Nikolaus Blome hat für den Atomausstiegs-Kurs der Grünen nur Häme übrig. In seiner SPIEGEL-Kolumne vom 3. Januar 2022 bezeichnet er ihn beispielsweise als „grüne Hirnschmelze“, „ambitionslose Rechthaberei“ und „bigotte Selbstrechtfertigung“. Der Leiter der Politikressorts bei RTL und n-tv wirft der grünen Umweltpartei Scheinheiligkeit vor. Zudem bezichtigt er andere Bundestagsfraktionen der Kritiklosigkeit.
Scheinheiligkeit der Grünen – Beispiele der Doppelzüngigkeit
Blome untermauert die vermeintliche Doppelzüngigkeit der Grünen anhand von Beispielen.
So hält er es für unverschämt, dass der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne) keine Vorfestlegung auf einen Endlager-Standort für Atommüll trifft. Bis 2031, erklärt Blome, müsse ein solcher Standort, der ungefähr 2050 funktionstüchtig sein solle, gefunden sein. Schon jetzt benötige Deutschland ein Endlager für den Atommüll der vergangenen Dekaden. Daher könne man eine Laufzeitverlängerung der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke nicht an die Bedingung knüpfen, zunächst ein Endlager zu finden. Dieser Müll sei für ein eigenes Endlager nämlich zu gering.
Nur Spott hat Blome auch für die Ministeriumserklärung zum Jahreswechsel übrig. Darin lasse Habeck wissen, dass man aufgrund des 2011 beschlossenen Atomausstiegs radioaktiven Müll eingespart habe, der in rund 500 Castor-Behälter passe. Diese Tatsache, so Blome, habe jedoch nichts mit der heute diskutierten Laufzeitverlängerung vereinzelter deutscher Atomkraftwerke zu tun. Blome bezweifelt daher, dass die Grünen den Atomausstieg durch die Laufzeitverlängerung tatsächlich bedroht sehen.
Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Robert Habeck Juni 2018, CC BY-SA 4.0 Maischberger – 2018-06-20
Blome kritisiert auch vorgezogenen Kohleausstieg
Der Kommentator schießt ferner gegen die neue Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Einerseits werbe sie für sofortiges Abschalten der Atomkraftwerke aus Gründen der politischen Planbarkeit und Verlässlichkeit, andererseits verzichteten die Grünen genau auf diese Tugenden beim nun vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Dabei sei der Kohleausstieg noch kurz vor den Bundestagswahlen mit großer Mehrheit für 2038 festgelegt worden. Verlässlichkeit, so Blome, gebe es nur, wenn sie den Grünen genehm sei.
Der ehemalige Politik-Chef der „Bild“-Zeitung hält das Argument für lächerlich, dass eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraft den Ausbau der Erneuerbaren bremsen würde. „Nur rund 450 Windkrafträder sind 2021 neu gebaut worden und offshore, wo es am meisten lohnt, keines“, schreibt er. Die drei bisher abgeschalteten Atomkraftwerke brächten laut „Tagesschau“ rechnerisch 3000 mal mehr Leistung als die Windkrafträder. Deshalb liege nahe, dass die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke nicht so schnell durch Windkraft zu ersetzen seien wie sich die Grünen das wünschten. Die CO₂-Bilanz werde durch benötigten Ersatz-Strom eher noch verschlechtert.
In süffisanter Manier macht Blome den Vorschlag, das Abschalten der Atomkraftwerke an einen gleichwertigen Ausbau der Windkraft zu koppeln. Indirekt wirft Blome den Grünen nämlich vor, auf kommunaler Ebene Organisationen zu unterstützen, die ständig gegen den Bau von Windanlagen oder Stromtrassen klagen. Blome meint, dass seine vorgeschlagene Kopplung diesen Widerspruch der Grünen offenlegen würde.
Blome vermisst Kritik von anderen Bundestagsparteien
Scharf kritisiert der Journalist auch weitere Parteien im Bundestag. So hat er kein Verständnis für die Aussage der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die nach eigenen Angaben erklärt haben soll, sie sei schon in jungen Jahren gegen die Atomkraft gewesen. Das sei kein Argument, diesen Standpunkt noch einmal zu überdenken. Der FDP, insbesondere Wolfgang Kubicki, wirft Blome vor, aus Mangel an Schneid gar nichts zu sagen. Und die CDU verliere sich in Allgemeinposten. Wenn ihr Vorsitzender in spé, Friedrich Merz, meine, man könne nicht überall nur aussteigen, bräuchten das die Grünen nicht ernst nehmen. Oppositonsparteien müssten schärfer kritisieren, vor allem dann, wenn die Grünen von den eigentlichen Themen ablenken wollten. Die Kritik an der absehbaren Einstufung der EU-Kommission, Gas und Atomenergie unter gewissen Bedingungen als klimafreundlich einzustufen, sei ein ein sinnloser Ideologiestreit. Denn die Bundesregierung müsse sich an diesen EU-Beschluss nicht zwingend halten.
Blome meint, die Umweltpartei solle sich in der Atompolitik vom früheren Duktus lösen. Schließlich hätten die Grünen auch die Zustimmung zum Kosovo-Einsatz politisch überlebt.
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