr einer Verfassungskrise. Diese Kombination aus hoher Neuverschuldung, wachsender Unsicherheit und fehlender Kurskorrektur wirkt wie ein politischer Stresstest für die Stabilität des Landes (berliner-Zeitung: 25.12.25).
Bundesbank sieht eskalierende Risiken
In ihrer Analyse macht die Bundesbank deutlich, dass die Ausgabenpolitik die Balance der Staatsfinanzen sprengt, obwohl die Notenbank sonst selten so direkt formuliert. Sie sieht steigende Zinslasten, wachsende Sozialausgaben und strukturelle Mehrausgaben, während die Einnahmen nicht Schritt halten. Genau daraus wächst die Budgetlücke, die sich mit jedem Jahr tiefer in die Zukunft frisst und Vertrauen kostet.
Gleichzeitig verschärft sich die Lage, weil die Regierung die Schuldenbremse politisch ausreizt. Sie verschiebt Korrekturen, obwohl Experten längst Gegenmaßnahmen fordern. Damit erhöht sich das Risiko, dass nicht mehr die Politik entscheidet, sondern jurische Instanzen den Rahmen setzen.
Bundesbank stellt die Autorität von Merz infrage
Mit ihrer klaren Warnung greift die Bundesbank direkt die politische Verantwortung an. Sie signalisiert, dass Kanzler Merz die finanzielle Realität kennt, aber dennoch weiter auf hohe Ausgaben setzt, obwohl die Haushaltsgrenze erkennbar wankt. Genau hier beginnt die eigentliche Gefahr für die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit.
Der Regierungschef spricht von Handlungsfähigkeit, doch die Zahlen zeigen das Gegenteil. Das Haushaltsdefizit wächst schneller als die wirtschaftlichen Effekte wirken. So entsteht eine Dynamik, die den Spielraum verengt und den finanziellen Druck erhöht, während der Verfassungsstreit über die Folgen bereits absehbar wird.
Bundesbank erkennt keinen glaubwürdigen Plan B
Besonders kritisch bewertet die Bundesbank, dass es keinen klaren Gegenkurs gibt. Sie sieht keinen strukturellen Sparkurs, keine nachhaltige Finanzierungslinie und keine Bereitschaft, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wenn diese Politik anhält, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Gerichte eingreifen, weil die Schuldenbremse erneut zur rechtlichen Grenze wird.
Damit steht Kanzler Merz vor einer Entscheidung. Entweder er stabilisiert die Ausgabenpolitik frühzeitig oder er riskiert eine Zuspitzung, in der politische Steuerung verloren geht. Genau deshalb wirkt die Warnung der Notenbank wie ein Weckruf.
2026 wird zum Prüfpunkt für Vertrauen und Ordnung
In den kommenden Jahren entscheidet sich, ob die Regierung Kurs hält oder ob sie Kurskorrekturen durchsetzt. Das Haushaltsdefizit lässt sich nicht unbegrenzt politisch moderieren, weil es jurische und ökonomische Grenzen gibt. Und je länger gezögert wird, desto größer wird die Gefahr einer Verfassungskrise, die nicht nur Institutionen, sondern auch Märkte und Bürger verunsichert.
Deutschland steht damit vor einer Phase, in der Haushaltspolitik zur Machtfrage wird. Die Bundesbank liefert die Warnung. Jetzt muss die Politik beweisen, dass sie Verantwortung trägt und dass Regierungschef Merz die Lage tatsächlich unter Kontrolle bekommt.
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