Brexit, Energiekrise und ein angeschlagener Premierminister. Was ist los im Vereinigten Königreich? „Partygate“ und eine zunehmende Krise der Lebenshaltungskosten bedeuten, dass Boris Johnsons politische Karriere an einem seidenen Faden baumelt. Währenddessen intensivieren London und Brüssel die Gespräche über Nordirland.
Der frühere Brexit-Sekretär David Davis hat in einer hitzigen Sitzung den Premierminister angegriffen. „In Gottes Namen, geh!“ sagte er dem Tory-Führer. Das Zitat, das sich einst an Neville Chamberlain richtete.
Um von „Partygate“ abzulenken kündigte Johnson an, dass die meisten Covid-19-Beschränkungen in England aufgehoben würden – einschließlich der Empfehlung, von zu Hause aus zu arbeiten. Er spricht jetzt von einem Schritt in Richtung „Leben mit“ dem Virus bis Ende März.
Höchste Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 30 Jahren
Selbst wenn „Partygate“ nachlässt, sieht sich Johnson einer zunehmenden Krise der Lebenshaltungskosten gegenüber. Die britische Inflation erreichte im Dezember ein 30-Jahres-Hoch und wird wahrscheinlich weiter steigen. Die Reallöhne fielen Ende letzten Jahres, und sowohl die Energiepreise als auch die Steuern werden im April steigen. Untersuchungen der Joseph Rowntree Foundation zeigen, dass Großbritanniens ärmste Haushalte ab April, wenn eine Preisobergrenze steigen darf, ein Fünftel ihres Einkommens nach Wohnkosten für Energierechnungen ausgeben werden.
Gespräche in Nordirland zwischen EU und dem Vereinigten Königreich führen zu wenig Ergebnissen
Unterdessen einigten sich London und Brüssel darauf, die Gespräche über Nordirland zu intensivieren. Außenministerin Liz Truss führte erstmals die britische Seite bei einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic. Frankreichs Minister für europäische Angelegenheiten, Clement Beaune, sagte gegenüber Bloomberg Television, die britische Regierung müsse weniger „EU-Bashing“ betreiben und sich an einem konstruktiveren Dialog beteiligen.
Handel zwischen Irland und Nordirland
Der irische Handel mit Nordirland stieg erneut an und setzte seinen Trend fort. Die neuesten offiziellen Daten zeigten, dass einige in Großbritannien ansässige Einzelhändler ihre Verkäufe in die Republik Irland eingestellt haben.
Die Verschiebung folgt auf verstärkte Kontrollen von Waren, die von Großbritannien nach Irland transportiert werden. Irische Unternehmen verstärkten den Handel mit Nordirland, wo es immer noch keine Kontrollen für Waren gibt, die über die irische Landesgrenze transportiert werden.
Schließlich könnte der Brexit bedeuten, dass ein transatlantisches Handelsabkommen in weiter Ferne liegt. Trotzdem planen Washington und London Gespräche, um die von der Trump-Regierung verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium zu lockern. Es besteht auch Hoffnung auf eine Einigung, nachdem Brüssel im Oktober eine Lockerung der US-Zölle durchgesetzt hatte. Da Großbritannien die Trennung von der EU inzwischen vollzogen hat, bleiben die Zölle für das Vereinigte Königreich jedoch bestehen.