Die Ampelkoalition wollte ursprünglich ein Klimageld einführen, um die Menschen vor den steigenden Kosten für Heizen und Tanken zu entlasten. Doch bisher ist von dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag wenig zu sehen. Das liegt vor allem an begrenzten Finanzmitteln. Doch wird es überhaupt noch passieren?
Die Einführung eines Klimageldes zur Entlastung von steigenden Heiz- und Tankkosten durch die Bundesregierung wird immer unsicherer. Zwar wurde dies im Koalitionsvertrag vereinbart, aber aufgrund der knappen Haushaltslage ist unklar, ob der Bund es sich leisten kann. Das Finanzministerium sagt, dass sie im Zeitplan für die Umsetzung sind, aber die tatsächliche Umsetzung ist fraglich. (ntv, 30.12.2023)
Staatssekretärin Katja Hessel erklärt, dass der Auszahlungsweg während dieser Wahlperiode entwickelt wird und bis 2025 verfügbar sein wird. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass ein Klimageld ausgezahlt wird, da die politische Ausgestaltung noch nicht festgelegt ist.
Technische Herausforderungen und Reformbedarf: Zukunft des Klimagelds in Frage gestellt
Ein technisches Problem für den Bund ist, dass er bisher kein Geld direkt auf die Konten der Bürger überweisen kann. Dazu muss die Steuer-Identifikationsnummer mit einer Kontonummer verknüpft werden. Dies wird voraussichtlich bis Ende 2024 umgesetzt.
Es besteht auch die Notwendigkeit einer Reform der Förderpolitik, um Geld für ein Klimageld bereitzustellen. Derzeit sind die Einnahmen aus dem CO2-Preis für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz oder Subventionen für Chipfabriken vorgesehen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert eine klare Aussage, ob es ein Klimageld geben wird, angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD sagt, es sei schwierig, dies unter den aktuellen Bedingungen zu finanzieren, obwohl es dringend erforderlich ist.
Debatten um den CO2-Preis und die Zukunft des Klimagelds in Deutschland
Der CO2-Preis für fossile Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel wurde 2021 in Deutschland eingeführt, um den Klimaschutz zu fördern. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der CO2-Preis ab dem 1. Januar stärker steigen wird als geplant.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Einführung des Klimageldes noch vor der nächsten Bundestagswahl, um die Bürger zu entlasten. Sie betont, dass die CO2-Bepreisung kein Steuererhöhung, sondern ein Lenkungsinstrument ist. Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht ausreichen, um die Bürger ausreichend zu entlasten, und berechnen, dass jeder Bürger Anspruch auf ein Klimageld hat.
Die Frage des Klimageldes hängt letztendlich von den verfügbaren Mitteln ab. Die Haushaltspolitiker argumentieren, dass der Etat für das kommende Jahr keinen Spielraum für die Einführung eines Klimageldes lässt.
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