Beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) häufen sich Signale, dass die Behörde ihre Kernaufgabe aus dem Blick verliert. Sie soll die Endlagersuche vorantreiben, aber sie kommuniziert zunehmend wie ein Akteur in der Energiepolitik. Das ist problematisch, denn eine Fachbehörde darf nicht missionieren, sondern muss nüchtern arbeiten. Genau deshalb wirkt der jüngste Konflikt nicht wie ein Randthema, sondern wie ein Warnhinweis für den gesamten Endlagerprozess (welt: 24.01.26).
Interner Brandbrief: Vorwurf der Parteipolitisierung
Apollo News berichtet über einen anonymen Brandbrief aus dem BASE an den zuständigen Minister, der schwere Vorwürfe erhebt. Demnach sei das Haus „in grüner Hand“, und Fachleute hätten „schon immer Schwierigkeiten mit der parteipolitischen Ausrichtung des Amtes“. Außerdem heißt es, fachliche Arbeit sei „nur noch eingeschränkt möglich“, weil weite Teile der Arbeit „von grüner Parteipolitik bestimmt“ würden. Diese Zitate sind kein normaler Behördenzoff, sondern ein Angriff auf die Grundidee einer neutralen Verwaltung.
Brisant ist dabei nicht nur der Ton, sondern die Richtung. Wenn interne Stimmen das Amt faktisch als parteipolitisch gesteuert beschreiben, dann leidet jede Entscheidung unter einem Legitimationsproblem. Und die Endlagersuche lebt von Akzeptanz, weil sie Jahrzehnte trägt und Regionen direkt betrifft. Deshalb trifft der Vorwurf das BASE härter als jede externe Kritik.
Aufgeblähter Apparat und politische Führung
Zum Bild passt der starke personelle Ausbau. In der Debatte steht die Entwicklung von 40 Planstellen (2016) auf 523 (2025), also eine massive Vergrößerung des Apparats. Mehr Personal kann sinnvoll sein, aber es wirkt wie Selbstzweck, wenn gleichzeitig interne Schreiben mangelnde Facharbeit beklagen. Zudem steht die Leitung politisch klar erkennbar, weil BASE-Präsident Christian Kühn als Grünen-Politiker öffentlich bekannt ist.
Gerade deshalb wird der Auftrag entscheidend. Das BASE hat keine Aufgabe, Kernenergie kleinzureden oder Debatten zu orchestrieren. Es soll Entsorgungsfragen lösen, und zwar transparent, belastbar und ohne Lagerdenken. Wenn Beschäftigte von „Selbstbedienung“ und „Parteipolitik“ sprechen, dann muss das als Organisationsrisiko behandelt werden. Sonst kippt Vertrauen, bevor technische Fragen überhaupt sauber geklärt sind.
WNISR als Behördenlinie: Aktivistische Quelle, amtlicher Verstärker
Hinzu kommt die Außenkommunikation, die wie Kampagne wirkt. Das BASE bewirbt den „World Nuclear Industry Status Report“ und erklärt: „Das BASE unterstützt deshalb gemeinsam mit anderen Institutionen das Vorhaben des WNISR 2025.“ Damit macht die Behörde einen Report zur amtlichen Referenz, obwohl der WNISR in der öffentlichen Debatte klar als kernkraftkritisches Projekt wahrgenommen wird. Auch die Partnerliste bei der Deutschland-Vorstellung zeigt eine politische Einbettung, weil unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung beteiligt ist.
Das Problem ist nicht, dass eine Behörde Studien liest. Das Problem ist, dass sie sich kommunikativ auf eine Seite stellt und damit ihren neutralen Status verspielt. Wer Endlagerpolitik verantwortet, darf keine PR für eine Deutungsagenda machen. Und wer Bürger überzeugen will, braucht Quellenpluralität, nicht Einspurigkeit. Genau hier wirkt das BASE wie eine Behörde, die ihr Mandat ausdehnt, obwohl sie dafür keine demokratische Legitimation besitzt.
Konsequenzen: Fachaufsicht, Audit, Rückbau der politischen Kommunikation
Wenn der Brandbrief auch nur teilweise zutrifft, braucht es eine formale Prüfung, und zwar durch Fachaufsicht und Rechnungshof. Außerdem sollte die Kommunikation des BASE strikt auf Entsorgungs- und Sicherheitsfragen begrenzt werden, damit keine politische Nebenagenda mitschwingt. Ebenso gehört die Personalexpansion auf den Prüfstand, weil Wachstum ohne klaren Output wie Behördenpflege wirkt. Und schließlich muss das BASE erklären, weshalb es einen Report unterstützt, statt ihn distanziert einzuordnen und konkurrierende Datenlagen offenzulegen.
Der Kern bleibt simpel, jedoch unerquicklich: Eine Behörde für Endlagerfragen darf nicht wie ein Anti-Atomkraft-Akteur auftreten. Sonst wird die Endlagersuche zur politischen Baustelle im Dauerstreit, obwohl sie ein technisches Langzeitprojekt sein muss. Deshalb liegt die Messlatte höher als bei normalen Ressortdebatten. Wer diesen Auftrag verwässert, riskiert Stillstand, Kosten und Vertrauensverlust zugleich.
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